Die Schildbürger in der Merkel-Regierung haben wieder einmal zugeschlagen. Zum wiederholten Male zeichnet das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer für einen Vorschlag verantwortlich, der bei aller Zurückhaltung bestenfalls als unausgegoren bezeichnet werden kann. Den hochdotierten »Experten« im Ministerium ist eingefallen, dass Bürger, wenn sie einen Personalausweis oder einen Reisepass beantragen, die Bilder dafür doch bitte im Amt anfertigen lassen müssen. Mit diesem Schritt will man angeblich Betrugs- und Fälschungsversuche bekämpfen.
Der Hintergrund dürfte aber ein ganz anderer sein. Die Bundesdruckerei streicht jedes Jahr etwa 400 Millionen Euro für die Erstellung von Identifikationsdokumenten ein. Grob gerechnet entspricht das etwa 5 Millionen Dokumenten. Legt man einen Mittelwert von etwa zehn Euro für einen Satz Passbilder an, sind das etwa 50 Millionen Euro, die derzeit noch an den Einzelhandel gehen und nicht direkt in die Schatullen der Regierung. Mit diesem neuen Vorschlag will man nun direkten Zugriff auf dieses Geld erlangen.
Als absolut absurd ist die Begründung zu bezeichnen. Das selbe Bundesinneministerium, das angeblich den Kampf gegen Betrug und Fälschung für sich reklamiert, lässt es nach wie vor zu, dass massenhaft Menschen ohne jegliche Ausweis- oder Identitfaktionsdokumente aus vielen Teilen der Welt nach Deutschland einsickern können - um hinterher mit Mehrfachidentitäten den Staat (und letztlich den Steuerzahler) um Millionenbeträge betrügen.
Sollten Bundestag und Bundesrat zustimmen, treten die neuen Bestimmungen im Sommer 2022 in Kraft. Eine Änderung an den deutschen Grenzen (Rückkehr zur Personenkontrolle, Abweisung von Menschen ohne gültige Ausweisdokumente etc.) ist von der Merkel-Regierung nicht angedacht.
Kommentare zum Artikel
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Hat Seehofer das den Chinesen abgeschaut ? Dann kommen auch bald die passenden Gesichtsscanner dazu ,
die natürlich Rechtsgeeicht werden um Rechte Störenfriede vor ihren Protesten zu erkennen
Um in Deutschland einzureisen braucht man keinen Pass, aber um eine Bäckerei zu verlassen, braucht man eine Quittung !
Monty Phyton hätte das nicht besser machen können.
Die müssen sich nicht auf ihren Geisteszustand untersuchen lassen.
Das Ergebnis haben die selbst geliefert. Glückwunsch.
@ Alfred
Machen Sie sich keine Sorgen, Alfred. Wie Sie sehen, ist es gleichgültig, ob Sie deutscher Staatsbürger sind, oder nicht: Auch Sie stehen unter Generalverdacht in diesem, Ihrem Lande, sowieso, solange Sie sich nicht zur Frau umoperieren lassen ...
https://app.box.com/s/39hdzu4lp1kk9xppnl9l4rufm8b2h1k2 .
".... - zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung. "
Wahnsinn!!!!! Waren die zur politischen Kur?
Wann wird endlich etwas gegen den Verstoß des Artikels 16 a des Grundgesetzes unternommen?
Offene Staatsgrenzen, die es zulassen, dass jeder "Bandit" ins Land kommen lässt ... und nun Bekämpfung?
Die Sozialisten sind wirklich eine Kindergartengruppe, die mit Augenwischerei Politik betreiben wollen.
Diese Unrechtsstaat-Regierung wird uns rücksichtlos auspressen bis zum letzten Tropfen. Man melkt die Kühe solange sie Milch geben!
Die CSU ist nur mit ein paar Prozent, als Minderheit an der Regierung beteiligt und hat schon Mist gebaut, dass man meinen könnte sie regieren alleine. Den Schaden müssen auch die Bürger ausbaden, die diesen Vorgarten-Verein zum Paradies, gar nicht gewählt haben.
Michel, du willst es so, also bleib weiter still und wähle wie bisher.
Was macht das alles für einen Sinn, wenn unsere Grenzen sowieso offen für jedermann sind und ein Ausweis für bestimmte Personengruppen sogar nur noch ein Nachteil darstellt.