Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an der Corona-Politik der Merkel-Regierung geübt. Er fordert unter anderem, bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung zu achten. Erstattungen für Schutzmasken oder Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser hätten nach Angaben des Bundesrechnungshofes zu unerwünschte Mitnahmeeffekten geführt.
Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
»Die harsche Kritik des Bundesrechnungshofs an den Corona-Maßnahmen ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für Gesundheitsminister Jens Spahn, sondern für die gesamte Bundesregierung. Sie hat in der Corona-Krise völlig überzogen reagiert und offenbar auch elementare staatspolitische Prinzipien vermissen lassen. Dazu gehört, jederzeit verantwortungsbewusst mit dem Geld der Bürger umzugehen.
Es ist ein Armutszeugnis, dass der Bundesrechnungshof die Regierung auffordern muss, ‚bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung zu achten‘. Daran hat es vor allem im Gesundheitsministerium gemangelt, wie etwa die überzogenen Erstattungen an Apotheken für Schutzmasken, die Zweifel an der Zahl der Intensivbetten oder die zahlreichen bekannt gewordenen Betrugsfälle bei der Abrechnung von Corona-Tests gezeigt haben.
Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit, in Krisensituationen möglichst schnell zu handeln, darf dies nie dazu führen, dass der Staat Geld verschwendet oder es Betrügern denkbar leicht macht, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bedienen.
Die AfD-Fraktion hat bereits im vergangenen Herbst die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert, um die Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Krise kritisch und lückenlos zu überprüfen. Der Bericht des Bundesrechnungshofes unterstreicht, wie notwendig eine solche parlamentarische Untersuchung ist.«
AfD: Merkel-Regierung hat in der Corona-Krise völlig überzogen reagiert
Bundesrechnungshof kritisiert zu teure Corona-Maßnahmen der Merkel-Regierung
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Kommentare zum Artikel
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CDU + SPD sind korrupt !
Die Indikation ist gegeben!
Trotzdem werden diese kriminellen, korrupten Partei von absoluten Idioten gewählt !
Denn die aller dümmsten Kälber,
wählen ihre blutroten Schlächter selber !
„AfD: Merkel-Regierung hat in der Corona-Krise völlig überzogen reagiert
Bundesrechnungshof kritisiert zu teure Corona-Maßnahmen der Merkel-Regierung“ ...
Ja heiliges Blechle: Tat unsere(?) göttliche(?) „Königin der Lügen“ das nicht ´alles` nur im Rahmen ihres Schwurs auf den Amtseid, der sie dazu verpflichtet, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen sowie Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben – so wahr ihr Gott helfe???
Hielt sie sich in den 16 Jahren ihrer Amtszeit etwa deshalb in scheinbar nicht ´einem` Punkt daran, weil auch ihr Alter (Gott) an Traditionen festhält https://www.welt.de/kultur/article112208654/Gottes-geschiedene-Frau-heisst-Aschera.html
und die Scheidung (diesmal von ihr) etwa schon lang vor anno 2005 einreichte?
Befindet sich nicht auch ihr ´irdischer` Ehemann längst aus sicherlich gutem Grund in der Scheidungsphase???
"...nach Angaben des Bundesrechnungshofes zu unerwünschte Mitnahmeeffekten geführt."
Kein Wunder, wenn man es den Ganoven so leicht macht.
Gut, daß diese Verschwendung von Steuergeldern zugunsten von Corona-Profiteuren endlich von Bundesrechnungshof und AfD angeprangert wird.
Allein für bisher 62,5 Mrd. Gratis-Labortests wurden mind. 1,25 Mrd.€ verschwendet. Hinzu kommt noch eine unbekannte Zahl von "Schnelltests" für die der Staat weit überhöhte 18 € pro Test spendiert.
Ganz ähnlich wie für sinnlose FFP2-Masken an denen die Apotheken rd. 4,50 € pro Stück verdient haben.
Die allergrößte Verschwendung sind natürlich die "Gratis-Impfungen", wo für bisher 60 Mio. verabreichte Dosen schon mind. 1,2 Mrd. bezahlt wurden.
Hinzu kommen noch die Kosten für Test- und Impfzentren, Kontrollen und die ganze Bürokratie.
All dies auch zulasten derjenigen, die weder getestet noch geimpft werden wollen und staatlich verordnete "Schutzmaßnahmen" ablehnen.
Warum sollen diejenigen, die glauben, sich durch Masken, Tests und Impfungen schützen zu müssen, nicht auch dafür zahlen?
Ein weiser Spruch sagt: Was nichts kostet ist auch nichts wert!