Präsident des Obersten Gerichtshofs lehnt Wahlbeschwerde von Bolsonaros Partei ab

Brasilien ist keine Demokratie mehr: Korrupte Justiz verweigert Überprüfung der Wahlen

Anstatt die legitimen Kritikpunkte zu bewerten, die durch die Prüfung durch Dritte aufgeworfen wurden, beschloss der Präsident des Obersten Gerichtshofs die Prüfung zu missachten und die Liberale Partei und das von ihr eingestellte Unternehmen mit einer Geldstrafe von insgesamt 22,9 Millionen Reais zu belegen.

Quelle: Twitter
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In Brasilien hat eine traditionelle politische Partei, die Liberale Partei von Jair Bolsonaro, durch ein externes Wirtschaftsprüfungsunternehmen festellen lassen, dass die Wahlergebnisse für Lula bei elektronischen Stimmzetteln älteren Formats (von vor 2020) deutlich höher waren als bei elektronischen Stimmzetteln neueren Formats. Im Gegensatz zu den neueren haben die älteren Stimmzettel keine eindeutige Kennung oder Seriennummer. Sie konnten also leichter gefälscht und schwieriger überprüft werden.

Aufgrund dieser Informationen hat die Partei beschlossen, die Wahlen (ähnlich wie in Berlin) anzufechten.

Der Unterschied ist: Deutschland ist keine Justizdiktatur, der Präsident des Obersten Gerichtshofs auch nicht, und der Präsident des Wahlgerichtshofs ist ein ehemaliger Anwalt des Sohnes des angeblich gewählten Vizepräsidenten. 

Das ist jedoch in Brasilien der Fall: Der Präsident des Obersten Gerichtshofs und des Wahlgerichts ist eng mit Geraldo Alckmin (Lulas Mitstreiter) verbunden und war früher persönlicher Anwalt von ihm und seinem Sohn sowie während Alckmins Amtszeit Staatssekretär Gouverneur.

Korrupte Justiz ist parteiisch und verweigert Überprüfung der Wahlern

Anstatt die legitimen Punkte zu bewerten, die durch die Prüfung durch Dritte aufgeworfen wurden, beschloss Alexandre de Moraes, der derzeitige Diktator Brasiliens, die Prüfung zu missachten und die Liberale Partei und das von ihr eingestellte Unternehmen mit einer Geldstrafe von insgesamt 22,9 Millionen Real (ca. 5 Millionen Euro, wobei die Zahl 22 als "Witz" gewählt wurde, da es Bolsonaros Wahlzettel war) zu belegen, sowie das gesamte Parteivermögen vollständig einzufrieren und den Parteivorsitzenden und den Cheftechniker des Third Party Audit in einem Gerichtsverfahren zu indizieren, wo Alexandre de Morais Richter, Staatsanwalt, Opfer, Zeuge, Polizeibehörde und Geschworene ist. Die Massendemonstrationen von Millionen Menschen werden einfach missachtet. 

Brasilien ist keine Demokratie mehr

Brasilien ist keine Demokratie und sollte von Europa oder anderen demokratischen Nationen nicht als solche behandelt werden.  Keinem der mehreren angeklagten Brasilianer und ihren Anwälten in den letzten 2 Jahren in diesem Gerichtsverfahren wurde das Recht eingeräumt, die Dokumente zu ihrem Fall einzusehen, da Moraes ihnen dieses verfassungsmäßige Recht offen verweigert, indem sie behauptet, dass die Klage »unter besonderem Rechtsgeheimnis« stehe.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rita Kubier

Ach, wenn Brasilien jetzt auch keine Demokratie mehr hat, dann können wir diesem Land doch die Hand reichen, es trösten und ihm versichern, dass es in Deutschland einen guten Partner eines weiteren ANTIdemokratischen Landes hat. Denn schließlich gibt es in Deutschland schon lange keine Demokratie mehr. Die wurde bei uns so peu a peu seit JAHREN schleichend sowie natürlich AUCH mit jeder Wahl abgeschafft. Nur begehrt bei uns keiner dagegen auf. Da sind keine Millionen auf der Straße und protestieren gegen Wahlergebnisse, die manipuliert und gefälscht wurden und werden. Oder vom obersten Diktator für ungültig erklärt wurden, wenn das Ergebnis nicht wie erwartet passend ausging.
In Deutschland wird maximal ein bisschen allgemein spazieren gegangen, worüber sich die deutsche ANTIdemokratische Regierung wahrscheinlich tot- (leider nicht) lacht! Denn alle deutschen Regierungen wissen doch seit mehr als 100 Jahren, dass das dumme deutsche Volk ALLES - und dazu noch begeistert - mitmacht und mit sich machen lässt und dann auch noch unglaublich und unfassbar stolz darauf ist.

Gravatar: Fritz der Witz

Mutmaßlich ist der "Oberste Präsident" des Gerichtshofs GUT BEZAHLT worden.

Gravatar: Erwin

STOP...STOP....STOP

Wenn wir hier über Brasilien diskutieren sollten wir zuerst
beginnen auf’s deutsche Rechtssystem zu sehen. (Aber
bitte nicht zu genau wegen der Erinnerungslücken!)

Warum?

Wie wäre denn in Berlin ein derartiges Wahlergebnis zu
stande gekommen, ganz sicher auch gültig geblieben,
gäbe es da nicht einige aufrichtige Bürger die das ganz
anders gesehen haben....das berliner Wahlergebnis.

Und wer nun bei uns die derzeitige Rechtlichkeit genauer
betrachtet und mit Brasilien vergleicht findet schnell sehr
gute Vergleiche. Das jeden Tag, jede Stunde und das so-
gar an 365 Tagen im Jahr.

So ist das!

Wir sind genau auf dem selben Weg wie die Brasilianer,
aber dafür noch schlimmer auf dem Weg in die Öko-
Diktatur, so es dafür bereits tgl. ausreichend Beweise
dafür gibt.

Recht bekommt eben auch nur der in Deutschland der es sich "leisten und bezahlen" kann. Oder worin unterschei-
den wir uns hier noch mit Brasilien?

Eine Ordnungswidrigkeit endet mit einem Richterspruch, aber wenn Mrd.-€ von Politikern vorsätzlich, wissentlich
der Steuern der Bürger versenkt werden, einfach so ver-
schwinden wegen Gedächtnislücken ist das bei uns
schon rechtlich in Ordnung.
Und wo ist da die Handhabung des Rechteunterschieds
zwischen Brasilien und Deutschland? Wir sollten besser
niemals auf einen Vergleich bestehen, so es böse ganz
ganz böse Überraschungen geben könnte.
So ist das!

Gravatar: Jürgen Kurt wenzell

Demokratie ??? Was geht das die ,, guten Deutschen an !Hier auch im Gegensatz zu jeder Bananen oderInselrepubliken ,die es in der UN in der Hand haben zu jeder Zeit den Artikel 107/ 53 der UN Feinstaatenklausel zu aktivieren, da es trotz allem Gelabere aus Berlin keinen ,, Deutschen Souverän ""gibt !!!Siehe hier zB den Artikel des Flackschützen der Wehrmacht Egon Baar 2011 in der ,, Jungen Freiheit " :,, die Lebenslüge der Westdeutschen ", und die Kanzlerbriefe !!! Selbst der SED Geldschieber und Rechtsverdreher Gisy hat sich mehrmals dazu bekannt !!!!Uns hilft nur noch einmal eine Befreiung durch ein gutes Amerika !!! Vieleicht gibt es doch noch die Möglichkeit !!,, Mister Präsident Tramp ! Schicken SIE ein paar Panzer nach Berlin und befreien uns noch ein Mal !!!!!!

Gravatar: Ketzerlehrling

Werden die Brasilianer sich das bieten lassen?

Gravatar: Hajo

Da denken wir ähnlich und mir ist die Führung von konservativer Seite zu leise und die Klage vor Gericht könnte ja auch nur der Ordnung halber erfolgt sein, was im Ergebnis wenig beeindruckt, wenn man mit der gefälschten Wahl nicht zufrieden ist und die Gerichtsbarkeit schon auf der anderen Seite steht, ähnlich wie bei uns im besten Land wo wir darin leben dürfen, wenn die linke Seite da nicht wäre.

Warten wir ab, was da noch kommt, das wird sich in den nächsten Tagen zeigen, ohne nun zu spekulieren, denn Unrecht kann man auch auf andere Art und Weise erledigen, wenn es sich als solches heraus stellt.

Wenn ein Gericht nicht einmal in der Lage ist, den Vorwürfen ansatzweise nachzugehen, dann kann es sich nicht um eine rechtsstaatliche Behörde handeln, denn bei Klage aus berufenem Mund sollte überprüft werden und wer das nicht zur Kenntnis nehmen will, dürfte ein Teil der anderen Seite sein und wie sich doch viele ähnelt auf der Welt, wo man nur noch über soviel Frechheit staunen kann.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Anstatt die legitimen Kritikpunkte zu bewerten, die durch die Prüfung durch Dritte aufgeworfen wurden, beschloss der Präsident des Obersten Gerichtshofs die Prüfung zu missachten und die Liberale Partei und das von ihr eingestellte Unternehmen mit einer Geldstrafe von insgesamt 22,9 Millionen Reais zu belegen.“…

Ist es möglich, dass ihm sein die Korruption(?) so strikt bekämpfender(?) Lula https://www.spiegel.de/politik/ausland/brasilien-luiz-inacio-lula-da-silva-aus-dem-gefaengnis-entlassen-a-1295689.html
versprach, nach einer ´derartigen` Entscheidung selbst Teil des „Werte-Westens“ werden zu dürfen???

Gravatar: asisi1

Deutschland ist da viel weiter. Hier wird eine Wahl mit dem Handy für ungültig erklärt. Das spart man an den Richtern!
Und kein überflüssiges Verfassungsgericht und den Heldenzwerg interessiert es.
Diese Einrichtungen müssen weg, aber auf ewig!

Gravatar: heinzben

gibt es denn dort keine Möglichkeit,korrupte Richter aus dem Amt zu entfernen..Kann doch nicht sein,dass man denen in freislerischer Manier alles durchgehen lässt..
Alleine dass der "neugewählte" Präsident Lula" aus dem Knast entlassen wurde,wegen angeblicher Verfahrensfehler,war schon ein durchsichtiger Coup dieser linken Justiz..
Jetzt kann es nur noch das Volk richten...Westliche Staaten sind froh,dass dieser linksradikale Lula oder wie der heisst,wieder ins Amt gezählt wurde..
Ist doch in den USA,Deutschland usw. auch nicht anders,dass Wahlen manipuliert,oder rückgängig gemacht werden..
Und wer diesen Betrug moniert,wird direkt von den Institutionen kriminalisiert...
So kann es nicht weiter gehen,aber das Volk muss das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen

Gravatar: Karl Biehler

Jetzt wird es Zeit, dass das Militär übernimmt und diese Figuren festsetzt?!

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