Höchstes Gericht des Landes erteilt Freigabe der Flüge

Britische Regierung beginnt mit Verbringung von Asylanten nach Ruanda

Die umstrittene Politik des Vereinigten Königreichs, Asylanten nach Ruanda abzuschieben, wurde am Montag vom höchsten Gericht des Landes als rechtmäßig erachtet. In Kürze sollen die ersten Flüge stattfinden.

Fotomontage / Pixabay
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Das höchste Gericht in Großbritannien hat entschieden, dass der Plan der Regierung, Asylanten nach Ruanda abzuschieben, rechtmäßig ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Abschiebungen zuvor gestoppt, berichtet CNN.

Eine Gruppe von Organisationen, Asylbewerbern und eine Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes hatte die Rechtmäßigkeit des Plans in Frage gestellt, wonach Asylanten, von denen angenommen wird, dass sie illegal nach Großbritannien gekommen sind, nach Ruanda geschickt werden, um ihre Asylanträge stattdessen zu Hause in der Dritten Welt bearbeiten zu lassen. Das Gericht hat entschieden, dass die Regierung das Recht hat, solche Vorkehrungen zu treffen.

Allerdings hat es der britischen Regierung auch Auflagen erteilt. Die müsse nun zunächst entscheiden, ob aufgrund der besonderen Umstände des Einzelnen sein Asylantrag im Vereinigten Königreich bearbeitet werden sollte oder ob andere Gründe gegen eine Abschiebung nach Ruanda sprechen, heißt es in dem Urteil. Die bisher acht von einer Berufung betroffenen Fälle werden an das britische Innenministerium zurückverwiesen, damit Innenministerin Braverman und ihre Beamten sie gemäß den Anweisungen des Gerichts vor Gericht bringen – danach kann das Flugzeug nach Ruanda endlich nach Süden abheben.

Der erste Flug nach Ruanda sollte ursprünglich am 14. Juni starten, doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schritt in letzter Minute ein und stoppte den Abflug. Monatelanges juristisches Gerangel hat das Programm in den folgenden Monaten zum Erliegen gebracht. Großbritannien sagt, es werde Ruanda in den nächsten fünf Jahren 120 Millionen Pfund zahlen, um das Programm zu finanzieren.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Werner Kurz

Dies ist erst interessant ,wenn geschrieben wird die ersten Tausend sin dort angekommen alles andere ist nur PR

Gravatar: Wolfram

Die Skandinavier haben die Ausplünderung ihrer Länder durch die Eroberer aus dem Halbmond-Kulturkreis und die ausufernde Kriminalität durch deren Jugendbanden endgültig satt !!!

Gravatar: Janosi Kerter

Dafür sind unsere Politeliten zu dumm.
Das schlimmste ist, daß sie auch nie lernen aus der Geschichte, also zweimal dumm.

Gravatar: Peter Lüdin

Man muss sich fragen, warum alle diese "Flüchtlinge" unbedingt nach Deutschland, Österreich oder nach Schweden wollen, egal ob aus Syrien, Irak, Afghanistan oder Gambia. Es gibt sehr viele sichere Länder auf dem beschwerlichen Weg, mit einem angenehmen Klima, sprachlich und kulturell näher an der Heimat als Europa. Es ist schlicht der Finanzinstrumente. Man kann sich, ganz ohne Arbeit, bis ans Lebensende von den hiesigen Steuerzahlern mit reichlich Sozialhilfegelder finanzieren lassen. Es ist aber auch die Möglichkeit, seine alte Identität zu löschen in Form des Reispasses zu verlieren und neu zu starten, unter einem neuen Namen, einem neuen Alter und ohne Vorstrafen. Keine anderen Länder der Welt bieten diesen hervorragenden Service.

Gravatar: Fritz der Witz

Eine PR-Nummer. Bei der Zahl von Illegalen in UK fliegen die in 1000 Jahren noch.

Gravatar: Rita Kubier

Ehe EVENTUELL das erste Flugzeug mit ein paar Abzuschiebenden abheben kann oder wird, sind die Betreffenden wahrscheinlich längst über alle Berge und befinden sich auf dem Weg in ein Land, wo sie keine Abschiebungen befürchten müssen. Und dieses Land heißt Deutschland! Denn Deutschland lässt nun nach Faesers neuestem Gesetz noch mehr Massen völlig ungehindert ins Land strömen und nimmt weiterhin jeden ohne jegliche Überprüfung, ohne jegliche Kontrolle dieser Einströmenden und flutet unser Land somit mit noch mehr Abschaum, Verbrechern, jeder Art von Kriminellen, Mördern und Vergewaltigern aus aller Herren Länder! Dunkeldeutschland, nun insbesondere auch durch die immer weiter zunehmende schwarze wie braune Hautfarbe erkennbar, wird jetzt immer intensiver, rasanter und gezielter von GrünRot vernichtet, bis von dem einstigen Deutschland in Kürze nichts mehr übrig sein wird.
Trotz extremen Gas- und Strommangels werden immer weitere Massen hier hereingelassen, was einen Blackout zusätzlich begünstigt und immer wahrscheinlicher macht. Offenbar ist aber ein solcher von GrünRot bewusst gewollt und beabsichtigt, um damit das Volk vom Widerstand gegen diese "Regierung der Vernichtung" abzuhalten.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Die umstrittene Politik des Vereinigten Königreichs, Asylanten nach Ruanda abzuschieben, wurde am Montag vom höchsten Gericht des Landes als rechtmäßig erachtet. In Kürze sollen die ersten Flüge stattfinden.“ …

Was in einem selbst für mich offensichtlich nach wie vor göttlich(?) diktierten Rechtsstaat(?) wie Deutschland
https://von-wegen-rechtsstaat.de/zur-dienstaufsicht-ueber-richter/
scheinbar völlig unmöglich ist!!!

Gravatar: Croata

Es sind immer die gleiche "Organisationen" die von Folter an Migranten schreiben.

"Die Presse" braucht den bösen Grenzenpolizisten als Muster....

Coca Cola hat jetzt den schwarzen Weihnachtsmann gebracht.
Alles Zufall (?)

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