Die Sozialdemokraten sind auf 16 Prozent abgestürzt und manchen liegt es daran, auch diesen Wert noch zu unterbieten. Ein Dorn im Auge ist ihnen ihr früherer Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, der bei den Wahlen 2011 in Berlin-Neukölln noch aufgrund seiner Bürgernähe überdurchschnittliche 42,8 Prozent holte, während die SPD Berlin-weit 14 Prozentpunkte darunter lag.

Eine Gruppe Neuköllner Sozialdemokraten wollen den 70-jährigen Alt-Bürgermeister nach gut einem halben Jahrhundert Parteimitgliedschaft hinauswerfen. Die Mitgliederversammlung der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt beschlossen einstimmig die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens und wollen entsprechendes Anliegen an die Landespartei weiterleiten, wie der Berliner »Tagesspiegel« berichtet.

»Heinz Buschkowsky äußert sich wiederholt in der Integrations- und Migrationsdebatte rechtspopulistisch«, steht in ihrem Beschluss. Daher müsse ein »Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses« gegen den Ex-Bürgermeister eingeleitet werden. Timo Schramm als Kreisvorsitzender der Neuköllner AG Migration und Vielfalt zeigt sich zuversichtlich, dass diese Position in der Berliner SPD eine Mehrheit findet.

»Buschkowskys Aussagen spalten und sind rassistisch geprägt«, meint Schramm. »Er stellt sich gegen die Werte der Sozialdemokratie und missbraucht seine Position als ehemaliger Bezirksbürgermeister zur Selbstdarstellung.« Als Auslöser wird ein Auftritt Buschkowskys Ende August bei der Vorstellung des Buchs »Feindliche Übernahme« des ehemaligen Berliner SPD-Finanzsenators Thilo Sarrazin genommen.

Buschkowsky sagte dort bei der Buchpräsentation, das »praktische Leben der Muslime« in Deutschland sei von »Bildungsversagen, Arbeitslosigkeit, Transferbezug« sowie einem »völlig absurden Frauenbild« und »starker Kriminalitätsneigung« geprägt. Das sei laut Schramm eine  unzulässige Pauschalisierung und Grund genug für einen Parteiausschluss. »Wer soziale und strukturelle Probleme auf eine einzelne Religionszugehörigkeit zurückführt, legt den Grundstein für rechtsextremes Gedankengut«, heißt es in Schramms Antrag.

Schramm will das aktuelle Expertengremium, dass im Auftrag der Bundespartei ein erneutes Ausschlussverfahren gegen Sarrazin prüft, als Ansporn nehmen, auch Buschkowsky aus der Partei loszuwerden. Das weitere Verfahren über den eigenen Kreisverband begleitet anzuschieben, wagt der AG-Vorsitzende jedoch nicht. Buschkowsky ist als jemand, der mehr als 15 Jahre Bezirksbürgermeister war, einfach noch zu beliebt in Berlin-Neukölln.