Im britischen Unterhaus ging es am Dienstagabend mit sieben Einzelanträgen um das weitere Vorgehen für den am 29. März in Kraft tretenden Brexit. Zu Beginn wurde dabei ein Antrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn abgelehnt, der eine weitere engere Bindung an die EU nach dem EU-Austritt und ein zweites Referendum zum Austrittsverfahren forderte.
Ebenso wurde ein anderer Antrag abgelehnt, der sich für einen harten Brexit aussprach. Die Abgeordneten stimmten mit knapper Mehrheit von 318 zu 310 Stimmen für einen Antrag der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman und ihres Labour-Kollegen Jack Dromey, in dem ein EU-Austritt ohne Abkommen abgelehnt wird. Der Antrag ist allerdings für die britische Regierung nicht bindend.
Letztlich votierte das britische Parlament dafür, die Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal neu zu verhandeln. In einem Vorstoß mehrerer konservativer Abgeordneter wurde die Zustimmung des Parlaments zum Austrittsabkommen von May von erfolgreichen Nachverhandlungen mit der EU abhängig gemacht.
Auch Premierministerin Theresa May möchte das Brexit-Abkommen zwei Monate vor dem geplanten EU-Austritt noch einmal inhaltlich aufschnüren, was Brüssel aber bisher ablehnt. Sie räumte ein, dass die von ihr angestrebten Neuverhandlungen mit der EU über die Nordirland-Regelungen im Brexit-Abkommen »nicht einfach« werden.
In einem Telefonat, welches May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geführt habe, sei der Widerstand aus Brüssel gegen ein Aufschnüren des Brexit-Abkommens deutlich geworden, erklärte May am Dienstagabend.
Sie mahnte, die britischen Abgeordneten hätten jedoch »die Chance, der Europäischen Union zu zeigen, was es erfordert, einen Deal durch dieses Unterhaus zu bekommen«. »Was es erfordert, über das Durcheinander, die Spaltung und Unsicherheit hinwegzukommen, die nun über uns hängt«, fügte May an.
Theresa May warb in einer Reihe von Änderungsanträgen zum Brexit-Abkommen für einen Antrag des konservativen Abgeordneten Graham Brady, wonach der sogenannte Backstop für Nordirland im Abkommen mit der EU ersetzt werden soll.
Hier geht es um die künftige Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland, was einer der Knackpunkte im Brexit-Streit ist. Die EU und London wollen dort eine »harte Grenze« mit Kontrollen verhindern.
Der zwischen London und der EU ausgehandelte Austrittsvertrag sieht vor, dass nach dem Brexit Ende März in einer Übergangsphase bis maximal Ende 2022 über eine dauerhafte Lösung verhandelt wird.
Ohne Einigung würde eine Auffanglösung greifen, nach der das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt. Die Gegner befürchten dabei aber, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe.
Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sprach sich am Dienstagabend gegen Neuverhandlungen der EU aus. Das Brexit-Abkommen sei »die bestmögliche Vereinbarung und nicht verhandelbar«, sagte er bei einem Gipfel der Mittelmeer-Anrainerstaaten in Zypern.
Macron ergänzte, die britische Regierung müsse jetzt schnell ihre Pläne für die nächsten Brexit-Etappen vorlegen, um einen »Austritt ohne Abkommen, den niemand wünscht, aber auf den wir uns trotzdem vorbereiten müssen, zu vermeiden«.
Die EU-Seite steht allerdings nun unter Druck, weil May nach dem gestrigen Ausgang im Unterhaus wohl tatsächlich bei Änderung des Vertrags die Ratifizierung garantieren könnte. Die Alternative »No Deal« brächte das EU-Mitglied Irland in eine extrem schwierige Lage, die keinesfalls die harte Grenze zu Norirland wollen, damit nicht alte Konflikte aufflammen.
Irland-Frage sorgt weiterhin für Streit beim Brexit-Verfahren
Britisches Unterhaus gegen enge EU-Bindung wie auch harten Brexit
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Kommentare zum Artikel
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Sieht aus wie ein schlecht gespieltes Theaterstück
Zwei Grundübel der EU sind es, die die Briten zum Austritt aus ihr gebracht haben: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und die Öffnung der Grenzen Europas für die ungehinderte, illegale Einwanderung von Wohlstand suchenden Menschen aus fremden Kulturen, vor allem aus den vom Islam geprägten Ländern, der Religion der mörderischen Intoleranz.
Die europäischen Völker sind stolz auf ihre je unterschiedlichen geschichtlichen, kulturellen Traditionen und geprägt von ihnen. Deshalb sind auch ihr Selbstverständnis als Volksgemeinschaft und ihre Auffassung darüber, was unter Menschenrechten zu verstehen ist, nicht in jedem Aspekt gleich.
Doch unter der unheilvollen Anführung durch die Hohepriesterin eines diffusen Weltmoralistentums und einer irrealen Weltgemeinschaft von Gutmenschen, der unheilbringenden Rautenfrau in Berlin, zwingen die Straßburger Richter die europäischen Völker aus einem Eintopf von Menschenrechten zu löffeln, den diese bevölkerungsfremden,f juristischen Theoretiker anrühren. Deren Urteile stoßen bei den christlich-jüdisch geprägten Angehörigen der Völker Europas vielfach auf heftige Ablehnung. Sie fühlen sich von den Straßburger Europa-Richtern vergewaltigt.
Und die verderbenbringende Rautenfrau in Berlin hat nun auch noch die Grenzen Europas für die illegale Massen-Einwanderung von Menschen aus Ländern und Kulturen geöffnet, die den europäischen Völkern und Menschen fremd und feindlich sind.
Ohne die Straßburger Menschenrechtsrichter und ohne die Merkel'sche illegale Masseneinwanderung aus islamgeprägten Ländern nach Europa hätte es keinen Brexit gegeben. Die Rettungsformel für die jüdisch-christlich geprägte Gemeinschaft der Völker Europas lautet: Merkel weg, Europäischer Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg weg, Juncker durch Salvini ersetzen. Dann würden die Briten sofort wieder eintreten und das von Adenauer, de Gasperi und de Gaulle initiierte "Europa der Vaterländer" wieder die freudige Hoffnung der Europäer.
@Matthias
Die EU wird an der Energiewende/CO2 VERBOTS GESINNUNG der Grünen Sozialisten zu Grunde gehen...in einer Kernenergie und CO2 FREIEN Gesellschaft wird es keine mehrwertschaffende Marktwirtschaft/Wissenschaft mehr geben...Mangel und Armut wird das Kennzeichen dieser Grün Sozialistischen Gesellschaft sein. Frankreich will seine Kernkraft um 20% reduzieren und dafür Windmühlen errichten....wir werden eine EU haben, die an Energie- und Strommangel/Armut vor sich dahin vegetieren wird.
Osteueropa sollte so schnell wie möglich schauen, dass es sich von der EU abkoppelt und sich zu Russland hin orientiert. Die EU brennt und wird in Flammen aufgeben und dann in Asche und Schutt versinken. Und die Deutsche Regierungspolitik ist mal wieder der Anstifter für diesen Wahnsinn/Untergang in der Mitte Europas!
@Marc Hofmann,
gut, nicht schlecht, was Sie da vorbringen.
Es ist keine Vernunft vorhanden. Deswegen gibt es ja diese Probleme. Mit der Kommunikation!!
Sie müssen aber auch alle wichtigen Daten beobachten und mit berücksichtigen. Und dazu gehört auch die mehrheitliche Entscheidung für das bewußte, berechnende Töten von ungeborenem Leben, die kürzlich in Irland den Sieg bekam.
Das sind wichtige Daten und sie lassen nichts gutes verheißen.
Der Streit spielt den Brexit-Befürwortern in die Hände und ist Gift für die Intriganten in Brüssel, die dabei sind, EU-Europa in eine Diktatur zu verwandeln, gegen den Willen einer Mehrheit.
Die Freimaurer, die es gibt, die Sie aber nie erwähnen, planen bereits den nächsten Schritt: Europäische Staatsbürgerschaft. Ich gehe davon aus, unter Aufgabe der nationalen. Das wird eine weitere Steigerung der Geisteskrankheit sein. Die sind gnadenlos dumm.
Ob alles so verlaufen wird, wie diese Verbrecher es sich in ihren Bordell-Hinterzimmern ausgeheckt haben?
In den Niederlanden ist die Euthanasie ein Fakt. Belgien soll auch an diesem kranken Ziel arbeiten. Ist Ihnen das klar? Unter diesen Bedingungen wird diese EU keine Zukunft haben. Auch ist Belgien ein künstlicher Staat.
Eine Bewegung die dem Todeskult huldigt (absolut unchristlich), deren Ziele werden nie erreicht.
... „Ohne Einigung würde eine Auffanglösung greifen, nach der das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt. Die Gegner befürchten dabei aber, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe.“ ...
Wäre es nicht die vernünftigste und effektivste Lösung des Problems, die Zeit (bis auf weiteres) zu nutzen, sich den BRICS zu nähern und von den m. E. ohnehin dem Untergang geweihten EUSA vollkommen zu trennen???
Das ist doch schwachsinn..heut zu Tage braucht man keine HARTE GRENZEN mehr...in Irland kann man die Grenze auch anders überwachen...und die Grenze ist ja in erster Linie auf der Irischen Insel....somit sind illegale Aktivitäten hier leicht unter Kontrolle zu halten. Irland war und ist immer geteilt..in Nordirland (Großbritanien) und Irland. Iralnd könnte genauso aus der EU austreten und wieder frei seine eigenen Steuergesetze machen...seine Wirtschaft frei gestalten....Iralnd macht immer so auf stolz und unabhängig...dabei hängt Irland am Rockzipfel der EU...muss machen was die EU sagt....Iralnd hängt wie ein Junki an der Subventionsnadel der EU....stolz und frei ist etwas anderes...ihr Irländer!