Nach Äußerungen zu Corona-Opfern:

Boris Palmer - Zahlreiche Grüne fordern Parteiausschluss

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich wieder in die Presse gebracht. Nun fordern zahlreiche Grüne seinen Parteiausschluss.

Reinhard Kraasch / CC BY-SA
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Mit seinen Äußerungen zu den Maßnahmen in der Corona-Krise hat sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, Die Grünen, neuerlich in die Medien katapultiert. Wörtlich hatte er gesagt: »Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.«

Schon kurz nach den Äußerungen hatte sich Palmer entschuldigt. Wenn er sich »da missverständlich oder forsch ausgedrückt« habe, dann tue ihm das leid.

Seine Kritiker aus den eigenen Reihen nannten die Äußerungen »menschenverachtend« – ein links-grüner Kampfbegriff, mit dem üblicherweise der politische Gegner diffamiert wird. Andere warfen dem Politiker vor, Ängste von Millionen alter Menschen zu schüren.

In einem offenen Brief bezeichneten vor allem Berliner Grüne das Verhalten Palmers parteischädigend und forderten den Kreisvorstand Tübingen und den Landesverband auf, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Es sei wichtig, »diesen politischen Geisterfahrer alsbald aufzuhalten«. Mit seinem Kommentaren »spaltet er die Gesellschaft, simplifiziert gesellschaftliche Probleme und betreibt immer wieder Propaganda gegen Schwächere« heißt es im Jargon des links-grünen Milieus. »Es sei auch unerheblich, dass Palmer sich immer wieder entschuldige. Palmer sei ›unbelehrbar‹.«

Auf den Zusammenhang, in dem Palmer seine Äußerungen gemacht hatte, gingen die Kritiker nicht ein. Der Oberbürgermeister hatte auf die nach UNO-Schätzungen möglicherweise Millionen Kinder verwiesen, die an den Folgen des weltweiten Armutsschocks sterben, der jetzt den Corona-Maßnahmen folgt. Diese Zahl hatte er mit der Zahl der Toten durch das Corona-Virus verglichen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Markus

Palmer ist das Paradebeispiel genauso wie diese Roth was diese Grünlinge sind

Gravatar: Walter

@ germanix

Welch einen Unterschied macht die Aussage von " Boris Palmer,"selbst wenn sie so grass wie geschildert gesagt woren wäre, mit den Äußerungen von Medizinern zu diesem Thema.
Mediziner wurden befragt, was sie tun würden, wenn die Beatmungsgeräte nicht mehr ausreichen würden und der Anteil der Patienten welche solche Geräte brauchen steigt. Die Antwort war, dann müssen wir entscheiden, ob wir dieses Gerät einem Patienten geben welcher eh keine großen Chancen hat aufgrund seiner Krankheit zu überleben um einen anderen mit größeren Chancen eventuell zu retten.Das dies eine Frage der Ethik ist, ist doch klar. Vermutlich gibt man das Gerät einen jüngeren Patienten wourch man sich dessen überleben erhofft.

Damit ist doch klar, was für eine Entscheidung verantwortliche Ärzte treffen müssen. Dies könnte man auch als Euthanasie bezeichnen. Aber hat dieser Arzt eine andere Wahl nach ihrer Meinung?
Wenn die Wahl zwischen mir und eines meiner Enkelkinder stehen würde, würde ich mich fürs weiterleben meines Enkelkindes selbst entscheiden. Aber würde ich mich auch so entscheiden, wenn es einen mir fremden Menschen betreffen würde, ich weiß es ehrlich gesagt nicht.
Darüber sollten Sie einmal nachdenken bevor Sie hier so eine Forderung aufstellen.
Ich glaube nicht, dass "Boris Palmer" seine Aussage wie sie veröffentlicht wurde so gemacht hat. Er ist einer der wenigen Grünen, deren realistische politische Ansichten ich in vielen Dingen teile.

Gravatar: germanix

Hiermit fordere ich alle Kommentatoren und die FREIE WELT auf, Strafanzeige gegen Palmer zu stellen!

Anschreiben::
Strafanzeige gegen Boris Palmer OB Tübingen

Sehr geehrter Herr Palmer,

in einer Sendung des Fernsehsenders Sat 1 haben Sie am Dienstag gesagt: "Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr wegen ihres Alters oder wegen schwerer Vorerkrankungen sowieso tot wären"!

Woher wollen Sie wissen, dass Menschen in einem bestimmtem Alter in das Abstellgleis TOD gehören?

Sie, als Oberbürgermeister der Stadt Tübingen haben nicht nur eine Linie überschritten, wie es die Süddeutsche Zeitung formuliert - Sie haben den Menschen als Individium klassifiziert, indem Sie die Alten und Schwachen entsorgen wollen.

Der F.A.Z. sagten Sie, dass das Fakten der Vereinten Nationen mit einem Zielkonflikt seien und: "Ich weiß nicht, wie ich mich für Fakten entschuldigen könnte" - daher lehnen Sie also eine Entschuldigung ab.

Seit wann sind Sie den Vereinten Nationen hörig? Die Vereinten Nationen haben kein Recht, über Leben und Tod zu entscheiden - und Sie erst Recht nicht!

Ich werde nicht zulassen, dass Sie durch Order über meine Eltern oder über alte, kranke Menschen das Henker-Beil schwingen oder schwingen lassen! Noch sind wir in einem Rechtsstaat und nicht in einer Diktatur der NS-Zeit!

Herr Palmer - hiermit gebe ich Ihnen bekannt, dass ich gegen Sie eine Strafanzeige erwirke werde. Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen Sie nach § 3 (1)

"Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde...."

oder § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (1)

"Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, der Alters oder der...."

Damit fordere ich den Ethikrat auf, Gleiches zu tun und einen Strafantrag gegen Herrn Palmer zu stellen.

Der Deutsche Ethikrat bearbeitet gemäß seinem gesetzlichem Auftrag ethische, gesellschaftliche, naturwissenschaftliche, medizinische und rechtliche Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen ergeben.

Eine Entschuldigung ist von Ihnen nicht annehmbar - dafür haben Sie in Ausübung Ihres Amtes die Menschen (Ärzte) animiert, Alte und Kranke Menschen auszusortieren und den Tod dieser Menschen zu legitimieren! In Wirklichkeit erheben Sie sich über das Grundgesetz und verlangen die Tötung Alter und kranker Menschen durch Unterlassung!

Ich erwarte von Ihnen einen sofortigen, vollständigen Rückzug aus Ihrem OB-Amt und aus allen weiteren politischen Ämtern!

Hiermit gebe ich Ihnen eine Frist bis zum 06.Mai 2020! Haben Sie bis dahin Ihr Amt nicht liquitiert, werde ich rechtliche Mittel gegen Sie erwirken! Ich werde nicht zulassen, dass Sie über Menschen bestimmen, was einer Tötung gleich kommt!

Ich erwarte von allen Beteiligten, eine Strafanzeige gegen OB Palmer zu stellen!

Diese E-Mail erhalten alle Parteien, diverse Medien, das Bundesverfassungsgericht, das Kanzleramt, Bundesjustizamt, polizeiliche Behörden, Bedford-Strohm (ev. Kirche) und der BND.

Hochachtungsvoll
XXXXXXXXX / Deutscher Staatsbürger

Hier die Antwort von Palmer:

Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Tag!
Leider erhalte ich derzeit eine solche Flut an Zuschriften, dass ich Ihnen nicht individuell antworten kann.

Ich habe am Dienstag-Morgen ein Live-Interview im TV gegeben. Daraus ist eine Debatte entstanden, die viele Menschen empört oder verletzt hat - auch Sie, wenn ich es richtig verstehe. Maßgeblich ist dafür die Verkürzung des Gespräches auf einen Satz durch die Agenturen und Online-Medien.
Ich wurde gefragt, wie ich die Aussage von Wolfgang Schäuble deuten, nicht alles sei dem Schutz von Leben unterzuordnen. Bitte machen Sie sich selbst ein Bild von meiner Antwort:

https://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfernsehen/video/202082-oberbuergermeister-boris-palmer-spricht-ueber-die-deutsche-wirtschaft-clip

Falls Sie sich die Zeit nicht nehmen können, nur ein Satz: Ich beschreibe das Dilemma des weltweiten Shutdowns, in den entwickelten Ländern das Leben von überwiegend hochaltrigen Menschen zu schützen, dafür aber das Leben von hunderttausenden von Kindern in den armen Ländern zu opfern. Deshalb plädiere ich mit fünf weiteren Autoren im aktuellen Spiegel für eine andere Schutzstrategie, die weniger Menschen das Leben kosten würde.

https://www.spiegel.de/politik/corona-raus-aus-dem-lockdown-so-schnell-wie-moeglich-a-00000000-0002-0001-0000-000170604448

Es tut mir Leid, dass bei Ihnen eine völlig andere Botschaft angekommen ist. Ich hoffe, dass ich das aufklären konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Boris Palmer
Oberbürgermeister

Hier eine weitere Antwort von Parlamentsrat / Justiziar Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg:

Sehr geehrter Herr XXXXXXXXX,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Die Fraktion hat mich gebeten, Ihre Mail zu beantworten. Die von Ihnen zitierten Aussagen entsprechen nicht der Meinung der Grünen Landtagsfraktion. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz hat sich heute wie folgt dazu geäußert: Boris Palmer spricht nicht für uns Grüne. Seine jüngsten Aussagen zur Behandlung von älteren Corona-Erkrankten sind zynisch, inhaltlicher Unsinn und nicht mit unseren Werten vereinbar. Die Gremien unserer Partei werden sich mit dieser Angelegenheit in den kommenden Tagen auseinandersetzen.

Mit freundlichen Grüßen
*******
Parlamentsrat

Gravatar: Peter Stadler

Wenn ein Boris Palmer, intelligent und realitätsnah
wie sonst niemand in dem linksgrünen Morast, das
ausspricht, was sich schon viele in der Bevölkerung
gedacht haben, hat er natürlich in den Augen seiner
"Parteifreunde" die Büchse der Pandorra geöffnet.

Hoffentlich müssen seine Parteifreunde vor Wut
soviel kotzen, dass sie zu nichts anderem mehr
kommen.

Gravatar: Wolfram

Oh da hätten aber schon ganz andere krass deutschenfeindliche Parteimitglieder ausgeschlossen gehört !!!

Gravatar: Hans-Peter Klein

Linke Tugendwächter bestimmen immer mehr die veröffentlichte Meinung, die nur noch als Zerrbild bei der Herstellung der öffentlichen Meinung am Ende übrig bleibt, eine Lügen-Matrix in der leider immer mehr junge Leute aufwachsen.
Die Reste der tatsächlichen öffentlichen Meinung werden zunehmend ausgegrenzt und marginalisiert, es wird immer schwieriger für junge Leute beides noch auseinander halten zu können.

Boris Palmer ist noch einer der letzten Ur-Grünen, der für eine ökologisch ausgerichtete öffentliche Meinung offen und authentisch kämpft, er ist ein Realo guter alter Provenienz, furchtlos und mit pragmatischer Überzeugungskraft ausgestattet. Ökologie bedeutet ihm noch Vision, nicht schnödes Mittel zum Zweck des Stimmenfangs.

Sein SPD-Kollege Lauterbach hat B. Palmer letztens im Fernsehen wieder typisch Worte in den Mund gelegt die B. Palmer weder gesagt noch gemeint hat, er behauptete dieser wolle alte Menschen "wegsperren", eine typische Überzeichnung mit hoher suggestiver Wirkung.

Die Schere geht in allen Parteien mittlerweile soweit auseinander, das der Spagat auf viele opportunistische Anpasser und wenige authentische Einzelkämpfer hinaus läuft.
Es scheint das Schicksal aller Parteien zu sein, ich meine wirklich alle.
MfG, HPK

Gravatar: Karl Napp

Die Grünen werden es an rückläufigen Wählerzahlen schon merken, wieviel sie ihren wenigen klugen, vernünftigen, fleißigen, erfolgreichen Politikern wie Palmer-Tübingen, Kretschmer-Stuttgart, Al Wazir- Wiesbaden/Offenbach verdanken, wenn sie diese immer wieder von hinten und jetzt sogar öffentlich anmosern.

Gravatar: Gerd Müller

Klarer Fall im Sozialismus.
Wer nicht millimetergenau auf Linie bleibt wird sogleich als Feind des Sozialismus ausgemacht,
dafür standrechtlich bestraft und darf nicht mehr mitmachen .....

Ekelhaftes Denken !

Wir, die das alles schon zwangsweise in der Ostzone mitmachen mußten, kennen das.
Wann begreift ihr anderen Deutschen das mal endlich was hier vor sich geht ??!!

Gravatar: Elke, die Erste

Ach, du Scheibenkleister! Jetzt wird in einer Partei der Maulkorb an einem Parteimitglied vergeben, anstatt den Inhalt des Gesagten zu diskutieren. Damit hat sich diese Partei, die Grünen, disqualifiziert und ist auch aus diesem Grunde unwählbar geworden.

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