Keine Maßnahmen gegen nicht angemeldeten Demonstrationszug

Berliner Innensenator Geisel (SPD) gewährt gewaltbereiten Linksextremisten freie Hand

Das gewaltbereite linksextreme Spektrum in Berlin darf auch dieses Jahr wieder seine Randale und Krawalle am 01. Mai in die Straßen der Hauptstadt tragen. Obwohl bereits im Vorfeld des Zuges elementar gegen das Versammlungsgesetz verstoßen wurde, wird die Polizei nicht einschreiten (dürfen).

Screenshot Bundesrat
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Dei Gesetzeslage ist klar: gemäß des Berliner Versammlungsgesetz müssen Demonstrationen angemeldet werden. Wer zu einer öffentlichen Versammlung oder zu einem Aufzug öffentlich einlädt, muß als Veranstalter in der Einladung seinen Namen angeben. Ein Verstoß gegen diese Regelungen gilt als Straftat. So sieht es das Gesetz vor.

Doch für das gewaltbereite linksextreme Spektrum ist der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) nur zu gerne bereit, das Gesetz zu beugen und zu brechen. Denn obwohl öffentlich zu der Demonstration ohne die erforderliche Namensnennung aufgerufen wurde, also ein Gesetz gebrochen wurde, weist Geisel die Polizei zur Untätigkeit an.

Der Sprecher der Berliner Polizei, Thilo Cablitz, versuchte, diese Tatsache gegenüber der Berliner Morgenpost positiv zu verkaufen: »Wir halten an der Strategie der Vorjahre fest und werden die Demonstranten laufen lassen.« Das war auch in den vergangenen zwei Jahren der Fall. Geisel hatte diese Untätigkeit in den Vorjahren damit begründet, dass ein Einschreiten seiner Ansicht nach bei einer Abwägung des Rechts auf Versammlungsfreiheit gemäß des Grundgesetzes und den Vorschriften des Versammlungsgesetzes unverhältnismäßig gewesen wäre.

In der Vergangenheit kam es bei den »Kundgebungen« des linksextremen Spektrums in Berlin rund um den 01. Mai immer wieder zu schweren Ausschreitungen und Straßenkämpfen mit der Polizei. Auch vor dem jetzigen 01. Mai geht die Polizei wieder von Gewalt aus: »Mit einem gefährdenden Ereignis in Form spontaner Aktionen einzelner Personen ausgehend von der Versammlung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen«, heißt es dazu in dem Bericht. Bis zu 6.000 Einsatzkräfte wird die Berliner Polizei an diesem Tag aufbieten.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus zeigt sich empört über Geisels Entscheidung. CDU-Fraktionschef Dregger forderte eine Auflösung der Versammlung und eine konsequente Strafverfolgung derer, die zur Teilnahme an einem unangemeldeten Aufzug aufrufen. Der innenpolitische Sprecher der AfD, Karsten Woldeit, moniert, dass es nicht sein könne, dass die extremistische Linke bestimme, »was in dieser Stadt Recht oder Unrecht ist«. FDP-Innenexperte Marcel Luthe verwies darauf, dass die Durchführung einer nicht angemeldeten Demonstration eine Straftat sei, zu derren Verhütung oder Verfolgung die Polizei angehalten sei. Anderslautende Anweisungen seien rechtswidrig und würden zeigen, »dass der Innensenator Recht nur da anwenden lässt, wo es ihm passt«.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Wolfram

Diesen unfähigen Mann sollte man fristlos entlassen und auf Hartz IV setzen !!!

Gravatar: Gerd Müller

Gleich und Gleich gesellt sich gerne.
Oder, Pack schlägt sich, Pack verträgt sich ...

Gravatar: Sanny

Im ernst jetzt??!!
Es ist doch schon längst kein Geheimnis mehr das der schwarze Block(und Anhänger) von den meisten Parteien finanziell unterstützt wird.
Gewalt bereit und hohl wie Toastbrot!!

Gravatar: Rita Kubier

Dem linken Abschaum, der Antifa, dem schwarzen Block, lassen unsere linken und grünen Politiker doch alles durchgehen. Denn diese Horden von Gewalttätern sichern doch den Regierenden die Macht, weil diese linken Faschisten gegen Andersdenkende vorgehen, vor denen sich die Mächtigen fürchten, weil sie sich durch diese (zu Recht) in ihrer Macht bedroht sehen und fühlen. Merkel & Co brauchen diese linken Horden, weil sie durch die in ihrer Macht geschützt werden.
Die Antifa hatte sich in den 1920er Jahren in der KPD zusammengerottet und damals schon auf den Straßen Gewalttaten einschließlich Ermordungen begangen. Jetzt blüht dieser linke Faschismus wieder auf, kann sich bestens entwickeln und ausbreiten, weil die Regierenden - und dazu zählt nun mal auch die SPD - dieses Vorgehen fördern, indem sie nichts dagegen unternehmen. Es ist denen ganz recht.
Alles was LINKS ist und LINKES macht, ist Merkel & Co willkommen. Umso fester sitzen die in ihren Regierungssesseln.

Gravatar: Alfred

Ob Grüne oder SPD es sind linksextremistische Rotarmisten.
Warum sollten sie also etwas gegen ihre linken Volksgenossen unternehmen? Alles Banane oder was?

Gravatar: Werner

Dieser rotgrünen Araberclan-Regierung gehört der Länderfinanzausgleich gestrichen. In diesem Nichtstaat braucht sich kein Politiker an die Gesetze halten. Die Merkel ist ein Paradebeispiel. Linke Terroristen haben freien Lauf. Es wird immer nur auf irgendwelchen Rechten herumgehackt, die es gar nicht gibt.

Gravatar: Theo

Was wir von dem Pausenclown aus Berlin halten sollen, hat er bereits in der Staatsaffäre um die rechtswidrige Entlassung von Hubertus Knabe bewiesen.

Die SPD bewegt sich mit ihrem 15%-Wählerpotential in 2019 mittlerweile auf dem Niveau von 1919, wo sie unter Scheidemann und Ebert die politischen Morde von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht beauftragte. Es waren aus dem 1. Weltkrieg zurück gekehrte Frontsoldaten, die sich als "Sondereinsatzkommandos" der damaligen SPD Reichsregierung verdingten, nicht irgendwelche "Rechte", wie es die Geschichtslegende immer wieder versucht, von der SPD abzulenken.

Und dass der damalige Herbert Fram, später "Willy Brandt" als "Aktivist" zwei Menschen getötet hat, bevor er nach Norwegen floh ist deshalb nicht so schlimm, weil die Toten NAZI-Schläger der SA gewesen waren. Also passt es.

In gleicher Weise werden von SPD-Frauen geführte Bundesministerien angewiesen Gelder an Links-faschistischen Schlägerbanden wie der AntiFa aus zu bezahlen.

Es reichten wohl noch nicht die unterschlagenen Steuergelder der Bundesregierung an die Hillary Clinton Foundation gezahlt wurden, um die kriminelle Perverse Frau in den USA 2015/2016 in ihrem damaligen Wahlkampf zu unterstützen.

Die SPD ist schon längst zum "Verdachtsfall" bzw. "Beobachtungsfall" des Verfassungsschutzes verkommen. Nur kümmert sich niemand um das kriminelle Pack, weil SPD manipulierte Medien um das "Redaktionelle Netzwerk Deutschland" eine SPD-kritische Berichterstattung verhindern, ja, wie im Fall von Abmahnung gegen Tichy's Einblick offen angreifen.

Gravatar: Hetzer

Und jetzt noch mal was zu dir linkem Hetzer und Karikatur eines Innensenators: Linksgrün und somit auch die sozialistische SPD sind propagandistisch derzeit so unheimlich auf dem Umwelt- ,insbesondere auf dem CO2 Trip! Dann lass mal berechnen, wie viel Giftstoffe und CO2 durch ein brennendes Auto entstehen,Allein die deutlich sichtbaren schwarzen Rauchschaden bestehen aus reinem Ruß. Wie viel millionenfach höher ist die Feinstaubbelastung der Umwelt im temporären Antifa-Staatsgebiet Berlin am 1.Mai? Gelten hier Ausnahmeverordnungen in Sachen Feinstaubbelastung oder schikaniert man lieber den normalen Steuerdepp und Autofahrer? Aber was sind schon ein paar brennende Autos? Man sieht die ganze Umwelthysterie zählt nicht, wenn 1. Mai ist und die Antifa "feiern" will. Solche Typen müssen langsam zum Teufel gejagt werden!.

Gravatar: Film

Der illustre Berlusconi meinte einst, wenn er einen Film über Nazis drehen würde, bekäme Martin Schulz die Rolle des Kapos. Wenn ich einen Film zu drehen hätte, trüge Andreas Feisty Geisel eine braune Uniform und würde das tun, was er wohl am besten kann, Leute tyrannisieren. Ich schätze diesen Typen auch so ein, dass er die bisher lediglich geduldete und finanziell geförderte Antifa am liebsten als offiziell anerkannten, legalen Schlägertrupp installieren würde. Einmal mehr wird belegt, dass die seinerzeitige sogenannte Zwangsvereinigung zwischen KPD und SPD in der DDR keine solche war. Die Zwangsvereinigung war lediglich jahrzehntelang eine Mär, von der SPD in die Welt gesetzt. Wo immer es der SPD möglich ist, versucht sie eine im Grunde totalitäre Willkür Demokratie zu errichten und Gesetze nach eigenem Gutdünken auszulegen. Als Vorbild dient legal, illegal, scheißegal Soziallistin IM Erika Merkel

Gravatar: Zyniker

Wen wundert es, dass die rote SA machen kann was sie will?

Demnächst brennen Häuser konservativer Politiker und Unterstützer,... das interessiert dann auch keinen... wat schonmal so, damals brannten Synagogen...

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