Neue Petition bei »Civil Petition«

Bürger fordern: »Keine Zwangsenteignung von Wohnraum«

Die »Zivile Koalition« hat unter der Federführung von Sven von Storch auf der Internetplattform »Civil Petition« eine neue Petition ins Leben gerufen mit dem Titel »Keine Zwangsenteignung von Wohnraum«. Die Wir fordern die Bundesregierung auf, allen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten, die darauf abzielen, Enteignungen von Wohnungen und Häusern durchzuführen, wie sie jüngst Robert Habeck (Grüne) forderte.

Screenshot Civil Petition
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Die »Zivile Koalition« hat unter der Federführung von Sven von Storch auf der Internetplattform »Civil Petition« eine neue Petition ins Leben gerufen mit dem Titel »Keine Zwangsenteignung von Wohnraum«. Die Wir fordern die Bundesregierung auf, allen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten, die darauf abzielen, Enteignungen von Wohnungen und Häusern durchzuführen, wie sie jüngst Robert Habeck (Grüne) forderte.

Aktueller Hintergrund:

Vor dem Hintergrund der großen Wohnraumnot wird vor allem aus linken und sozialistischen Kreisen die Forderung nach einer Enteignung von großen Wohnungskonzernen massiv vergrößert. Bundesweit demonstrierten jüngst zehntausende Menschen gegen steigende Mieten. Ein Volksbegehren wurde gleichfalls gestartet. Die Sorgen, die viele Bürger auf die Straßen treiben, sind verständlich und gerechtfertigt. Gerade in Städten wie Berlin ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Auf eine Wohnung kommen nicht selten mehrere hundert Bewerber. Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf.

Wer allerdings meint, daß durch eine große Enteignungswelle neuer Wohnraum geschaffen würde, der irrt. Vielmehr ist das geplante Enteignungsvorhaben nur ein erster Schritt in Richtung der Enteignung von Privateigentümern. Diese grünen und sozialistischen Weltverbesserungspläne könnten dann jeden Privateigentümer treffen, der nicht bereit ist, einen Teil seines Eigentums abzutreten. Dies könnte in der Folge auch dazu führen, dass politisch unliebsame Menschen enteignet werden.

Es darf nicht vergessen werden, dass im Zuge der Migrationskrise 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland kamen. Viele davon leben in Berlin und drängen als zusätzliche Konkurrenz auf den ohnehin schon knappen Wohnungsmarkt.

Etwaige Entschädigungen aus Enteignungsverfahren würden den deutschen Steuerzahler zusätzlich belasten, denn die Kosten für Enteignungen müssten aus Steuergeldern bezahlt werden.

Schon jetzt haben erste Konzerne ihre Investitionen aufgrund von Enteignungsdrohungen aus Berlin zurückgezogen. Die Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland wären fatal, würde eine Enteignungswelle umgesetzt werden.

Die Lösung der großen Wohnraumnot kann und darf nicht Enteignung sein. Stattdessen gilt es, innerhalb kürzester Zeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Umwelt- und Bauvorschriften müssen grundlegend überdacht werden, um möglichst zügig mit Bauvorhaben beginnen zu können.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Freigeist

Es geht die Info um, dass die Wohnungskonzerne teils nur 8.000 Mark bezahlt haben, je Wohnung, wenn sie auf einmal tausende von Wohnungen vom Staat/Stadt gekauft haben. Für diesen Preis hätte man auch den Mietern die Wohnungen geben können, mit Null Zinsen, finanziert von der Bundesbank. Abbezahlt mit der Miete.

Gravatar: Thomas Waibel

Das Schlimmste bei den Zwangsenteignungen in der SBZ/"DDR" ist, daß man nach der Wende in vielen Fällen das vom Staat geraubte Eigentum den Eigentümern nicht zurückgeben wurde, was einer Legitimation des Raubes gleichkam.

So wurde die Bodenreform in der SBZ nicht rückgängig gemacht, weil, laut Aussage von Helmut Kohl, Gorbatschow das als Bedingung um die deutsche "Wiedervereinigung" zuzulassen gestellt hat, was der sowjetische Staatschef in aller Öffentlichkeit dementiert hat.

Die BR Deutschland, die ein Rechtsstaat sein soll, hat unter einer "C"DU/"C"SU Regierung diesen Raub legitimiert.

Dazu haben die deutsche "Bischöfe" beigetragen, indem sie die Regierung Kohls aufgefordert haben, die Zwangsenteignungen nicht rückgängig zu machen.

Gravatar: karlheinz gampe

Mit Enteignung beginnt die Sklaverei, denn Sklaven haben keinerlei Eigentum ! Sie sind dann vollkommen von der Nomenklatura der roten Herrscherkaste abhängig ! Wehret den Anfängen und jagt die roten Politiker von CDU, SPD usw. zum Teufel ! Steuern auf Eigentum, das keinen Profit abwirft z. Bsp. weil man selber drin wohnt sind schon Diebstahl von den roten Politikern an Euch ! Eigentum ist ein Stück Freiheit, die antidemokratische Bastarde Euch Stück für Stück nehmen. Meinungsfreiheit, Zensur, Post- und Bankgeheimnis, selbst in eure Wohnungen werdet ihr mit dem Bundestrojaner (Handy + Computer) ausspioniert ! Schlimmer als einst die Stasi ! Die heutige CDU Stasi schaut sich sogar in eurer Wohnung um ohne einzubrechen !

Gravatar: mah

Aus Sicht von Habeck bieten Enteignungen tatsächlich Vorteile:
1. Mehr Einfluss der Politik und weniger Einfluss von Eigentümern, Bürgern, Genossenschaften.
2. Mehr Möglichkeiten für gutbezahlte Posten in der nun verstaatlichten Wohnungswirtschaft - wichtig für Parteisoldaten und ähnliches Gelichter.
3. Mehr Einfluss von Habeck-Komplizen auf die Wohnungsvergabe.
4. Mehr Einfluss von Habeck-Komplizen auf den "ökologischen Umbau" des vorhandenen Wohnraums.

Aus Sicht der Wohnungssuchenden sieht es nach einer Enteignung eher finster aus:
1. Die Zahl der Wohnungen wird natürlich nicht automatisch wachsen. Sie bleibt gleich.
2. Private Investoren werden eher abgeschreckt. Die werden wohl eher gar nicht mehr bauen, sondern in andere Städte, Länder oder Branchen abwandern.
3. Da die verstaatlichten Unternehmen verpflichtet sind, Wohnraum für Flüchtilanten zur Verfügung zu stellen, nicht aber für Deutsche (siehe Aussage OB Palmer), verschlechtert sich deren Lage, wofür sie gerade selbst demonstrieren.
Irrsinn? Ja, natürlich.
Muss man das verstehen? Nein, sonst würde es ja nicht Irrsinn heißen.

Da wäre noch ein weiterer Punkt. Es gibt ja da angeblich diese profitgierigen, rücksichtslosen ...usw. Wohnungsunternehmen mit den märchenhaften Profiten.
Dieser Vorwurf wird komischerweise immer erst bei Unternehmen einer bestimmten Größe erhoben.
Geradeso als ob kleinere Unternehmen nicht nach dem selben Prinzip von Angebot und Nachfrage agieren würden.
Von Bauvorschriften und Vorschriften zur Miethöhe sind die sowieso alle gleichermaßen betroffen.

Aus Sicht des Steuerzahlers sind die Enteignungsvorschläge Irrsinn durch und durch.

Aus meiner ganz persönlichen Sicht: Diese Enteignungs-Ideen sind wahnwitzig.

Ich habe vor 89 in einem Ostberliner Mietshaus gelebt.
Kommunale Wohnungsverwaltung aus eigenem Erleben.

Als ich 86 dort im Vorderhaus einzog stand der ganze Seitenflügel leer. Da dort die Steigleitungen (Frostgefahr!) verliefen, war deren Vermietung auch in meinem Interesse.
Also habe ich einen ziemlichen Papierkrieg in Gang gesetzt, damit die verdammt noch mal endlich ihre Wohnungen vermietet bekommen. Die Warteliste war eh lang genug und jeder wußte das.

Wer solche Verhältnisse wieder haben will, sollte Habeck unterstützen. Ich werde es garantiert nicht tun. Für solche Idioten war ich 89 nicht auf der Straße.

Es gab da diesen Witz in der DDR: Was passiert, wenn in der Sahara der Sozialismus eingeführt wird?
Antwort: Lange Jahre passiert erst mal gar nichts. Dann wird der Sand knapp.

Himmelarschundwolkenbruch, so hatte ich mir das 89 nicht gedacht.
Aber der olle Joethe hatte schon recht......nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss.

Hilft nix...weiterkämpfen...was sonst.
Tut mir leid, wenn ich Sie hier mit meinem privaten Krempel belästigt habe.
Halten Sie die Ohren steif.

Gravatar: Rita Kubier

Es war kein Sozialismus in der DDR. Es war KOMMUNISMUS, der dort herrschte und wo Zwangsenteignungen von ALLEM erfolgte!
Denn es gibt keinen Unterschied zwischen beiden. Es sind lediglich unterschiedliche Bezeichnungen, die DAS, DIESES, Regime betreffen. Der Marxismus und Leninismus, den die Linken als ihre Systemgrundlage damals wie heute propagier(t)en, herrschen ließen und WIEDER herrschen lassen wollen IST KOMMUNISTISCH!! Oder WAS soll DARAN unterschiedlich sein?? Zwangsenteignungen erfolgen in einem KOMMUNISTISCHEN Regime!

Gravatar: Alfred

Hallo,
meine schon lange verstorbene Oma meinte auf meine Frage, wie es zu den Auseinandersetzungen mit den Juden kommen konnte, dass die Juden sich , wegen der von ihnen erhobenen Wucherzinsen, unbeliebt gemacht hätten. Viele deutsche Bürger nahmen sich daraufhin das Leben, weil sie die Wucher-Zinsen nicht zurückzahlen konnten.
NDRinfo recherchierte nun, dass hinter dem Mietwucher in den deutschen Städten ein jüdischer Großinvestor aus Israel stehen würde.
Die Nationalsozialisten regelten damals das Problem mit Enteignungen und mit nicht akzeptablen Lösungen.
Herr Habeck - linkspopulistischer Grüne - will nun wieder das Problem mit Enteignungen lösen. Ganz auf den Spuren der NAZI !
Was sagen die linkspopulistischen Medien? Nichts !
Man stelle sich vor, die AfD hätte den Vorschlag unterbreitet. Die Medien hätten sich ausgeschüttet vor übler linkspopulistischer Propaganda.
Nun sind wir aber gespannt, wie die Rotarmisten aus der NAZI-Nummer wieder rauskommen.
MfG

PS Mit den Ausländer halten die Seuchen wieder Einzug in Deutschland !

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Wir fordern die Bundesregierung auf, allen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten, die darauf abzielen, Enteignungen von Wohnungen und Häusern durchzuführen, wie sie jüngst Robert Habeck (Grüne) forderte.“ ...

Da auch hier von diesem Habeck und seinen Grünen geschrieben wurde:

„Groß war die Aufregung im Netz über ein Plakat, das angeblich die Grünen an eines ihrer Fenster gehängt hatten.“
https://www.journalistenwatch.com/2019/04/13/skandal-gruenen-plakat/

Weshalb aber „wurde sich bis dato vehement nur von der Anbringung, jedoch in keinster Weise von den Inhalten distanziert?“

Weil am Inhalt etwa ´tatsächlich` nichts zu deuteln ist???

Gravatar: Dichter Tatenlos

Nie wieder Sozialismus - das war der Wille von Millionen Deutschen zur Wende im Jahre 1989.

Selbst in der CDU werden jetzt Sympathien für Enteignungen geäußert. Die CDU ist nunmehr ebenfalls einer der Wendeverräter.

Abgesehen davon, dass mit Enteignungen keine einzige Wohnung neu gebaut wird - die kommunistischen Parteien von SED-Linkspartei bis CDU gehören auf den Prüfstand. Ganz demokratisch wie 1989 durch das Volk.

Gravatar: BER

Die Enteignungsforderungen der ignoranten Berliner Sozialisten sind ein erneutes Beispiel von Dummheit in ihrer gefährlichsten Erscheinungsform, der unheilbaren Variante. Wie effektiv die Berliner Verwaltung unter Führung der sozialistischen Politkasper funktioniert, ist am Beispiel BER ersichtlich.In ihrer einzigartigen verblendeten Ignoranz erkennt die bornierte Berliner Politkaste nicht einmal ansatzweise ihre eigene Unfähigkeit. Ich stelle die ganz einfache Frage an die geistigen Überflieger aus Berlin:
Wie gedenkt man mit den mehreren hunderttausend Wohnungen verantwortungsvoller umzugehen als mit dem BER? Die DDR mit ihren maroden und in nicht ausreichender Zahl vorhandener Wohnungen sollte ein abschreckendes Beispiel sein. Ich fürchte ein Appell an die Vernunft läuft bei einem Sozilisten grundsätzlich ins Leere. Zum Schluss noch zwei Zitate:zunächst von Einstein: "Die Definition von Wahnsinn ist, Immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten." und ein abgewandeltes Zitat von Maggie Thatcher: "Das Problem am Berliner Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der Deutschen ausgeht. Aber wie wir sehen sprudeln die Geldquellen im Rahmen des Länder Finanzausgleichs weiter. Der allgemeine Steuerdepp sollte wissen, all das geschieht mit stillschweigender Duldung einer pseudo konservativen, in ihrem Kern aber tief sozialistischen CDU.

Gravatar: Grit

Ich werde die Petition unterschreiben. Warum sind wohl die mieten so gestiegen? Ganz einfach weil unsere Neubürger bevorzugt behandelt werden und für die bezahlt auch das Amt jeden Preis und also ist für Deutsche kein Wohnraum übrig und damit steigen auch die Preise. Der Mietwucher ist politisch gemacht.

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