Entmachtung der Länder: Super-Lockdown auf Bundesebene

Beatrix von Storch: Verfassungsbruch als Merkels »Abschiedsgeschenk«

»In ihrer Verblendung marschiert die Bundeskanzlerin immer weiter in die falsche Richtung. Merkels Corona-Politik ist nur noch ein Kampf zum Machterhalt. Dafür opfert die Kanzlerin auch das föderale System Deutschlands.«

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Laut Medienberichten droht ein Super-Lockdown auf Bundesebene: Angela Merkel bereitet demnach mit der Bundestagsfraktion der Union eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor.

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt:

»In ihrer Verblendung marschiert die Bundeskanzlerin immer weiter in die falsche Richtung. Merkels Corona-Politik ist nur noch ein Kampf zum Machterhalt. Dafür opfert die Kanzlerin auch das föderale System Deutschlands. Nach der von ihr persönlich angeordneten illegalen Masseneinwanderung 2015 ist das der nächste Verfassungsbruch dieser Bundeskanzlerin. Und in bester Propagandamanier, gelernt ist gelernt, werden die Worte verdreht, um die Menschen zu täuschen: ›Gemeinsam‹ meint in Wirklichkeit ›einheitlich‹ und ›solidarisch‹ steht für ›gehorsam‹. Nach 1990 wollten wir nie wieder eine Einheitspartei mit einem ZK, das über gehorsame Bezirke herrscht. Wehret den Anfängen!

Was von den Horrorzahlen der Lockdown-Fanatiker zu halten ist, hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Wien in einem Urteil (Entscheidung vom 24.03.2021, GZ: VGW-103/048/3227/2021-2) festgestellt: Es hat ein Versammlungsverbot aufgehoben, weil es PCR-Tests für nicht aussagekräftig hält, da bei derartigen Tests die Fehlerquote zu hoch sei. Vielmehr komme es allein auf die Anzahl der Infektionen/Erkrankten an. Und eine tatsächliche Erkrankung könne nur durch einen Arzt festgestellt werden. Allein aufgrund eines PCR-Tests ist eine Corona-Infektion nicht nachgewiesen. Dabei verweist das Gericht auf die WHO.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: das Orakel

Das, was Merkel und ihre verbrecherischen Handlanger vorhat, war seit Langem absehbar. Jeder mit etwas gesundem Menschenverstand konnte dies voraussehen, es ist Teil der Agenda zur Umsetzung des Great Reset. Man kann dies auch nachlesen, denn die Elite macht daraus kein Geheimnis, sie sagen euch was sie vorhaben, jedoch der einfältige Bürger glaubt es nicht, dass man ihm so offen die Wirklichkeit ins Gesicht sagt. Und auch die AFD trägt Mitschuld an dem ganzen Szenario, denn die AFD ist keine wirkliche Opposition, sie ist wie die FDP nur Mitläufer. Selbst hier auf "freiewelt.net" wird zensiert, wenn gewisse Kommentare nicht ins Bild passen. Alles nur Schauspieler und Lügner, denen das Hemd näher ist als die Wahrheit.

Gravatar: lutz

Merkel führt keinen Kampf, Merkel ist eine kriminelle ***!

Dieses Rumgeeier und Rumgegurke ist das wirkliche Problem in Deutschland.

[Bitte höflich bleiben. Die Red]

Gravatar: alpha

Merkel, Söder & Komplizen = Kinderquäler!

Gravatar: Hajo

@ Thomas

Gewehrläufe sind deswegen noch lang nicht aus der Mode gekommen, das ist nur eine Frage von Zeit, bis so etwas wieder zur Anwendung kommen könnte und die Fehleinschätzung vieler ist derzeit noch der Garant für die politischen Verbrecher, die aber noch den Unmut zu spüren bekommen könnten, falls sich alles dermaßen verschlechtert und die Situation eskalieren könnte.

Wer glaubt Unentschlossenheit und Feigheit sei eine Art Lebensversicherung sollte sich nur mal die Historie betrachten und den einen oder anderen Vorgang derzeit in der Welt durchleuchten und wenn es in Europa mal kracht, dann richtig, vorher wird nicht viel geschehen als ein paar nutzlose Demonstrationen, wo man sich vorher sogar abspricht und das ist ja geradezu pervers, wenn man die eigenen großen Bedenken der staatlichen Ordnung unterwirft um sich anschließend zum Hahnrei zu machen und die grinsen sich einen dabei.

Gravatar: adrian

Man muss die Sache mit dem Impfstoff klären , wenn es in Israel offiziel ist , dass es kein Impfstoff ist sondern ein " Medikament-Experiment " , dann handelt es sich in diesem Fall um etwas ganz Anderes.
Ich vermisse Ihr Artikel vom heute Morgen betreffend Herrn
Rabbi Wissmann sowie den EU-Hochgerichtshof .

Gravatar: Thomas

Für mich ist diese Frau vom Satan besessen,
was die Untätigkeit ihres Wachsfigurenkabinetts,
nicht entschuldigt. Sie möchte die Macht Lenis
haben, ob für sich, oder ihre Nachfolger, das ist ihr
völlig egal. Statt Gewehrläufe , braucht man heute
nur noch Big Tech und ein paar duzend Superreiche.

Gravatar: k.becker

Der größte Hohn für mich war die Tage, als Merkel sagte: Sie ist Ihrem Amtseid verpflichtet und muß Gesetze einhalten.
Ich hätte kotzen können.
Als Sie 2015 Ihren Amtseid brach, Verfassung aushebelte, Polizei nötigte das Gleiche zu tun , ermittelte kein Gericht undf noch viel schlimmer, unser aufgeblasenes Parlament (Muster ohne Wert) ließ gewähren und hat seine verfassungsgemäße Aufgabe ignoriert.
Der deutsche Wähler hatte mehrfach die Gelegenheit zu antworten - und hat es weiter gewähren lassen.
Eunuchen*innen - Volk!
Ertsmals in meinem Leben(75Jahre) schäme ich mich Deutscher zu sein.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... »In ihrer Verblendung marschiert die Bundeskanzlerin immer weiter in die falsche Richtung. Merkels Corona-Politik ist nur noch ein Kampf zum Machterhalt. Dafür opfert die Kanzlerin auch das föderale System Deutschlands.« ...

Ist das jedoch nicht schon darum völlig normal, weil schon ihre „radikale Grenzöffnung“ ein historischer Rechtsbruch war
https://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/10656-verfahren-gegen-bundeskanzlerin
und sie „froh“ war, dass das Volk in der DDR nichts zu sagen hatte???
https://www.bitchute.com/video/06FFYBls3I51/

Gravatar: Wolfgang Schlichting

Sehr geehrte Frau von Storch,
die Diktatur hat in Deutschland einen Namen und der lautet nicht Merkel, sondern "POLIZEI", jeder Polizist legt einen Eid darauf ab, das Grundgesetz zu schützen, doch das Einzige was sie schützen ist ihr Beamtensold und ihre zukünftige Pension, indem sie deutschfeindliche Politiker bei der Ausbeutung, Versklavung und Reduzierung des deutschen Volkes unterstützen.
Die NSDAP Polizisten wurden mit Begeisterung von der DDR und der BRD übernommen und die DDR Polizisten wurden mit Freuden in die BRD Polizei eingegliedert, weil die Bürgerinnen und Bürger von den regierenden Politparasiten nur mit Unterstützung von empathie- und gnadenlosen Polizisten ihrer Grund- und Menschenrechte beraubt, und als rechtlose Politsklaven ausgebeutet, drangsaliert und auch eliminiert werden können.
Deutschland ist weltweit das einzige Land, in dem es zwei "Unrechtsstaaten" gegeben hat und der dritte "Unrechtsstaat" steht meines Erachtens kurz vor seiner Vollendung, die "Baumeister" sind zwar immer volksfeindliche, sowie krankhaft macht- und geldgierige Politiker, doch die "Handwerker", die das Unrecht mit brutaler Gewalt durchsetzen, sind generell die Polizisten.
Ich wundere mich schon sehr lange darüber, dass auch die alternativen Medien diese Tatsache verschweigen, obwohl es ohne Polizisten keinen Massenimport von Ausländern und auch keine hypothetische Corona Pandemie gegeben hätte, bzw. geben würde.

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