Bei einer Rede in Merseburg (Sachsen-Anhalt) im Mai 2021 soll Björn Höcke den Dreiklang formuliert haben: »Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für *********«.
Die Schlussformulierung »Alles für *********« wird als verbotene Losung eingestuft, weil sie auch von der SA im Dritten Reich verwendet wurde.
Daher war Höcke angeklagt worden, ein Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet (Paragraf 86a Strafgesetzbuch) zu haben.
Aufgrund dieser strittigen Äußerung wurde Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt (100 Tagessätze zu je 130 Euro, also insgesamt 13.000 Euro) [siehe Berichte »Nius«, »Junge Freiheit«, »Tichys Einblick«].
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Höckes Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Höcke habe nicht gewusst, dass dieser Spruch auch von der SA verwendet wurde und dass dieser deshalb heute verboten ist. Außerdem sei es eine freie Rede gewesen, die nicht vorbereitet war. Höcke wollte sich an Trumps Spruch »America First« orientieren. Höcke wies daher die Vorwürfe zurück. Der von ihm getätigte Ausruf habe eine lange Tradition und sei schon vor dem Nationalsozialismus verwendet worden, so seine Argumentation.
Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen zusätzlich zur Geldstrafe noch eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung gefordert.
Das Gericht folgte der Argumentation der Staatsanwaltschaft, außer bei dem Strafmaß.
Björn Höcke kann aber weiterhin als Kandidat der AfD in Thüringen zur Landtagswahl antreten. Seine politischen Ämter bleiben unberührt.
Kommentare zum Artikel
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@ Rainer 15.05. 2024 - 11:12
Zum Therma Spenden
So sehr ich Björn Höcke schätze, aber sorry!
Ich denke, der Mann bezieht mit Sicherheit monatlich ein äußerst hohes Gehalt, so dass ihm die 13.000 Euro sicher keine Sorgen bereiten werden und wir Bürger spenden müssten.
Wenn, dann soweit möglich, kleine Beiträge für den Wahlkampf der AfD!
Im Fokus habe ich heute sage und schreibe vier (!) Schmäh-Artikel über Höcke entdeckt, in denen seitenweise dahergeschwurbelt wird, warum das (in Wirklichkeit an den Haaren herbeigezogene Gerichsturteil) völlig richtig ist, Höcke total hart getroffen wurde und die Demokratie wieder einmal grandios gerettet wurde. Selbst Putin mußte da zurückstehen, von dem habe ich heute im Fokus nur einen einzigen Schmäh-Artikel gesehen.
Denen geht voll die Muffe!
Daß das ein Gefälligkeitsurteil war ist jedem klar.
Es gibt außer Deutschland kein Land auf der Erde wo man verurteilt wird wenn man seiner Heimat alles Gute wünscht.
Wenn man aber "Alles Schlechte für Deutschland" sagt, ist das dann etwa auch strafbar ?
Kein Wunder das dieses Land komplett den Bach runtergeht.
Man lese Klaus Kunze: Hat Höcke sich strafbar gemacht?, (Internetseite Klaus Kunze), um so staunen, von wem alles: "Alles für ********" verwendet wurde!
Die skandalöse Verurteilung Höckes ist nur ein Mosaikstein im Spiel. Diese soll als Vorwand dienen, den gewünschten Absturz der AFD (Alle Für Deutschland? ) in den kommenden "Umfragen" plausibler erscheinen zu lassen damit die möglicherweise bereits feststehenden Wahlergebnisse dann auch erklärbar sind.
Ein linkes *****urteil, einfach ********. Nur um einerm erfolgreichen Oppositionspolitiker und seiner Partei zu schaden. Dies wird nicht der Fall sein. Im Gegenteil.
Was sind das für Menschen die das tun?
Und immer wieder die primitiven Nazivergleiche, von denen sich kein AfD Wähler angesprochen fühlt.
Von Regierunspolitikern erwartet man, daß diese Menschen bereit sind ***** *** **********, ihre Heimat zu geben. Im Gegensatz zu den jetzigen Darstellern.
Die FAZ kannte und veröffentlichte das Urteil bereits am Morgen des Tages gegen 9.00 Uhr, bevor es am Abend des gleichen Tages gegen 19:00 Uhr gesprochen wurde. Nicht bekannt ist, ob es ein Versehen war oder der gute Mann des Staatsmediums uns allen etwas sagen wollte.
Möchte mal wissen, ob es in der deutschen Geschichte mal Deutsche gab, die ein gerechtes Rechtssystem erlebt haben. Meine Mutter hat die Freislers erlebt, ich die DDR- und auch die BRD-Justiz. Die DDR war ein Unrechtsstaat, das sagen die ja hier selber. Informiert man sich jeden Tag im Internet, dann stellt man schnell fest: Es ist hier keinen Deut besser. Der Fall "Höcke" beweist das eindrucksvoll. Auch das man Herrn Brandner (AfD) als Vors. des DBT-Rechtsausschusses entsorgt hat, spricht Bände.
In den Schulen lernte man früher mal etwas von "Gewaltenteilung". Davon ist heute keine Rede mehr. Zu Recht! ... denn die 3 Säulen sind zu einer Säule gegen den Bürger verschmolzen.
Die da oben und deren Straßenschlägerbanden ./. das deutsche Volk.
... so sieht die derzeitige Verteilung aus. Eine laute, dumme und brutale Minderheit, die ein ganzes Volk aus- und erpresst. Angst vor Volksentscheiden haben sie, vor direkter Demokratie .... obwohl sie selbst nicht müde werden, sich als "Demokraten" zu bezeichnen. Ein Witz!
Das wurde nur wieder für den Mainstream veranstaltet. Es geht hauptsächlich darum, dass Anzeige gegen die AFD erstattet wurde, mehr hört man dann aber auch nicht mehr davon.
„Schaut mal wie böse die AFD ist und wir Altparteien für den Erhalt der "Demokratie" kämpfen.“
Die Altparteien sind immer noch der Meinung, dass sie damit der AFD schaden würden. Das seit geraumer Zeit solche Aktionen genau das Gegenteil für die AFD bewirken, haben diese immer noch nicht geschnallt. GsD!
Dem Herrn Höcke konnte gar nichts Besseres passieren und wird ihn und die AFD weiterhin stärken. Und da es bei diesem Gerichtsverfahren wohl eh nicht mit rechten Dingen zu ging, wird er nicht einen einzigen Cent für dieses Kasperletheater zahlen müssen.
Es kann Höcke schaden und der AfD, es kann aber auch das Gegenteil bewirken. Die AfD könnte einen Siegeszug antreten. NIchts ist so unzuverlässiger als Menschen, ihre Wankelmütigkeit, ihre Dummheit sind unglaublich und immer der Störfaktor schlechthin.