Die Zahl der nach Deutschland gelangenden Sozialmigranten soll eingedämmt werden. Darüber ist man sich im Bund und bei den Ländern endlich einig. Das weiß man bei der AfD allerdings schon seit ungefähr acht Jahren, ganz neu ist diese Erkenntnis daher nicht. Die Verfahren sollen beschleunigt werden; auch nicht schlecht. Nur wie verhindert wird, dass die Zahl der nach Deutschland gelangenden Sozialmigranten tatsächlich reduziert wird, darüber schweigt man sich vielsagend aus. Umfassende Kontrollen an allen Grenzen der Bundesrepublik wäre da durchaus eine zielführende Maßnahme. Dafür aber fehlt es bei der Bundespolizei an Kräften. Die bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, zur Schweiz, zur Tschechischen Republik und zu Polen sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die bisher üppig gezahlten Geldleistungen an die Sozialmigranten sollen durch die Einführung einer Bezahlkarte abgelöst werden. Auch das ist bestenfalls eine indirekte Maßnahme für einen möglichen Rückgang der sich auf hohem Niveau befindlichen Zahl der in Deutschland ankommenden. Diese Maßnahme wird aber durch die Anwerbe-Aktionen von Faeser in Marokko ad absurdum geführt.
Geprüft werden soll auch, ob die Abwicklung der Asylverfahren außerhalb Europas möglich ist. Damit wird ebenfalls eine langjährige AfD-Forderung übernommen, für die es damals viel vollkommen unreflektierte Kritik aus den Reihen der Altparteien hagelte.
Ohnehin ist auffällig, dass viele der langjährigen AfD-Forderungen in der Migrationspolitik, die noch vor gar nicht all zu langer Zeit mit bösen Beschimpfungen und Hass-Tiraden seitens der Altparteienvertreter bedacht wurden, heute offensichtlich zum politischen Konsens gehören. Wie sich die Zeiten doch ändern...
Kommentare zum Artikel
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UUNGESCHÖNTE ZAHLEN der Empfänger von staatlichem Geld
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/arbeitslose-unterbeschaeftigung-buergergeld/
Das geht nicht mehr lange!
In der Politik zeigt sich der Fachkräftemangel auf besonders schädliche Weise.
Die BunteRegierung ist gesichert rechtsextrem und ausländerfeindlich. Die können doch den "Schutzsuchenden" (neu: Ankommenden) nicht die soziale Hängematte unterm Hintern wegziehen. So kann man doch nicht mit Menschen umgehen, die 1.000e Dollar an Schlepper bezahlen, um in den Schutz des von den letzten Deutschen finanzierten sozialen Netzes zu "fliehen".
Es ist so urkomisch, dass die BunteRegierung plötzlich Forderungen von PEGIDA und den Freien Sachsen umsetzt. (Also ich glaub nicht wirklich dran, dass die BunteRegierung den sozialen Lockstoff beseitigt. Vollpopulistisch gehen die linkswoken Rattenfänger jedenfalls derzeit auf Stimmenfang. Erfolglos, denn die Bürger wählen lieber die Originale!)
Eigentlich müssen die Länder und die Kommunen rein gar nichts für die Migration von Asylanten bezahlen, denn der Bund kontrolliert die Grenzen durch Zoll und Bundesgrenzschutz. Er ist also allein für den Schutz der Grenze zuständig und nicht die Länder! Wenn der Bund seinen Aufgagen nicht nachkommt, indem er den Art. 16 des Grundgesetzes ignoriert, ist er allein auch für die Folgen verantwortlich, wenn man nur mit dem Wort Asyl schon einreisen kann. Frau Faeser hat sich das ja aus-drücklich in Sachsen angesehen, wie das läuft. Soll doch die Regierung die Suppe selber auslöffeln, die sie sich selbst und damit ganz Deutschland eingebrockt hat.
Immer die gleiche Leier. Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich erstmal einen Arbeitskreis. Das, was hier veranstaltet wurde, war mal wieder eine teure Nullnummer, frei nach dem Motto: Außer Spesen nichts gewesen.
Die Lage scheint noch nicht kriminell schlecht zu sein, sonst hätten sie nicht nur "Käse" erreicht.
Kann aber noch schlechter werden.
Denn wer soll die Schulden in der Ukr. bezahlen?
Die Flüchtl. wollen in D. auch nicht arbeiten.
Wie soll das dann weitergehen?
Das ist doch lediglich etwas Kosmetik !!!
GRENZEN VÖLLIG DICHT !!!
HUNDERTTAUSENDE KRIMINELLE, ANARCHISTEN UND INTEGRATIONS-VERWEIGERER, VERFASSUNGS-VERÄCHETER UND MILITANTE ANTISEMITEN WIEDER HINAUS !!!
Oder sind es schon Millionen aus der heidnischen Halbmondkultur, die hier eigentlich gar nichts zu suchen haben ???
Wenigstens der Pullfaktor Bargeld dürfte durch die Einführung der Zahlkarte bald wegfallen und verhindern, daß wir die daheimgebliebene Verwandschaft unserer "Gäste" mitversorgen.
Mir unbekannt war noch die (bald wegfallende) Regelung, daß die Zahlungen an Asylbewerber, deren Anträge noch nicht entschieden wurden, nach 18 Monaten Wartezeit auch noch steigen.
Nicht nur das ist für mich unbegreiflich, sondern auch die Tatsache, daß solche Entscheidungen überhaupt solange dauern können und unsere Steuergelder unnötig lange auch für absehbar abzulehnende Asylbewerber verschwendet wurden.
Die Totengräber Deutschlands und die Abschiebeverhinderungsindustrie ziehen da offenbar an einem Strang ...
Unser Bundesgrinser ist an Inkompetenz nicht zu überbieten.
Von Cum-Ex, Wirecard, Elbtower, den Intensivbetten seines Bruders, Sprengung der Nordstream-Leitungen seinen verselbstständigten Koalitionskollegen und -Weibern und dem Wohnungs-Quatschgipfel, seinem Besuch in Nigeria, ganz zu schweigen.
Aber jetzt die Veruntreuung von Steuermilliarden (pro Jahr 50 Mrd, Tendenz kräftig steigend) lese ich Folgendes:
"Erleichtert, fast ausgelassen treten Kanzler Olaf Scholz, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Boris Rhein (CDU), und sein Stellvertreter Stephan Weil (SPD) um 2:45 Uhr vor die Journalisten."
Bundeskanzler Scholz erklärte einleitend, das Ergebnis sei "ein historischer Moment", da es gelungen sei, dass "alle Ebenen des Staates eng zusammenarbeiten". Scholz betont weiter in seiner Erklärung, im gewohnten Duktus inhaltsleerer Verkündigungen .....
Er hatte einmal mehr vergessen zu erwähnen, dass es jetzt gaaanz viel Zuversicht braucht.
Zum Beispiel Zuversicht, dass der Typ, die MP und Kabinettskollegen für Ewig im Knast landen. Warum? weil ich gegen die Verhängung von Todesstrafen bin.
Da ändert sich gar nichts.
Zur besseren Steuerung der Migration soll eine Kommission gegründet werden, an der Kirchen und Gewerkschaften, Wissenschaftler und auch Vertreter von Organisationen teilnehmen, die sich für die Belange von Asylbewerbern einsetzen.
Eine Kommission von Fröschen wird also letztlich darüber entscheiden, ob ihr Sumpf ausgetrocknet werden soll oder nicht.