Die Investitionsbank Berlin (IBB) hat ein Programm aufgelegt, um die finanziellen Folgen des Merkel-Lockdowns für Geschäftsleute abzufedern. Diese Hilfen sollen unbürokratisch und schnell an die betroffenen Unternehmen ausgezahlt werden, hat der Senat, bestehend aus Rot-Rot-Grün, immer wieder vollmundig und lauthals versprochen. Fakt aber ist, dass die Selbständigen, Klein- und Kleinstunternehmer vom Senat finanziell in der Luft hängen gelassen werden. Werbewirksam hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) verkündet, dass man drei Milliarden Euro dafür bereitstellen werde - wovon 2,5 Milliarden Euro aus Bundesmittel bestünden.
Eine weitere Tatsache ist, dass die Hilfe keinesfalls unbürokratisch und schnell ausgezahlt wird. Das Gegenteil ist der Fall. Bereits im vergangenen Dezmeber monierte unter anderem IHK-Chefin Beatrice Kramm den zum Teil hohen bürokratischen Aufwand für Antragsteller. Geändert an dieser hohen adminsitrativen Hürde wie auch bei der Verschleppung der Auszahlung der Hilfsgelder hat sich nichts. Viele Antragsteller warten noch immer auf die November-Hilfen, haben wegen des Lockdowns immense Einbußen, müssen aber ihre laufenden Kosten begleichen.
Der Berliner Senat um Müller, seiner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grünen) und den anderen Verantwortlichen in der Rot-Rot-Grünen-Regierung hat - wieder einmal - total versagt. Dafür verantwortlich sein will natürlich wieder einmal keiner. Die Situation lösen kann offensichtlich auch niemand in der Reihe der betreffenden Damen und Herren.
Zur Erinnerung: im Herbst werden sowohl das Abgeordnetenhaus in Berlin wie auch die Bezirksverordnetenversammlungen in den zwölf Bezirken neu gewählt.
Kommentare zum Artikel
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Dann wählt sie doch nicht mehr!!!!!!!!! Bei den nächsten Wahlen haben alle die Chance, die Quittung auszustellen, indem sie einfach komplett NICHT zur Wahl gehen! Die Wahl ist der einzige „demokratische“ Akt, der offiziell noch zugelassen ist - nutzt ihn !!!
Der große Ausverkauf beginnt, z.B. Birkenstock.....
Eines ist Sicher, das Novum der mtl. "Diaet"
Naja, immerhin hat Berlin ja sehr großzügig Coronahilfen an kriminelle Araberclans ausbezahlt ...
Rote sind und waren immer verlogen und haben die Bürger betrogen. Niemand will eine Mauer bauen ist die wohl bekannteste Lüge roter DDR STASI Betonköppe. CDU Merkel ist doch auch verlogenen.
Was will man von solch antidemokratischen debilen Politikern im Senat erwarten, alle Beweihräuchern sich und prahlen wie Super sie sind, dann kommt nicht einmal Dampf heraus.
... „Die Situation lösen kann offensichtlich auch niemand in der Reihe der betreffenden Damen und Herren.“ ...
Weil diese den Berechtigten(!) angeblich(!) zur Verfügung(?) gestellten Mittel möglicherweise schon darum erst durch Strafgelder kompensiert werden müssen, da sie zunächst etwa in den Taschen der ´Genannten` verschwanden – dies ´vor` den Wahlen fürs Abgeordnetenhaus in Berlin wie auch die Bezirksverordnetenversammlungen aber keineswegs bekannt werden darf???