Dem Wähler in Thüringen soll ein Votum verweigert werden

Bei den Altparteien geht die Angst vor Neuwahlen um

Sie haben Angst vor Neuwahlen, die Altparteienvertreter im Thüringer Landtag. Deswegen wollen sie mit allen Tricks und Kniffen versuchen, dem dortigen Wähler ein neues Votum zu verweigern. Wohl wissend, dass sie sonst samt und sonders abgestraft werden.

Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 (Ausschnitt)
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Die Angst der Altparteienvertreter vor einer Neuwahl ist an jedem ihrer Schritte abzulesen. Sie winden sich mit allen Tricks und Mitteln davor, sich einer solchen Neuwahl stellen zu müssen. Das Ergebnis wäre für sie nämlich verheerend. Also kündigt Thüringens CDU-Chef Mike Mohring nach einem Gespräch mit der Parteizentrale in Berlin an, dass sich die Abgeordneten seiner Partei bei einer neuen Ministerpräsidentenwahl im Landtag der Stimme enthalten werden, sofern der Kommunist Ramelow wieder antreten wird.

Raymond Walk, Generalsekretär der Thüringen-CDU, ist sogar schon einen Schritt weiter. Er habe einen Plan mit 22 Projekten ausgearbeitet und dem Ramelow-Block vorgelegt, bei denen man sich seitens seiner Partei eine Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung (die es derzeit noch gar nicht gibt) vorstellen kann.

Für beide CDU-Politiker ist klar, dass nach dem Nachtwort Merkels zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen es gar keine andere Option mehr gibt, als den Kommunisten Ramelow ins Amt zu heben. Zumindest dann nicht, wenn man selbst noch eine Option im Bereich der vom Steuerzahler finanzierten politischen Amtsarbeit haben will. Wer sich Merkels Wort verweigert, findet sich auch heute noch schnell auf dem politischen Abstellgleis wieder und muss dann für sein Geld wieder arbieten - oder bei einer Institution als Berater oder Vorstandsvorsitzender unterkommen.

In Thüringen jedenfalls stehen die Zeichen auf Amtseinführung Ramelows als Ministerpräsident von Merkels Gnaden. Neuwahlen wird es nach aktuellem Stand der Dinge nicht geben. Man hat einfach zu viel Angst vor dem Votum der Thüringer Wähler.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Alfred

In Thüringen wird in der Zukunft nur noch im Hinterzimmer gewählt werden.

Gravatar: Karl Napp

Herr Merkel und Frau Ramelow - beide haben bei der SED gelernt, wie man Wahlen verfälscht.

Gravatar: Maria

Die AfD ist als zweitstärkste Kraft in den Thüringer Landtag eingezogen.
Weil nun ein Ministerpräsident mit Ihren Stimmen gewählt wurde muss diese Wahl laut Fr. Merkel rückgängig gemacht werden.
Eine Wahl kann laut Gesetz nicht rückgängig gemacht werden.
Das wird jetzt anders geregelt.

Die Entscheidung die Stimmen von Politikern die von 1/4 der Thüringer als ihre Volksvertreter gewählt wurden nicht an zu erkennen und als untragbar zu bezeichnen
ist mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar.
Bei diesem dramatischen Medienspektakel und den fast schon hysterischen Forderungen frage ich mich ob da nicht überreagiert wird.
CDU und FDP haben das getan was sie vor der Landtatgswahl versprochen habe ; rot-rot-grün verhindert.
Mit Ramelow hat sich ein Landtatgsabgeordneter zur Wahl als Ministerpräsident gestellt der keine Mehrheit im Parlament hat.
Es wurde erwartet das er trotzdem gewählt wurde.
Der Tag wurde dann aber nicht so langweilig wie vorhergesagt.
Die permanente Ausgrenzung der gewählten AfD Politiker führt uns Tag für Tag vor Augen das die Demokratie in unserem Land anscheinend nicht mehr für alle gilt.

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