Das war mit Ansagen! Nachdem die Preise für Strom, Gas und Benzin immer schneller steigen und steigen, kommen Politiker mit der Idee, eine Benzinpreisbremse einzuführen. Allerdings kommt der Vorschlag nicht von einer an der Klippe zum endgültigen Absturz stehenden Ex-SED oder von Grünen und SPD – so wie in Berlin, dass eine Mietpreisbremse einführen wollte.
Nein, der Vorschlag dieses Mittel aus der Mottenkiste sozialistischer Ideen einzusetzen, stammt von Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister und Mitglied der Christsozialen aus Bayern. Von außen greift er in die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP ein, spricht sich für eine Preisgrenze von 1,99 Euro pro Liter aus und fordert – ein bisschen Frechheit muss sein – FDP-Chef Christian Lindner auf, diese Forderung in den Verhandlungen für ein Ampel-Bündnis durchsetzen.
Und wie stehen die Aussichten, dass der Vorschlag umgesetzt wird ? – Eher schlecht. Denn Scheuer will diese Bremse indirekt ziehen: Der Staat soll auf Steuern verzichten, um den Benzinpreis an der Grenze von 1,99 halten zu lassen. »Rund zwei Drittel des Benzinpreises sind vom Staat mit Steuern und Abgaben beeinflusst«, erläuterte der CSU-Mann: »Spätestens bei einem Preis von 1,99 Euro pro Liter muss der Staat deshalb eingreifen und im Gegenzug die Steuern senken.« »Der Staat darf«, fügte Scheuer gegenüber der Bildzeitung hinzu, »bei diesem Preisschock an der Zapfsäule nicht noch Hauptprofiteur sein.«
Aber das, die Steuern senken, werden Linke und Grüne niemals tun. Sie brauchen das Geld des Bürgers, um ihren Klima-Sozialismus voranzutreiben. Und das wird Scheuer sehr genau wissen. Der Vorschlag ist also reine Taktiererei. Kein Wunder, wenn Scheuer sagt, Lindner »muss genau das jetzt in einer Ampel-Koalition auch durchsetzen. Ansonsten macht er sich unglaubwürdig.«
Allerdings könnte es nun passieren, dass Linke und Grüne die Idee im Sinne ihrer kruden Enteignungsphantasien umsetzen werden. Dabei wird dann völlig vergessen werden, wer die Steuern in den vergangenen 16 Jahren ständig erhöht hat: Die Merkel-Regierung. So frönt halt jeder seinen Phantasien vom Sozialismus, die alle das Gleiche bedeuten: Die Ausbeutung produktiver Bürger durch den Staat und jene, die sich von ihm ernähren.
Kommentare zum Artikel
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Wir werden von Faschisten geplündert, bevormundet,
gezüchtigt und um unser gutes Recht, u.a. das höchste
Recht, sprich die Grundrechte, gebracht.
Der Faschismus hat sogar bei Gerichten, Richtern und dem höchsten Gericht Einzug erhalten.
Dort spielt sich insbes. ein zweitklassiger Jurist als Gesetzgeber und Bürgerschreck auf.
Solche Antidemokraten, die Recht im Sinne einer dreckigen Politik sprechen, stehen bereits auf der Liste.
Es wird bald eine andere Zeit kommen, wo man von derartigen Elementen Rechenschaft fordern wird und das ist das mindeste !
Schon 2014 plapperte Herr Mundt vom Bundeskartellamt man würde nun gegen Preisabsprachen an Tankstellen vorgehen. Es gab Vorschläge das die Benzinpreise bis morgens 9:00 Uhr genannt werden müssen und über den Tag dann festgeschrieben sind. Was geschieht jeden Tag? Die Preise gehen zich mal rauf und runter und die in Sichtweiten bestehenden Tankstellen anderer Unternehmen ziehen wie von Geisterhand mit. Alles Staatlich gewünschte Preisabsprache, da mit jeder Erhöhung auch der Anteil der Preisverbundenen Mehrwertsteuer steigt. Alles hinterlistiges Verhalten der Staatsführer, die ja meistens ihren Sprit nicht bezahlen müssen.
Interview Oktober 2014
BamS: Gegen die Mineralölkonzerne ermitteln Sie ja regelmäßig, passiert ist aber nichts. Schützt das Kartellamt hier am Ende die Multis?
Mundt: Wir haben keinen einzigen Beweis gefunden, dass es hier ein Kartell gibt. Wir haben umfangreich untersucht und wissen jetzt genau, wie die Benzinpreise gesetzt werden. Die Tankstellen handeln nach dem Motto „Abgucken und Nachmachen“. Das Ganze innerhalb von wenigen Stunden. Die Unternehmen brauchen also gar keine Absprachen, sie verstehen sich blind. Dass das funktioniert, zeigt, dass der Wettbewerb an der Tankstelle nicht rundläuft – es ist deshalb aber kein verbotenes Kartell.
BamS: Und so steigen die Spritpreise pünktlich zum Ferienstart und an den Feiertagen. Sie haben also nichts gegen diese gemeinschaftliche Abzocke der Autofahrer erreicht.
Mundt: Doch. Ein erster Schritt ist getan. Heute gibt es die Markttransparenz-Stelle. So weiß jeder Verbraucher, wie hoch die Preise an den Tankstellen in seiner Umgebung sind und kann ganz gezielt die jeweils günstigste Tankstelle in seiner Umgebung ansteuern. Ich kann Ihnen sagen, es lohnt sich, dieses Instrument zu benutzen. Damit kann man eine Menge Geld sparen.
Und so werden die wehrlosen Autofahrer mit Billigung der Steuerverschwender ausgenommen und wählen zum Dank ihre Peiniger immer wieder.
Die Grünen und die Roten sind nimmersatte Idioten, die immer ihre diebische Hand in den Taschen der Bürger haben. Schon ihr Vordenker Marx konnte nicht wirtschaften und war überschuldet. Rote CDU Merkel steht für die in Preußen einst verachtete polnische Wirtschaft. Rote Wirtschaft hat schon zum Ruin des von CDU Merkel so geliebten DDR Mörderstaates geführt. Rote DDR STASI Betonköppe sind lächerliche Figuren, welche von ungebildeten Idioten gewählt wurden und werden.
Nur ein absoluter Idiot wählt eine IM Erika der STASI und ihre Partei!
Wie tief Deutschland gesunken ist, sieht man schon allein daran, dass solche Leute, wie Scheuer, CSU, immer noch frei herumlaufen.
Soll das heisen das noch ca. 50 Cent Preisaufschlag je Ltr. im Sinne dieser alten und neuen Preispolitik wäre ? Kann es sein das die deutsche Politik seit Jahren nichts anderes betreibt als uns zu entmündigen und uns dabei das Geld aus der Tasche zieht ? Da lobe ich mir die auf den Punkt gebrachte Aussage Elke Heidenreichs bei Lanz . Wir sollen also : Geimpft E Autos fahren und den benötigten Strom dafür selbst durch Solar herstellen . Bei Windkraft könnten sich durch Schattenschlag oder Lautstärke die Nachbarn beschwerden . Allerdings bleiben die Gebühren und Grundkosten bestehen , damit die weg gelobten EX-Politiker weiter ihr Einkommen haben . Genauso wird es bei der GEZ gehandhabt was unsere Gesetzgebung nach einem gemeinsamen Essen sicher bestätigen wird
Das sich diese Verlierer überhaupt noch zu allgemeinen Tagesthemen aus der Deckung wagen ist schon recht abenteuerlich und zeigt der Verwirrtheitsgrad dieser Truppe an und sollte es zu einer rotfaschistischen Koalition unter Duldung der Liberalen kommen, dann wäre das im Prinzip der Gipfel der Verkommenheit, denn wer diesen Sauladen noch stützt, der kann doch nicht normal sein und ist nur Erfüllungsgehilfe seiner Auftraggeber um damit auch ein bißchen mitregieren zu können, was ihnen aber auf Dauer nicht bekommen wird, weil gegensätzlicher so eine Verbindung garnicht sein kann und typisch ist für die Gelben, was sie schon seit vielen Jahrzehnten so machen.
Würden sie noch Resthirn besitzen, dann könnten sie von der politischen Ausrichtung her nur eine Allianz mit den Schwarzen und Blauen eingehen, denn das wären ihre natürlichen Verbündeten und so sind sie mit die Totengräber der Nation, denn bürgerliche Mehrheiten hätten sie dann und der rot-grüne Spuk wäre beendet,
So lassen sie alle zusammen ihre Wähler im Stich und sind nur auf Eigennutz aus und dieses Parteienkarussell wird ihnen noch schwer auf die Füße fallen, vor allen Dingen dann, wenn eine schwere Krise kommt, die sie nicht mehr bewältigen können und man sie dafür haftbar macht.
Das ist schon deswegen Quatsch, weil die Mineralölsteuer, die als Fixposten mit über 0,65 € (Benzin) den größten Anteil am Benzinpreis hat, bei der derzeitigen Preisentwicklung eher einen dämpfenden Effekt hat. Ist sie aufgebraucht wird die Post erst richtig abgehen.
Oh je der Totalversager Scheuer. Den gibt es ja auch noch. Wenn der was in die Hand nimmt, läuft garantiert alles schief. Und vielfach teurer wird es zudem.
Der soll lieber wieder zurück in sein Loch, wo er sich schon seit Jahren verkrochen hat.
... „Bezinpreisbremse: Bundes-Verkehrsminister der CSU macht auf Rot-Rot-Grün“ ...
Weil die Grünen auch von seinem CSU-Parteichef umarmt werden
https://www.tagesspiegel.de/politik/mit-blick-auf-die-bundestagswahl-die-gruenen-winden-sich-in-soeders-umarmung/26759050.html
und schließlich ja auch der CSU-Bundesinnenminister ein/der ´Drehhofer` ist???
Am besten man erhöht die CO2-Steuer so, daß der Benzinpreis gleich auf 1,99 steigt.
Dann hat der (rot-grüne) Staat die maximalen Einnahmen und kann sich von den Medien für die Einführung der Benzinpreisbremse zur Entlastung der ärmeren Bevölkerung loben lassen.
(Hoffentlich lesen das nicht die Linken oder Grünen!)