»Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!«

Biden-Adminstration baut Trumps Mauer

Die Biden-Administration hat beschlossen, 26 Bundesgesetze zu umgehen, um die Ausweitung der Grenzbarriere zu Mexiko zu ermöglichen. Biden bricht damit ein weiteres seiner Wahlversprechen.

Bildschirmfoto BBC
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»Sleepy-Joe« Biden hatte bei seiner Präsidentschaftskampagne vollmundig versprochen, dass es mit ihm keinen Mauerbau zur Sicherung der US-Südgrenze zu Mexiko geben würde. Davon will er jetzt nichts mehr wissen: die Entscheidung, die Mauer in einem Gebiet im Süden von Texas auszubauen, bedeutet, dass die Regierung gezwungen ist, weitreichende Exekutivbefugnisse auszuüben, berichtet AP.

Die physische Barriere soll im Starr County in Texas errichtet werden – in einem intensiv überwachten Grenzgebiet, das unter sehr starker illegaler Einwanderung leidet. »Der Bau von Barrieren und Straßen in der Nähe der Grenze sei dringend erforderlich, um die illegale Einreise von Menschen zu verhindern«, sagt US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas in einer Erklärung.

Um zeitaufwändige Untersuchungen und Klagen wegen Verstößen gegen Umweltgesetze zu vermeiden, hat sich das Department of Homeland Security (DHS) dafür entschieden, seine Exekutivgewalt zur Umgehung mehrerer Bundesgesetze zu nutzen. Die Entscheidung stieß bei Umweltaktivisten und einigen politischen Kreisen auf Kritik. Kritiker argumentieren, dass der Ausbau der Mauer wichtige Umweltschutzgesetze untergräbt und potenzielle Umweltgefahren in der Region mit sich bringt.

Der August war ein historischer Rekordmonat für illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten. Im Laufe des Monats wurden rund 300.000 Versuche illegaler Einreise registriert. Donald Trump wurde zum Präsidenten mit dem Hauptversprechen gewählt, eine Mauer gegen Mexiko zu errichten. Während der Amtszeit von Trump kam es zu einem gewissen Ausbau dieser Barrieren, doch die Arbeit wurde von Nachfolger Biden bislang nicht weitergeführt.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Frieder

Ganz egal was er jetzt verspricht, die Immigration wird nicht gestopt !

Gravatar: Hajo

@ Paul Kade

Daß er dement ist, dafür kann er nichts, aber die Verbrecher sitzen hinter ihm und benützen ihn nur um gerade über dieses Krankheitsbild politischen Einfluß nehmen zu können und hinzu kommt noch sein mißratender Sohn und eigene selbsterzeugte Probleme, die ihn aus der Not heraus das Amt ausüben lassen, sehr zum Schaden der gesamten USA.

Gravatar: Croata

Nur Sand in den Augen werfen.....

Ein Präsident KANN ein Ausnahmezustand ausufen, in 3 Monate ist ALLES mit Armee / Soldaten erledigt....Keiner kommt raus oder rein ins Land mehr.
Was fur "Mauer-bauen-Theather" ?!
Der da, der weiß das bald die Wahlen sind - also "fake" Patriotismus den Leuten zeigen -
Durchschaut.

Gravatar: Paul Kade

Wie kann man so einen dementen Trottel in ein Präsidentenamt hieven?

Gravatar: Jürgen Sobich

Durchgang verboten. Und was ist mit den vielen Untertunnelungen der Mauer?

Das es viele Flüchtlingsströme geben wird, weiß man schon seit Dekaden. Die Vereinigten Staaten haben die Staatswesen Irak und Libyen zerstört, wohl wissend um resultierende Flüchtlingsströme Richtung Norden. Angriffskriege, unter denen andere Staaten, die man Verbündete oder Alliierte nennt, zu leiden haben.

Die Gringos sind in Mexico so verhaßt, wie sonst jemand. Aber kennen Sie Amerikaner in der Landwirtschaft, oder Deutsche auf einem Acker?

Gravatar: Ketzerlehrling

Europa gehört ebenfalls "eingemauert", um den Bodensatz ferzuhalten. 1,7 Afghanen fliegen raus aus Pakistan und wo werden sie landen, sukzessive? Natürlich in Blödland.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

»Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!«
„Biden-Adminstration baut Trumps Mauer
Die Biden-Administration hat beschlossen, 26 Bundesgesetze zu umgehen, um die Ausweitung der Grenzbarriere zu Mexiko zu ermöglichen. Biden bricht damit ein weiteres seiner Wahlversprechen.“ ...

Um damit die Forderung der US-Bürger nach seinem sofortigen Rücktritt zu unterstreichen und zu betonen, dass sein Nachfolger nur Donald Trump sein kann/darf???

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