Die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sorgt für Streit in der rot-rot-grünen Koalition. In einem Schreiben an die Heimleitungen von Asyleinrichtungen empfahl sie mit einem beigefügten juristischen Gutachten einer ihrer Mitarbeiter, Polizisten, die Asylbewerber zur Abschiebung abholen wollen, nicht in die Unterkünfte zu lassen, sofern sie keinen richterlichen Durchsuchungsbeschluss vorweisen können.
Kritisch zu Breitenbachs Vorgehen äußert sich Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Wenn ein Gericht eine Abschiebung anordne, sei es Aufgabe der Polizei, diese auch zu vollziehen. »Die Idee, auf diese Art und Weise die Rechtslage auszuhebeln, ist nicht gelungen«, erklärte Geisel.
Geisel betonte trotz des Schreibens an der gängigen Abschiebepraxis festzuhalten. Damit sollten durch die Hintertür Abschiebungen verhindert werden. Mit dem »Griff in die Trickkiste« wolle die Linke die Zahl der Abschiebungen herunterbringen. Sie wolle Abschiebungen nicht verweigern, versicherte hingegen Breitenbach, aber die Unverletzlichkeit der Wohnung gelte für sie auch für Geflüchtete.
Sogar die Grünen kritisieren das Schreiben der Sozialsenatorin an die Heimleitungen. Deren flüchtlingspolitische Sprecherin, Bettina Jarasch, sagte, wenn abgelehnte Asylbewerber in Berlin weiterhin abgeschoben werden sollen, sei die von Breitenbach angeregte Vorgehensweise nicht praktikabel.
Geisels Sprecher erläuterte, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, würden keine Durchsuchungsbeschlüsse ausgestellt, sondern hier gehe es nur um die »Vollstreckung eines Verwaltungsaktes«. Er forderte die Einberufung des Koalitionsausschusses der rot-rot-grünen Senatskoalition, weil Breitenbach in seine Resssortzuständigkeit eingreife.
Breitenbach (Linke) sorgt mit Schreiben an Asylunterkünfte für Kritik
Berliner Sozialsenatorin versucht Abschiebungen zu erschweren
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Kommentare zum Artikel
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Ein weiteres Grinsäffchen, die ihr Gesicht in die Medien hält, weil sie deutlich auf ihre Person aufmerksam machen will, was für ein toller Mensch sie doch ist - in ihrem Ego-Tripp (Ironie).
Die Altparteien wollen sich alle gegenseitig übertrumpfen in ihrer Güte und Hilfsbereitschaft und tollen Ideen (Ironie) - wofür sie keine Konsequenzen jetzt und später tragen müssen, was ich nicht richtig finde, man sollte sie haftbar machen.
#Volksverräter.
Was kann man auch anderes von einer Linken erwarten - noch dazu in Berlin?! Und diese Dame weiß doch auch ganz genau, dass ihr dieser Wunsch und Wille sehr gern von allen Links-Grün-Regierenden erfüllt wird, statt dass dagegen vorgegangen würde. Mit solchen Forderungen haben diese gegen das eigene Volk Vorgehenden freie Bahn. Solche Forderungen sind sehr willkommen, weil damit der Migrationspakt bereits in die Praxis umgesetzt wird - nicht nur in Berlin. Und solange in Berlin rot/rot/grün gewählt wird, werden sich solche Forderungen nur noch mehr durchsetzen.
Früher, vor der Wiedervereinigung, war nur Ostberlin von den Roten besiedelt, besetzt und regiert. Jetzt ist ganz Berlin - Dank Merkel & Co - dunkelrot-grün zzgl. islamisch-ideologisiert.
Berlin hat immer noch zu wenig Asylanten, das sieht man
daran wer wem gewählt hat nun sollen die Berliner mit
ihren Ausländern klar kommen oder diese Frau Breiten-bach gleich mit abschieben. Aber wie heißt es so schön,
jeder erntet das was er gesät hat.
Es wird immer schwieriger, sich beim kommentieren solcher Verbrechen am deutschen Volk, an die eigene gute Erziehung zu erinnern. Beim Einhalten der Etikette fallen mir einfach nicht die treffenden Worte ein.
Wer solche Freunde hat der braucht keine Feinde mehr.
Arme Polizei, von den eigenen Vorgesetzten verraten.
Verrat an den eigenen Beamten zu üben, das sollte eigentlich strafrechtliche Konsequenzen und zumindest eine Kündigung nach sich ziehen.
Die Mißachtung des Rechts durch die herrschende Klasse, die kraft ihrer Macht Gesetze fallweise an- und nicht anwendet wie es ihrer ideologischen Überzeugung entspricht, charakterisiert Staaten, die sich entweder in der Phase des Zerfalls staatlicher Strukturen oder auf dem Weg in totalitäre Strukturen befinden.
Das Verhindern einer Abschiebung ist eine Straftat. Also hat diese Kommunistin versucht, die Heimleiter zu einer Straftat anzustiften.
Worauf wartet eigentliche die Staatsanwaltschaft, um zu handeln?
Das gilt allerdings auch für das "Kirchenasyl", das ilegal ist.
Warum ermitteln hier nicht die Staatsanwaltschaften gegen diese linken Pfaffen?
Hat nicht Kohl verhindert die Mauerschützenparte zu verbieten ?? Wer hat diese Strolche an dei Tröge der Macht gebracht und die Stasi und SED -Bonzen belohnt ?? 1964 war ich am Reichstagsufer durch den Zaun ! Heute steht dort das Kreuz ohne Namen !!! Im Westen hatten sie mich gezählt !! Seit Merkel lerne ich zu hassen !!! ( Google )
Stasi-Methoden und Linke Anarchie eben !!!
Diese roten Bazillen gehören überhaupt nicht in die Politik, sondern fristlos entlassen.
Wegen Amtsmissbrauchs, Schädigung des Allgemeinwohls und wegen Anstiftung zum Betrug anklagen und wegsperren !!!