Ginge es nach den Abgeordneten von SPD, Ex-PDS und Grünen würde sich der Schuldenberg Berlins am 4.Juni auf einen Schlag sogar um 6 Milliarden Euro erhöhen. Dann tritt das Abgeordnetenhaus zusammen und stimmt über den 2.Nachtragshaushalt ab. Die Rückzahlung wollen die Vertreter der Linksparteien auf 27 Jahre verteilen: Sie dauert bis 2050.
Damit erreicht die Verschuldung der Hauptstadt nach der Auszahlung der Corona-Hilfsgelder an die Schnellstnehmenden einen neuen Hochpunkt von 63.200.000.000 Euro. »Wir müssen jetzt groß denken«, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh, »und nicht immer nur Löcher stopfen.« »Das ist«, fügte er hinzu, »kluge, vorausschauende Politik in der Krise.« »Wir retten Arbeitsplätze und stärken das Gemeinwesen«, ergänzte sein Kollege Udo Wolf von der Ex-PDS.
Der Senat war in die Kritik gekommen, weil Ende März in Rekordzeit etwa 1,3 Milliarden Euro Corona-Hilfsgelder unkontrolliert an Hilfesuchende, aber auch an Betrüger ausgezahlt wurden.
Die Ursachen für die Neuverschuldung: Allein 5 Milliarden Euro fehlen wegen einbrechender Steuereinnahmen. Die Gewerbesteuer ging um über 90 Prozent zurück, andere Steuern bleiben völlig aus. Über eine halbe Milliarde Euro werden gebraucht, um Einnahmeausfälle bei der BVG auszugleichen; an den Klinik-Konzern Vivantes werden 42 Millionen Euro für freigehaltene Betten und Intensivbetten gezahlt.
Sparen ist angesagt: 160 Millionen Euro verlangt der Senat von den Bezirken. Teile der Gelder aus dem Programm zur Finanzierung der wachsenden Stadt sind bereits vorläufig gestoppt.
Nur die Hilfsgelder fließen weiter: Direkt durch die Fertigstellung von weiteren 8 Flüchtlingsheimen zur Aufnahme von 600 weiteren Asylanten jährlich. Indirekt durch das Angebot an alle Partnerstädte Berlins, die freien Intensivbetten der Hauptstadt zu nutzen.
Wie sagte Milton Friedman so schön: Am verantwortungslosesten wird das Geld anderer Leute für andere Leute ausgegeben.
Kommentare zum Artikel
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Diese linke Creme de la Creme handelt frei nach dem Sprichwort: "Hat der Teufel die Ziege geholt, kann er den Strick auch noch haben"
Es ist eben gut Geld ausgeben, wenn es mangels eigenem anderer Leute Geld ist !
Wir haben doch einen Länderfinanzausgleich und das könnte eigentlich nur bedeuten, daß diese Hilfe kein Selbstzweck für den Empfänger darstellt und nur gewährt wird, wenn damit eine gewisse Stabilität des Haushaltes anvisiert wird.
Wer weiterhin leichtsinnige Schulden produziert müßte das Unterstützungsrecht verlieren, denn sonst wird es ein Faß ohne Boden und mit ihrer sinnlosen Schuldenmacherei dokumentieren sie eigentlich, daß dieses Verhalten niemals mehr ausgeglichen wird und stellt somit einen Offenbarungseid einer ganzen Stadtregierung dar.
Hier wird die Zukunft ihrer Bewohner gefährdet indem sie über deren Staatshaftung belastet werden, in vielen Formen der Enteignung oder Entwertung, was im übrigen für das ganze Land gilt, wo man Geld hat ohne Ende und das sichtbare Zeichen des kommenden Niederganges ist und viele glauben sogar noch an eine gute Zukunft, da kann man nur noch davonlaufen und sich selbst in Sicherheit bringen, wenn überhaupt noch möglich.
Seit 30Jahren werden die LINKEN Schwätzer straffrei gehalten ! Ja wie der Phönix erheben sie sich aus ihrem Aschehaufen , Lüge , Blut und Tränen !
1, 2 oder wie viele Billionen hat Kohl und seine Handlanger aus den Sozialkassen der Arbeitnehmer und Steuerzahler geklaut um den gröbsten Dreck der SED-Diktatur zu beseitigen ! Obendrein ist deren Machtergreifung ( nach Lenin) überdeutlich !!!
Wer von den linken Kreidefressern , es soll auch verführte betrogene unter denen geben , wagt eine neuen Anfang ?
Indem überfällig in Person Gysi und der unerträglich schwätzende SED-Schatzmeister Bartsch gezwungen werden das verschobene SED-Vermögen offen zu legen !
Von den geisteskranken West-Linken ist nichts zu erwarten ! Aber etwas muss doch bei den bürgerlichen Parteien an Verstand und Anstand übrig geblieben sein !
Gibt es denn kein Häuflein Mut mehr für die notwendigen Barikaden bis zum Untergang ???
Wo ist die Resonanz nach Arnold Vaatz letzte Woche ? Ein kurzes vergebliches Aufblitzen !!
Hier endwickelt sich Diktatur durch Feigheit , fresssucht und Gewalt !
Die Absicht einer "Rückzahlung" ist nur vorgeschoben. Es ist nie und nimmer geplant.
Selbst wenn. Der Zinssatz liegt bei 0% und der € hat in den 20 Jahren seines Bestehens bereit 50% an Wert verloren. Innert 40 Jahren ist er demnach nur noch 12,5% wert.
Hinzu kommt die augenblickliche Aufblähung der Geldmenge. Berlin bescheißt also, soweit, so gewöhnlich, bei dieser Saubande!
Noch immer waren die Roten Meister im Geldausgeben; Geld, das sie nicht selbst erarbeitet, sondern der wertschöpfend arbeitenden Bevölkerung abgenommen haben. Die Grünen haben sich ihren roten Lehrmeistern inzwischen angeschlossen. Wenn ich die roten Freibier-Gesichter und die grünen Clowns in den Parlamenten sehe, wird mir schlecht.
... „Der Rot-Rot-Grüne Berliner Senat will den Schuldenberg schlagartig um 5,6 Milliarden Euro erhöhen. Abgezahlt wird bis 2040.“ ...
Wobei sich das auf dem Foto gezeigte Trio scheinbar diebisch darüber freut, den Beginn der Rückzahlung wohl gar nicht mehr erleben zu müssen!!!
Sie sehen das falsch, also, think pink instead: Mutti und die rotbraunen Socken lassen nicht einen Schuldenberg wachsen, sondern sie "retten" die Welt, "Frauen und Kinder zuerst" ...
Macht doch nichts, schließlich gibt es ja den Länderfinanzausgleich. Damit lassen sich rot-rot-grüne Fieberträume gut finanzieren.
Mal eine Frage: Warum achten andere Länder eigentlich auf einen ausgeglichenen Haushalt und machen es nicht ebenso wie Berlin? Man könnte z.B. lokale Steuern senken und damit die eigenen Bürger entlasten?
Nur Idioten verschulden sich, denn rotgrüne Idioten können nicht denken ! Sie leben auf Kosten ihrer Zukunft, denn was sie heute borgen und leichtfertig ausgeben, dass müssen sie in der Zukunft einsparen. Wir werden von rotgrünen Idioten regiert. Und es gibt andere geistig zurückgebliebene Idioten, die wählen derartige rotgrüne Idioten !