Notfallpläne für ungeordneten EU-Austritt

Britische Regierung erwägt Kriegsrecht bei No-Deal-Brexit

Zwei Monate vor dem Brexit wächst bei der britischen Regierung die Angst vor chaotischen Verhältnissen und zivilen Unruhen nach einem ungeordneten EU-Austritt. Daher hält man auch eine Verhängung des Kriegsrechts mit Einschränkungen für die Bürger für möglich.

Foto: PublicDomainPictures.net/ CC0
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In Großbritannien könnte nach einem »No deal«-Brexit das Kriegsrecht verhängt werden, wie die Tageszeitung »Daily Mail« über entsprechende Vorbereitungen der Regierung in London berichtet. Britische Abgeordnete müssen mit einem Urlaubsstopp rechnen, um den Austritt ihres Landes aus der EU vorzubereiten. Das Kriegsrecht sollte dazu dienen, etwige zivile Unruhen und ein Chaos auf den Straßen zu vermeiden, weil mancher Warenverkehr erst einmal abrupt abbrechen könnte.

Das Auslösen einer Notfallplanung durch das Parlament (»civil contingency act 2004«) könnte demnach verschiedene einschränkende Maßnahmen für die Bevölkerung vorsehen. So sind darin Ausgangssperren, Einreiseverbote und der Einsatz der Armee vorgesehen, wie ergänzend die »Sunday Times« schreibt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums würden 3.500 Soldaten bereitgehalten, um nach einem harten Brexit im März 2019 auf »alle Eventualitäten« vorbereitet zu sein und »im Notfall die Regierungsinstitutionen zu unterstützen«.

Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will nächste Woche mit einem Antrag im britischen Parlament den für 29. März vorgesehen Brexit bis Jahresende 2019 verschieben. Darüber hinaus gibt es mehrere Anträge für das weitere Vorgehen im Brexit, wie beispielsweise einen, um einen »No deal« auszuschließen. Die britische Premierministerin Theresa May, die mit ihrem mit der EU ausverhandelten Ausstiegsplan im Parlament eine Niederlage erlitt, versucht in Nachverhandlungen derzeit zu retten, was zu retten ist.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Himmelsbürger

Applaus, Frau Merkel! Sieht fast so aus, als könnte das Resultat der Arbeit der "mächtigsten Frau der Welt" am Ende Krieg sein. Und die andere mächtige Frau jenseits des Ärmelkanals scheint keinen Deut besser zu sein.

Ist ja klar, man muss nur den Frauen die Macht überlassen, dann wird alles besser.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die Initiativen von Hannover und Augsburg sind bundesweit auf Kritik gestoßen. Auch in der Schweiz. Stellvertretend sei aus der Neuen Zürcher Zeitung zitiert, die »sprachlich eine Schlampigkeit« feststellt, die angestrebte Umstellung »undemokratisch« nennt und vor allem beklagt, dass sich eine »Kluft zwischen politischen Eliten und der Bevölkerung« auftut. »Der Eingriff in den Sprachgebrauch gehört ins Repertoire autoritärer Regime«, heißt es, »nicht in das einer liberalen Gesellschaft« ...

Was hätte wohl unser aller Johann Wolfgang Goethe zu diesem auch aus meiner Sicht vollkommenen Blödsinn gesagt?

Wird dies nicht auch von unserer(?) Göttin(?) gefördert, weil sie etwa davon ausgeht und dies besonders auf ihre(?) Deutschen bezieht:

„Der Mensch hat sich bis dato wie ein Lemming verhalten. Er bevölkert die Erde, ohne sich groß darum zu sorgen.“ ... „Der letzte macht das Licht aus“? https://www.rubikon.news/artikel/vor-der-ausloschung

Anstatt ihrer Göttin(?) aber den Mittelfinger zu zeigen, verlassen immer mehr Deutsche – die schon länger hier sind – ihre Heimat!!!
https://www.watergate.tv/abwanderung-von-deutschen-ins-ausland-nimmt-sprunghaft-zu/

Jedoch: Sind sie im Ausland vor dem Zugriff der Allmächtigen(?) sicher?

Da auch ich zunächst aus Protest zum AfD-Wähler wurde, von dieser Partei allerdings längst vollkommen überzeugt bin, könnte dies der Grund für das in mir immer häufiger auftretende ´Gefühl` sein, dass mir zumindest aus den Reihen der Gro Ko-Parteien & Co. ´ein gewisser` Missmut begegnet!
https://www.rubikon.news/artikel/die-schatten-regierung

Allerdings konnte ich mich zumindest innerlich längst von derartiger „selbstaufgelegter(?) Tyrannei“ befreien!!! https://www.rubikon.news/artikel/unbeliebt-na-und

Muss deshalb auch ich mich nun in ein „Rattenloch“ verkriechen???
https://www.journalistenwatch.com/2019/01/27/afd-waehler-rattenloch/

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