Der Bund der Steuerzahler reichte gegen die Leitung der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig Strafanzeige wegen Untreue und Strafvereitelung im Amt ein. Es gebe Hinweise, dass ein möglicher massenhafter Sozialbetrug durch Asylbewerber unter den Tisch gekehrt werden sollte.
Ausgangspunkt war, dass eine ehemalige Mitarbeiterin der Landesaufnahmebehörde die eine offensichtliche Vertuschung von rund 300 Fällen von Sozialbetrug bei Asybewerbern aufdeckte, was auch zur Freistellung von Nadja N. führte. Der Steuerzahler-Bund lässt daher nun gegen Behörde und Innenministerum ermitteln, inwieweit bewusst vertuscht wurde.
Es geht um Mehrfachidentitäten von Asylbewerber, welche Nadja N. der Polizei gemeldet hatte, gegen die ihre Chefs aber in der Sache offenbar nichts unternehmen wollten. Ulf Küch von der Kriminaldirektor der Polizei Braunschweig beklagt, dass es für die Ermittler nachfolgend schwierig war, an die Akten heranzukommen.
Die Vorwürfe lösten auch Empörung bei der Opposition im Niedersächsischen Landtag aus. So wollen CDU und FDP jetzt erfahren, seit wann Innenminister Boris Pistorius (SPD) davon weiß. Am Freitag tagt nun der Innenausschuss des Landtags dazu. Seitens der CDU wird die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses erwogen.
Mehr dazu unter welt.de
Nach Aufdeckung vertuschten Sozialbetrugs durch Asylbewerber
Bund der Steuerzahler erstattet Strafanzeige gegen Asylbehörde
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Kommentare zum Artikel
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fakt ist daß dieser staat ziemlich am ende ist. jeder der ein bißchen die möglichkeit hat lügt und betrügt. mad max kommt näher.
Was den Ausspruch von Joschka Fischer angeht, den Grünen gehört ein Tritt in den A[...] verpasst. Wobei, das ist überflüssig, die haben ja schon einen ;)
Die Art von Missständen wie hier ist so alt wie die öffentliche Verwaltung nach preussischen Vorbild, die wir in der BRD haben. Eine klerikal organisierte Kaste vertritt die Interessen der Obrigkeit gegenüber den Untertanen, agiert gegenüber dem Untertanen (Bürger) amtsverschwiegen, entzieht sich der öffentlichen Kontrolle und macht das, was die Amtsträger für opportun erachten. Um den Anschein von rechtmäßigen Handeln aufrechtzuerhalten, werden dem Untertanen sog. Aufsichtsbehörden präsentiert, natürlich auch Behoerden. Wie das in der Realität funktioniert, weiss jeder, der einmal z. B. Mit der Schulaufsicht zu tun hatte. Was in diesem Biotop am meisten gefürchtet wird, sind Insider, die Missstaende publik machen. Die müssen abgestraft und entfernt werden. Und weil das alles so ist, wie es ist, spielt es auch keine grosse Rolle, welche Partei gerade die Interessen der Obrigkeit in einer Regierung vertritt.
Werdet doch mal wach, Ihr Politiker, wollt Ihr uns alle umbringen?
Man kann diese Mauschelei einfach nicht mehr hinnehmen.
Gebt acht,die nächsten Wahlen kommen, und wir Bürger werden uns darum kümmern.
Werdet doch mal wach ,ich könnte alle Politiker nur noch schütteln, wollt Ihr Politiker uns alle umbringen?
Das sind nur die Spitzen von Eisbergen.Jeder weiss, das
dies Bundesweit üblich ist. In Griechenland kann man sich ja die passenden Pässe besorgen. Auch das ist bekannt.
Eine Nachricht, wie diese, liest man nicht in den öffentlichen Medien. ARD und ZDF berichten über derartige Mißstände nicht, weil es ihnen wahrscheinlich untersagt wurde. Wie so vieles dem Bürger vorenthalten wird. Das ist reine Augenwischerei, so lügen die Medien und wundern sich, wenn wir als Bürger sie mit "Lügenpresse" betiteln. Die Pressefreiheit ist längst Vergangenheit und mit Zensur belegt. Jetzt versucht man, dem einfachen Bürger einen Maulkorb zu verpassen. Sie sollen wie die drei Affen - nichts sehen -nichts hören- nichts sagen!!! Am besten nur arbeiten und Steuern zahlen, die dann von der Politik verschleudert werden.
Wunderbar! So wird die aufrechte und couragierte Mitarbeiterin, die ihren Job deswegen verlor, zumindest moralisch rehabilitiert. Diese Heldentat sollte große mediale Wellen in Deutschland schlagen. So werden möglicherweise noch weitere Mitarbeiter zum "Whistleblowing" ermuntert. Oder sogar ganze Behörden...
Na iss denn dass
Wozu überhaubt noch Steuen zahlen ??? Wird doch nur alles verpulveret.Sie sollten alle Monopoly spielen dass passt besser in ihre
Job Logig.
Wieder eine Einigung zwischen AFD und DKP: Sollte der Bertugsvorwurf stimmen, wäre das asozial.