Der für Freitag angesetzten Räumung des von Linksradikalen besetzten Hauses in der Liebigstraße in Berlin Friedrichshain, steht juristisch nichts mehr entgegen. Das Kammergericht hat den Antrag des Anwalt der linksradikalen Besetzer auf Aussetzung des Räumungsurteils abgelehnt. Die Entscheidung fiel bereits am Dienstag.

In seiner Begründung verwiesen die Richter auf die höheren Interessen des Eigentümers. Besondere Umstände, die dazu führen könnten, die Interessen der Besetzer höher zu bewerten, »seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich«.

Erst gestern hatte die Ex-SED, die Partei ›Die Linke‹, über Twitter eine Aussetzung der Räumung unter Hinweis auf die Corona-Epidemie gefordert. »Die Einhaltung von grundlegenden Hygieneregeln wird kaum zu gewährleisten sein«, hieß es von den Linksfaschisten.

In Berlin steigt die Spannung vor der Räumung, die für Freitag erwartet wird, täglich. Fast täglich finden Demonstrationen statt, die oftmals gewalttätig verlaufen.

Zugleich gab es mehrere Anschläge von Linksradikalen, unter anderem gegen eine Polizeiwache und am Dienstag gegen die Berliner S-Bahn. Der dabei ausgelöste Kabelbrand legte den östlichen Knotenpunkt des S-Bahnnetzes für Stunden lahm.

Für den Donnerstag sind von der Polizei umfangreiche Absperrungen und ein Demonstrationsverbot in der Nähe des besetzten Hauses angekündigt. Eingelassen werden nur Anwohner, Besucher und Lieferanten. Autos, Fahrräder, Motorräder und Müllcontainer dürfen nicht mehr dort stehen. Weil die linke Szene heftigen Widerstand gegen die Räumung ankündigte, plant die Berliner Polizei einen Großeinsatz mit Tausenden Beamten und Unterstützung aus anderen Bundesländern.

Linksradikale Aktivisten rufen unterdessen im Internet immer unverfrorener zu gewalttätigen Aktionen auf. In Pankow wurde ein weiteres Haus besetzt. »Wir haben heute ein Haus in der Siegfriedstraße (#Siefried) in Pankow besetzt!«, erklärten die Besetzer. »Hier soll ein queeres, autonomes Jugendzentrum entstehen! Ein Angriff auf die #Liebig34 ist ein Angriff auf uns alle!« – Die Besetzung steht also in direktem Zusammenhang mit der geplanten Räumung.

Trotzdem spricht der Mainstream weiterhin von Bewohnern der Häuser statt von Linksradikalen. etwa die Berliner Morgenpost, wenn sie gendergerecht »Bewohner und Bewohnerinnen« schreibt. In Teilen der linken und grünen Politik finden die linksfaschistischen Banden mehr oder weniger offene Unterstützung.

Die Berliner AfD fand dagegen die richtige Sprache. Ihr innenpolitischer Sprecher bezeichnete die Täter als #Linksterroristen. In einem Tweet forderte seine Fraktion: »Die Altparteien müssen ihren Kuschelkurs gegen #Linksterror isten sofort beenden.«