[Siehe Rede von Beatrix von Storch im deutschen Bundestag auf YouTube HIER]
Das DDG (Digitale Dienste Gesetz) setzt den »Digital Service Act« der EU jetzt um. Für die damit verbundene Zensur ist nun die Bundesnetzagentur zuständig. An der Spitze der Bundesnetzagentur steht Klaus Müller (Grüne), der zuvor wie Robert Habeck Minister in Schleswig Holstein war. Müller drohte bereits im Januar, noch bevor das Gesetz überhaupt in Kraft ist, mit dem »Digital Service Act« hart im Internet durchzugreifen.
Die Koordinierungsstelle bei der Bundesnetzagentur kann Zwangsgelder verhängen gegen Online-Plattformen, die nicht genug zensieren. Und die Grünen machen keinen Hehl daraus, was alles zu zensieren sei.
Die Koordinierungsstelle darf Dinge, die sonst Aufgabe der Polizei sind, wie beispielsweise Ermittlungen führen und Beweise erheben, Zeugen verhören, ohne richterlichen Beschluss Geschäftsräume durchsuchen, Eigentum beschlagnahmen usw. Menschen werden dazu ermuntert, andere Internet-Nutzer zu denunzieren.
Die Zahl der Beamten in diesem Bereich soll verzehnfacht werden, heißt es.
Beatrix von Storch mahnt: Dieses neue Gesetz ebnet den Weg in den digitalen Polizeistaat.
Die Mehrheit der Opfer werden unbescholtene Bürger sein, die von einer Art links-grüner Online-Stasi denunziert werden.
[Siehe Rede von Beatrix von Storch im deutschen Bundestag auf YouTube HIER]
Kommentare zum Artikel
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"Beatrix von Storch warnt vor Zensur: Neues Gesetz ebnet Weg in digitalen Polizeistaat". Würde dieses, Achtung, "Gesetz" den Polizeistaat nicht zementieren?
Was ist das für ein Staat, in dem ein Justizminister ein solches weiteres Machtzementierungsgesetz als "Gesetz" verkaufen darf?
In jedem Rechts- und Verfassungsstaat würde es sofort
heißen, ab in den Knast, du Politverbrecher?
Zitat: "Die Koordinierungsstelle bei der Bundesnetzagentur kann Zwangsgelder verhängen gegen Online-Plattformen, die nicht genug zensieren."
Glücklicherweise ist das Internet nicht auf Deutschland und die EU beschränkt!
Freie Medien brauchen ihren Internet-Auftritt nur in Länder AUSSERHALB der EU zu verlegen.
Dann laufen alle Zensurversuche ins Leere!
Diese Radioseite ist z.B. in den USA:
https://getme.radio/kontrafunk2
Bin schon sehr gespannt, ob Trump EU-Befehle befolgen wird :-)
Frau von Storch hat wie immer recht. Was gibt es da noch groß zu reden? Man merkt es doch alleine schon mit gesundem Hausverstand.
Ich sehe noch eine große Zukunft für dezentrale zensurfreie P2P Netzwerke wie I2P und Freenet.
Ist nicht so schnell und komfortabel, dafür aber anonym und Freedom of Speech.
Alles nach dem Motto: " Vorwärts immer, rückwärts nimmer".
Polizei und BKA wollen so Gesetze.
Dürfen die das überhaupt wollen?
Welches Gesetz gibt Polizei und BKA das Recht
Gesetze zu wollen?
Das Deutschland zu einer Bananenrepublik verkommen ist, sollten mittlerweile die Meisten wahrgenommen haben. Nur das in Deutschland eine kleine Gruppe regiert und keine einzelne Person.
Wikipedia
Bananenrepublik ist eine abwertende Bezeichnung für autokratische Staaten, in denen Korruption und Bestechlichkeit vorherrschen. Die Bezeichnung geht zurück auf kleine Länder in den tropischen Gebieten Amerikas, die besonders vom Export von Bananen leben und von fremdem, meist US-amerikanischem Kapital abhängig sind.
Der deutsche Mittelstand, der Deutschland einmal ausgemacht hat, den gibt es so gut wie nicht mehr. Es gibt keine Meisterpflicht in den Betrieben, es gibt wieder Tagelöhner beim Arbeitsamt zu mieten, die Qualität sinkt beständig. Zugunsten großer Firmen und billiger Arbeiter.
Gläsern sind wir Bürger schon seit Jahren. Das Finanzamt hat nach Lust und Laune Einsicht in unsere Konten, die Regierung in unsere Korrespondenz. Und das ohne uns zu fragen.
https://www.lohi.de/news/article/zahl-der-kontenabrufe-durch-die-finanzaemter-steigt-rapide.html
Mittlerweile darf man auf der Straße nicht einmal mehr als Deutscher seine Meinung oder Kritik an der Regierung äußen, schon ist man ein Nazi, ausländerfeindlich oder ein böser Ungeimpfter. Auf jeden Fall ein Querulant.
DDR 2.0
https://www.focus.de/politik/meinung/focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-es-lebe-der-blockwart-wie-spd-und-gruene-das-denunzieren-als-dienst-an-der-demokratie-verkaufen_id_259761660.html
In einigen Behörden wurden die Mitarbeiter schon angesprochen, dass sie Leute melden sollten, die ausländerfeindliche Äußerungen machen.
Nee, macht keinen Spaß mehr...
Ich zahle gerade den zweiten Strafbefehl deswegen.
Und "der kleine Akif" muss deswegen evtl. sogar in den Knast. Alles so lächerlich.
Was soll das werden, wenn es fertig ist? Ich betrachte die BRD ja schon länger als eine Art Freiluftarbeitslager, in dem ich bewirtschaftet werde wie Nutzvieh! Diese entmenschlichende Praxis wird dann verbrämt mit Gendergedöns und ganz vielen Regenbogenflaggen. Bei sämtlichen Unternehmen, für die ich mich prostituiere, ist Gendergaga vorgeschrieben, und Verstöße werden ganz schnell angemahnt. Aber auskömmliche Honorare? Fehlanzeige!
Warum sind die Leute 89 eigentlich auf die Straße gegangen? Ich frage für einen Freund! Jetzt, wo der Systemkonkurrent weg ist, kann das BRD-Regime seine hässliche Fratze ganz offen zeigen. Die Stasi war ein Witz gegen diesen ********** Überwachungsstaat.
@ Siegfried 21.03.2024 - 12:57
"Ja so was hat es nicht einmal im NS-Regime gegeben. Der Staat macht jetzt da weiter wo er 45 aufgehört wurde. Es war zu erwarten."
Ja, nichts ist unmöglich von und mit dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten, unter dessen "Schutz" und Gnade ...
https://www.youtube.com/watch?v=QlMsEmpdC0E&t=881s
... Deutschland seit bald achtzig Jahren steht und fällt ...
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