Bund der Steuerzahler mit scharfer Kritik in seinem Schwarzbuch

Berliner Ampel verbrennt Steuergeld für PR und Öffentlichkeitsarbeit

In seinem aktuellen Schwarzbuch kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die extrem hohe Verschwendung der Berliner Ampel von Steuergeldern für Öffentlichkeitsarbeit und Imagepflege. Es geht neben PR-Kampagnen von Politikern auch um Informationskampagnen der Ampel.

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Die Liste der im Schwarzbuch aufgeführten Verschwendungen von Steuergeldern ist lang. Bei der Veröffentlichung der aktuellen Ausgabe sagte Reiner Holznagel, der Präsident des BdSt, am vergangenen Dienstag: »Wir kritisieren nicht das Ob, sondern das Ausmaß, die Kosten und dass einige Politiker diese Ausgaben aus Steuermitteln als selbstverständlich erachten.«

Eines der aufgeführten Beispiele ist die Informationskampagne der Berliner Ampel, die zur Reduzierung des Energieverbrauchs animieren soll. Für die Kampagne, die Weisheiten aus Großmutters Zeiten als angeblich neue Erkenntnisse pries (»Fenster schließen« oder »Heizung herunterdrehen«), warf die Ampel insgesamt 83 Millionen Euro aus dem Fenster. Holznagel dazu: »Ich glaube nicht, dass man Binsenweisheiten für so viel Geld der Bevölkerung näherbringen muss.«

Die Ampel betreibt etwa 500 Social-Media-Accounts und 1.000 eigene Internetseiten; und jede davon koste viel Geld. Auch Kosten für Print-, Online- und Außenwerbung seien angestiegen, nicht nur in den Jahren der Corona-Pandemie, sondern auch danach.Insgesamt seien diese Kosten im Vorjahr auf knapp 50(!) Millionen Euro gestiegen. Zum Vergleich: 2015 waren es »nur« 12,5 Millionen Euro gewesen.

Überhaupt habe die »öffentliche Verschwendung« ein Ausmaß erreicht, wie es nicht zu erwarten war. Im Schwarzbuch sind zu diesem Thema einhundert Beispiele aufgelistet, wie unter anderem ein Parkhaus in Wuppertal, das für rund vier Millionen Euro saniert wurde, dann aber fast zwei Jahre lang leer stand. Weil sie sich nicht rechtzeitig um einen Betreiber gekümmert hatte, fehlten der Stadt die Einnahmen und die Fahrzeuge standen vor verschlossenem Tor. In einem weiteren Fall geht es um eine Behörde in Schleswig-Holstein: Der »Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr« wurde in »Landesbetrieb Verkehr« umbenannt. Für neue Schilder und Briefbögen wurden laut BdSt 210.000 Euro fällig, an den Aufgaben ändere sich jedoch nichts. Eine Umbenennung sei reine Symbolpolitik ohne Nutzen für die Bürger, kritisierte der Verein.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: maasmaennchen

Bund der Steuerzahler.Was machen die??? Alle Jahre hört mal man etwas von denen aber völlig überflüssig dieser Witzverein in dem lauter hochbezahlte Faulenzer sitzen.Keinen Deut besser als die Muppetsshow im Bundestag.

Gravatar: B3

Politik ist wie ein Pharma-Produkt:

Du musst nicht viel in die Wirksamkeit investieren.
Es reicht, wenn Du genug Geld in das Marketing steckst!

Gravatar: Onkel Dapte

Thema Geld.
Die EU hat bereits 450 Milliarden Euro Schulden gemacht. Im nächsten Jahr werden es 500 Mrd., bis 2030 soll die Summe von 900 Mrd. erreicht sein. Das müssen natürlich die Mitgliedsländer bezahlen. Man denke allein an die Zinsen. Ich Dummkopf dachte immer, Schulden seien der EU laut den Verträgen verboten.
UvdL hat kurz die Gelder für die Palästinenser gestrichen. Inzwischen zahlt sie wieder, aber die dreifache Summe.
Quelle: In beiden Fällen ungarnheutedothu

Die Schulden, die Deutschland macht (was tun da eigentlich Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland....?), sind kaum noch bekannt. Darüber wird nicht geredet, was gelegentlich genannt wird, ist selbst für den Laien erkennbar gelogen.

Wird da an einem Finanzcrash gearbeitet?

PS. Ich war heute bei Tesco. Das ist ein großer Supermarkt mit umfassendem Angebot. Nein, das war er mal. Rindfleisch, früher in großer Auswahl angeboten, ist vollkommen verschwunden. Steaks und Gulasch gibt es nicht mehr für die Tesco-Kunden. Dazu sind große Teile der langen Reihen der Schränke für Kühlprodukte abgeklebt. Eine riesige Zahl an Produkten ist nicht mehr erhältlich.
Was passiert da? Ich bekomme nicht mehr, was auf dem Einkaufszettel steht. Wie stellt sich dieser Laden seine Zukunft vor? Nur noch geringe Grundversorgung zu weit überhöhten Preisen? Grüße vom Great Resetter KL?

Gravatar: Werner Hill

Und - abgesehen davon, daß man mit solchen "Kampagnen" Wahlwerbung betreibt, dienen sie auch dazu, die Empfänger der Honorare für geleistete "Dienste" zu belohnen.

Das krasseste Beispiel für die (bundesweite)
Verbrennung von Steuergeldern dürfte im übrigen die fremdverordnete Corona-Impf-Kampagne gewesen sein. Da wurden Milliarden verschwendet, noch dazu zum Schaden der Bevölkerung - und es wurde dafür gesorgt, daß weder in den Medien noch gerichtlich irgendjemand dafür geradestehen muß.

Ganz zu schweigen von den sinnlos verschleuderten Milliarden für den Ukrainekrieg oder für die Rundumversorgung ALLER angeblich "Schutzbedürftigen" ...

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „In seinem aktuellen Schwarzbuch kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die extrem hohe Verschwendung der Berliner Ampel von Steuergeldern für Öffentlichkeitsarbeit und Imagepflege. Es geht neben PR-Kampagnen von Politikern auch um Informationskampagnen der Ampel.“ ...

Da sich die Ampel u. A. auch zum Wohle der Deutschen und der Mehrung deren Wohlstands der zusammenschloss:

Ist es nicht ein göttlicher(?) Schmarrn, den der BdSt das zusammenquirlt?

Zumal sich Berlin jüngst auch einem ´ganz besonderen` Treffen zum Wohle(?) des Volkes(?) öffnete!
https://test.rtde.me/meinung/184056-weltgesundheitsgipfel-in-berlin-pandemie-lobbyistenkluengel/

Was dem Prof.(?) Karli Dr. scheinbar genau ins Konzept seines selbst für ´mich` offensichtlichen Machtrauschs passt!!!
https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2023/daz-42-2023/lauterbach-ruiniert-das-gesundheitssystem

Gravatar: Grace

O-Ton Dr. Franziska Brantner
Parlamentarische Staatssekretärin für Wirtschaft und Klimaschutz

> … weil wir hier eben nicht darauf setzen, daß jemand irgendeine Art von Bildungsabschluß haben muß, sondern hier ist der Ort der Demokratie, die diesem Bundestag der repräsentiert die Bevölkerung. <

https://politikstube.com/brandner-lobt-lesefaehigkeit-gruene-ticken-voellig-aus/

MICH repräsentiert der Hundestag mit dieser Aussage NICHT.

Nach dieser Selbstentlarvung entbehrt es jedes Vorstellungsvermögens zu denken, daß die deutsche ScheinreGIERung etwas im Sinne, oder zum Wohle, der Deutschen tun würde.

Gravatar: lupo

Dieser Bund der Steuerzahler ist total überflüssig oder eine ABM für infantile Politiker - sie stellen zwar empörend Steuerverschwendung fest aber solange keiner dieser korrupten Politiker bestraft wird machen alle so weiter bzw. noch schlimmer wie zuvor. Hoch lebe die Bananenrepublik wo man nur durch kriminelle Handlungen reich wird der bescheuerte manipulierte Michel nickt an der Wahlurne nur noch ab, dann muss man sich nicht wundern das Scholzistan das El Dorado für kriminelle Elemente ist und durch diese Diktatorische Politik vorgelebt wird - mehr Heuchelei geht nicht mehr. Meinungsfreiheit gibt es in 2 Jahren nicht mehr sondern nur noch horrende Gefängnisstrafen für Wahrheitsfinder.

Gravatar: werner S.

Die politischen Alt-Parteien haben sich aus der früher noch einigermaßen gut funktionierenden Demokratie, über die Jahrzehnte ein Feudalismus-System geschaffen, in dem sie Leben, wie die Maden im Speck.
Politik für die Nation und zum Wohl des Volkes zu machen, ist für sie insofern nur so weit interessant, dass sie bei der nächsten Wahl wieder an die Macht zu kommen.

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