Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht nach Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Die maßgeblichen Regelungen hierzu finden sich im Versammlungsgesetz des Bundes (VersammlG). Für die Durchführung der Versammlungsgesetze sind die Länder zuständig. Das sind die elementaren Rechtsgrundlagen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, welches auch in Berlin Gültigkeit hat.
Dennoch versucht der Rot-Rot-Grüne Senat in Berlin, dieses Grundrecht wieder einmal zu brechen: er hat gleich mehrere der für das kommende Pfingstwochenende angemeldeten Demonstrationen verbieten zu lassen versucht. Dabei beruft man sich auf § 15 Versammlungsgesetz (Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.)
Aber: in Absatz 2 dieses Paragraphen wird eindeutig definiert, unter welchen ganz besonderen Umständen ein solches Verbot ausgesprochen werden darf. Doch die angemeldeten Demonstrationen finden weder an einem Ort statt, der »der als Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert« (Satz 1) noch ist »nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen (...), dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird.«
Die Kritiker an Merkels fehlerhaften Corona-Politik sollen mit diesem durchschaubaren Manöver mundtot gemacht werden, die Opposition gegen die Regierung soll aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Mit den vom Senat angeführten Begründungen lassen auch Diktaturen wie in Weißrussland Demonstrationen und Kundgebungen verbieten.
Innensenator Geisel hatte bereits einmal versucht, eine Demonstration verbieten zu lassen - und ist gerichtlich auf allen Ebenen grandios gescheitert. Nun sind wieder die Richter gefragt. Es bleibt abzuwarten, ob sie wieder auf Recht und Gesetz erkennen und die Verbote aufheben oder ob sie sich den Wünschen und Vorgaben der Regierung unterwerfen.
Kommentare zum Artikel
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Gesetze sind offensichtlich nur dazu da, die Herrschenden zu schützen. Normalerweise werden Gesetzesbrecher bestraft, es sei denn, sie zählen zu den Herrschenden. Es ist abenteuerlich, mit welcher Dreistigkeit die Berliner Regierung die Rechte der Bürger mit Füssen tritt. In diesem Zusammenhang muss auf die unfassbar brutale Polizeigewalt hingewiesen werden. Die Polizei handelt letztlich im Auftrag dieser Regierung. Die Brutalität der Polizei ist die Brutalität der Regierung.
Am Pfingstsonntag haben wir den 72. Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland und des Deutschen Grundgesetzes gehabt. Wurde dieser Deutsche Geburtstag überhaupt als Nationalfeiertag gefeiert? Ich habe hiervon überhaupt nichts mitbekommen. Das Deutsche Grundgesetz hat bis heute seine Gültigkeit nicht verloren.
PCR-Tests und ihre Limitation-
https://www.aerztefueraufklaerung.de/pcr-test/index.php
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Betrachten wir hier lediglich die Grundlagen, so ist ein PCR-Test weder ein geeignetes Mittel zur Diagnostik, noch ist der PCR-Test in der klinischen Medizin sinnvoll und daher hierzu auch nie zugelassen worden.
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Die Nachweise hierfür finden sich u.a. sowohl auf den Begleitzetteln der Hersteller, wie auch jüngst im Epidemiologischen Bulletin des Robert Koch Institutes (39_2020 vom 24. September 2020) auf Seite 5.
Die Inzidenz liegt seit vielen Wochen unter 20.
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Es dürfte schon längst keine Maßnahmen mehr geben.Das RKI lügt sich täglich neue Zahlen zusammen.
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Das ganze Verbrecherpack gehört vor Gericht !!!
https://www.youtube.com/channel/UC6lTPQhCVf3yeHM8yNrcRTg
Corona, Moskau, Neu, Russland, Top-Thema
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Wie vor Corona: Pralles (Nacht-)Leben in Moskau
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https://reitschuster.de/post/ein-nachtspaziergang-durch-das-pralle-leben-in-moskau/
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Als sei man auf einem anderen Planeten
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Es fühlte sich an wie eine Zeitreise, in eine andere Epoche, vor Corona. Kaum ist man in Moskau angekommen, schon traut man seinen Augen nicht mehr. Schon am Flughafen sind viele Menschen ohne Maske unterwegs, obwohl diese dort vorgeschrieben ist.
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Auch der Taxifahrer trägt keine Maske und wundert sich, als ich ihm erzähle von den Corona-Regeln in Deutschland. „Ich habe immer wieder Fahrgäste aus dem Westen, die hier ihren Augen nicht trauen. Muss ja wirklich heftig sein bei Euch alles!“
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Er fragt mich nach Details aus, was in Deutschland alles geschlossen und geöffnet ist. Dann meint er. „Da müssen Sie sich ja vorkommen, als ob Sie aus dem Gefängnis raus sind!“
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In Moskau, erzählt er, sei alles offen. Und fährt extra – und ohne Aufpreis – einen großen Umweg über den Kreml und durch das Zentrum, um mir zu zeigen, wie die ganze Stadt die Samstagnacht feiert. Eine Begrüßungsschleife, die mich fassungslos macht. Fassungslos, weil der Unterschied im Vergleich zu Deutschland so riesig ist. ...ALLES LESEN !!!
Freidenker kommentiert
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SO SIEHT WIRKLICHE FREIHEIT IM VOM WESTEN VERLEUMDETEN RUSSLAND AUS !!
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CORONA ist ein GRIPPEVIRUS wie viele in den Jahren zuvor, aber er wurde von den WEST-POLITIKERN auf WUNSCH von Klaus Shwab (WEF) zur PANDEMIE erklärt um über diesen Weg die geplante KLIMA-DIKTATUR einzuführen, bzw. die Menschen an das kommende SKLAVENTUM zu gewöhnen.
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Seit Jahrzehnten sterben alleine in Deutschland bis 20tausend Menschen pro Jahr an der Grippe, aber diese Sterblichkeit wurde von CORONA noch nicht einmal erreicht !!
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Mit einem FAKE-PCR-TEST und daraus resultierenden FAKE -INZIDENZEN hat man den Menschen die Freiheit und die Grundrechte geraubt !!
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Hier wird sichbar, dass FREIHEIT geht, obwohl die Mehrzah der Russen sich haben nicht impfen lassen !!
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ALLE Beamte in BUND & LAND, POLIZEI, JUSTIZ & MINISTERIEN sollten sich nun an ihren EID erinnern, den sie dem STAAT geschworen haben, NICHT DEN POLITIKERN, die offensichtlich KORRUPT & GEKAUFT sind !!
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Der STAAT sind die BÜRGER des LANDES und auch keine PARTEIEN !
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Diese Beamten sollten an sich, ihre Frauen, Kinder und Enkel denken, die jetzt und später laut Plan der POLITIKER in einer WAHNSINNIGEN KLIMA-DIKTATUR enden soll.
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Macht Euch und macht uns frei; diese POLITIKER der ALTPARTEIEN müssen ALLE IM GEFÄNGNIS landen und all ihre Eigentum verlieren !!
@Udo Engelmann-Friedhoff 20.05.2021 - 17:35 , Schutzwesten , Helme und Funkgeräte, das ist ja hochgefährlich ! Sofort alle Händler verhaften die sowas im Angebot führen.
Und noch etwas : kein normaler Mensch äußert sich unverschlüsselt in " Chat - Gruppen " über derart brisante Themen, es sei denn , es sind bezahlte Provokateure, deren Aktionen dann zum erwünschten Ergebnis führen.
Man darf die Freiheit der Bürger nicht so viel einschränken.
Warum ist man so stur und unmenschlich?
Überall auf der Welt sind Proteste. Überall.
Was jetzt?- Kampf gegen Rechts-schon wieder?
Es sind die Bürger die für ihre Rechte demonstrieren. Unsere Rechte, pardon!
Bitte, welche Maske - wer trägt schon noch die Maske?!
Draussen?!?! Hahaha.
Udo Engelmann-Friedhoff 20.05.2021 - 14:39
Werter Herr E.-Friedhoff, falls Sie gedenken, hier in diesem Forum bei freiewelt.online weiterhin als Linker herumzustänkern, wäre es besser, Sie suchen sich eines, wo Sie unter Ihresgleichen sind! Denn hier schreiben und äußern sich Leute mit einem normalen, vernünftigen Menschenverstand, mit Realitätssinn und einer menschlichen Gerechtigkeitsauffassung. Von diesen Attributen scheinen Sie weit entfernt zu sein bei allem, was Sie bisher so von sich gegeben haben. Und jetzt geben Sie auch noch freimütig kund, dass Sie noch nicht einmal den Art. 8 des GG verstehen! Äußerst beschämend, aber typisch für linksgrüne bzw. ROTE Demokratiefeinde!!
Ich glaube das gilt für freePalestina - und die Bäumekletterer - Menschen und nicht für die Bürger, Arbeiter, Omas, Opas ect....
Das ist sicher so.....
Demonstrationen sind kontraproduktiv, denn sie dienen nur dem System. Bei jeder angemeldeten (!) Demonstration kann Merkel sagen: Da habt ihr eure Meinungsfreiheit. Noch nie war eine Demonstration erfolgreich.
Sinnvoll wären Boykottmaßnahmen etwa gegen jeden, der via Big Tec Werbung schaltet (Google, YouTube, Facebook, Twitter) sowie gegen Amazon; sämtlich Corona-Gewinnler.
Durch Boykottaktionen wurden große Erfolge erzielt. Man recherchiere nach Nokia oder Shell (Brent Spar).