Falsch berechnete und nicht versteuerte Bezüge

Berliner Bausenatorin Lompscher tritt zurück

Die Zeit von Katrin Lompscher als Berliner Bausenatorin ist vorbei. Wegen falsch berechneter und nicht versteuerter Bezüge - sie hatte die Einnahmen angeblich »vergessen« - ist sie mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt zurückgetreten.

Foto: Martin Rulsch / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0
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Eine schriftliche Anfrage der AfD-Finanzexpertin Kristin Brinker im Berliner Abgeordnetenhaus hatte den Stein ins Rollen gebracht. Durch diese Anfrage respektive die Antwort darauf wurde bekannt, dass die bisherige Bausenatorin Katrin Lompscher aus den Reihen der mehrfach umbenannten SED über mehrere Jahre hinweg ihre erhaltenen Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen nicht wie im Senatorengesetz vorgeschrieben an die Landeskasse zurückgezahlt hatte. Darauf hingewiesen versucht sich Lompscher damit herauszureden, sie hätte es einfach »vergessen«. 

Im Laufe dieses Skandals wurde jetzt zusätzlich bekannt, dass Lompscher darüber hinaus »vergessen« hatte, Einnahmen im Höhe von über 15.000 Euro beim zuständigen Finanzamt zu versteuern. In ihrer gestrigen Pressemitteilung hat sie ihren sofortigen Rücktritt von ihrem Amt erklärt: »Für mich steht fest, dass mein schwerer persönlicher Fehler mein weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschatten würde.«

Unumstritten war Lompscher selbst im Rot-Rot-Grünen Senat zu keiner Zeit. Vor allem die SPD kritisierte Lompscher, die seit 2016 Bausenatorin war, immer wieder scharf. Hinter vorgehaltener Hand wurde sie oftmals auch als »Bauverhinderungssenatorin« bezeichnet, weil kaum eines der so offensiv angekündigten Projekte auch nur annähernd umgesetzt wurde. Lediglich die Einführung des höchst umstrittenen Berliner Mietendeckels, der die Verschärfung auf dem angepsannten Wohnungssektor der Stadt zur Folge hat, konnte Lompscher auf ihrer ganz persönlichen Habenseite verbuchen.

Wer ihre Nachfolge antreten soll, steht derzeit noch in den Sternen. Ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus wolle zeitnah jemanden für ihre Nachfolge vorschlagen, heißt es dazu in einem Bericht des Tagesspiegel.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: <Frank>

"karlheinz gampe 04.08.2020 - 10:45

@ Frank

Sie behält aber ihre Pension und ihre anderen Pöstchen oder nicht ? "

So ist das nunmal in einer Vetternwirtschaft. Eine Hand wäscht die andere und am Ende gewinnen alle die brav marschiert sind und immer "Ja" gesagt haben.

Trotzdem hat sie die Mindestanstandsregel beachtet. Das ist lobenswert. Warum auf dem Rest herumhacken wenn es eh keiner ändert. Ich nehme das wenige Gute und erwähne es, damit es nicht untergeht.

Es sind alles Menschen.

Gravatar: Karl Napp

Von der gelernten Bauarbeiterin (Respekt, Respekt!) kann man nicht erwarten, daß sie mit dem deutschen Steuerrecht, dem kompliziertesten der Welt, zu Recht kommt. Das ist so, als würde man von einem Steuerrechtsanwalt (der ich war) verlangen, daß er die Ecke eines Neubaus hochmauert ("anlegt" ist glaube ich der Fachausdruck). Ihr Rücktritt ehrt sie. Daran können sich Frau von der Laien und Frau Kamp-Karrenbauer mit ihrem geballten fehlenden Fachwissen ein Beispiel nehmen.

Gravatar: karlheinz gampe

@ Frank

Sie behält aber ihre Pension und ihre anderen Pöstchen oder nicht ?

Gravatar: Delegro

Ja, so ist das mit den Linken. Wollen die DDR 2.0 ausrufen und hetzen gegen alles was mehr Geld hat als Sie selber. Sozialismus halt. Hat in der DDR ja auch gut funktioniert. Zumindest für die, die mit Ihren Parteipfründen die Kohle unter sich aufgeteilt haben. Warum wundert ein solches Verhalten von einer Linken? Sie haben es doch nie anders gelernt.

Gravatar: <Frank>

Sie ist von selbst zurückgetreten.

Wenigstens hat sie damit Feingefühl und ein Gefühl für Anstand bewiesen.

Gravatar: Erdö Rablok

Der Rücktritt hat nicht mit anstand zu tun. Ihr ist bestimmt schon eine Sinekure, innert der nächsten Monate, zugesagt worden. Auf dass sie auch ohne Arbeit und Verantwortung nicht darben muss.

Gravatar: P.Feldmann

Bei mir, einem nicht parasitären- Normalbürger (das ist das alte Normal!), hätte man das schlicht STEUERHINTERZIEHUNG genannt und schlimmer geahndet als hätte ich den Stadtteil in Brand gesetzt...
linkePolitiker halt---WER wählt sowas?!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Berliner Bausenatorin Lompscher tritt zurück“ ...

Diese Frau hat wahrscheinlich den Arsch in der Hose, der ihrer/unserer(?) Göttin(?) - trotz immer voluminöser werdenden Hinterteils - scheinbar glattweg fehlt!!!

Gravatar: werner

Politiker in der Parlamentarischen-Diktatur ist der schlaueste Posten. Wenn der Otto-Normalverbraucher Steuern hinterzieht, geht er in den Knast, ein Politiker tritt
lediglich zurück, mit Abfindung und Pensionsansprüchen. In dieser Firma muss endlich richtig aufgeräumt werden.

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