Über 500 Wahlscheine gefälscht

Briefwahlbetrug in Bremen aufgeflogen

In Bremen findet zeutgleich zur Wahl zum Europäischen Parlament die Wahl zur Bürgerschaft der Stadt statt. Jetzt ist ein groß angelegter Versuch von Wahlfälschung aufgeflogen. Ein CDU-Mann hat die Unterlagen offensichtlich zu Gunsten eines befreundeten Kandidaten gefälscht.

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Wie viele Briefwahlunterlagen sich Mesut E. beschaffen und fälschen konnte, haben die Ermittlungsbehörden noch nicht final herausgefunden. Fest steht nur, dass der türkischstämmige CDU-Mann in Bremerhaven unterwegs war, dort lebende Menschen ansprach, um sich von ihnen die Anträge auf Briefwahl aushändigen zu lassen. Mesut E. hat dann die Unterlagen komplettiert und soll stets sein Kreuz bei dem auf Listenplatz 7 der CDU rangierenden Turhal Özdala gemacht haben. 500 Wahlzettel bedeuten in Bremerhaven einen Stimmenanteil von etwa zwei Prozent. Das ist sowohl für die CDU wie aber vor allem für den Kandidaten Turhal Özdala von Bedeutung.

Besonders pikant: Turhal Özdala ist erst seit kurzer Zeit Mitglied bei der CDU. Zuvor war er bei den Grünen. 2016, bei der vorherigen Bürgerschaftswahl, rangierte Özdala auf Listenplatz 9 der Grünen. Doch durch eine überraschend hohe Zahl an direkter Stimmen für sich selbst, rutschte er auf Rang zwei vor.

Bisher hält sich die CDU hinsichtlich der Aufklärung des aktuellen Sachverhaltes äußert bedeckt. Richtig aktiv beteiligt sie sich weder an der Aufklärung seitens der Behörden noch scheint man sonderlich bemüht darum zu sein, parteiinterne Aufklärung zu betreiben. Die dünne Aussage des CDU-Landesgeschäftsführer Heiko Strohmann: »Wir nehmen dies zur Kenntnis und müssen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: E. Ludwig

@Freidenkende 27.04.2019 - 18:18
Zitat:Diesen großen Wahlbetrug muss man in der Tagesschau auf allen Sendern groß veröffentlichen und darüber in allen Talkshows diskutieren - der Bürger möchte informiert werden, ...

Ja, warum wohl nicht?
Das System kann sich nicht selber heilen, es leidet an einer Autoimunerkrankung!
E. Ludwig

Gravatar: Freidenkende

Ist das armselig - die CDU betrügt das eigene Volk - ihre Zahlmeister. Diesen großen Wahlbetrug muss man in der Tagesschau auf allen Sendern groß veröffentlichen und darüber in allen Talkshows diskutieren - der Bürger möchte informiert werden, wie es dazu kommen konnte und viel blabla hören.
Ich bin bei der Auszählung zur Europawahl dieses mal mit dabei, um es zu überwachen.

Gravatar: Miesepeter

„Unsere Demokratie ist in Gefahr“ paradoxerweise genau von dem Personenkreis, der dies wie eine Schallplatte immer wieder runterleiert.

Gravatar: Sam Lowry

"Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Bundesminister des Innern auf unbestimmte Zeit ernannt. Dabei hat es sich wegen der mit diesem Amt verbundenen Aufgaben und seiner technischen Möglichkeiten als vorteilhaft erwiesen, den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes zum Bundeswahlleiter zu bestellen."

"2006 wechselte Dr. Thiel zurück ins Bundes­ministerium des Innern... Von Oktober 2015 bis Oktober 2016 übernahm Dr. Thiel die stellvertretende Leitung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Zum Vize­präsident des Statistischen Bundesamtes und Stellvertreter des Bundes­wahlleiters wurde er im Oktober 2015 ernannt. Seit Januar 2017 ist er zugleich Stellvertreter des Beauftragten für Flüchtlings­management."

aus:
https://www.bundeswahlleiter.de/ueber-uns/bundeswahlleiter.html

Wenn ich Bundeswahlleiter wäre, hätte die AfD 99,9 %.

Sam Lowry
(M.O.I.)
Ministerium für Informationsbeschaffung

p.s.: "Erich, der Letzte macht das Licht aus."

Gravatar: Rolo

Lug und Trug, für nichts anderes, steht das politische Establishment der deutschen Altparteien!

Gravatar: francomacorisano

...und der CDU-Landesgeschäftsführer heißt "Strohmann"??? Bittere Ironie...!

Gravatar: Ronald Schroeder

Sollten wir uns nicht freuen, daß Mesut und Turhal soviel Eifer bezüglich einer Wahl in der BRD aufbringen? Alles andere ist doch ausländerfeindliche Stimmungsmache. Wie Wahlen richtig gefälscht werden, wissen Egon (Krenz) und Hans (Modrow) viel besser.Sie haben im Frühjahr 1989 nicht nur nichts gegen die Wahlfälschungen unternommen, sondern sie explizit veranlaßt und jeden der ihren Eifer öffentlich zur Sprache brachte, strafrechtlich zur Strecke gebracht. Das war konkludentes Handeln, wie es ein faulendes politisches System benötigt. Da besteht für unsere beiden Türken noch viel Luft nach oben.

Gravatar: Old Shatrterhand

Ich sags noch einmal und immer wieder. Man kann gegen den Betrug andrer Parteien nichts machen, aber man kann selbst ins Wahllokal gehen und dort wählen und vore allem grundsätzlich keine Briefwahl machen, denn diese Dinger verschwinden bei der nicht gewünschten Partei sogar Körbeweise. Diese etablierten Regierungen sind Betrüger und man sollte ihnen keinerlei Chance geben, wenn man es verhindern kann. Ja und geht als Wahlbeobachter in Eure Abstimmräume.

Gravatar: Ulli P.

<<Richtig aktiv beteiligt sie sich weder an der Aufklärung seitens der Behörden noch scheint man sonderlich bemüht darum zu sein, parteiinterne Aufklärung zu betreiben.>>

Was dann wohl noch alles herauskommen würde ...

Gravatar: Erolennah

Die eh schon sinkende CDU sollte sich schnellstens von solchen Parteimitgliedern trennen und darauf drängen das solche betrügerischen Machenschaften lückenlos aufgeklärt werden.

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