[Siehe hierzu auch die Stellungnahme von Beatrix von Storch auf Facebook HIER]
Emmanuel Macron und Angela Merkel planen einen 500-Milliarden-Euro-Fonds. Ab 2021 soll Deutschland andere EU-Staaten mittels dieses EU-Wiederaufbaufonds unterstützen. Der massiven deutschen Schuldenaufnahme zur Eindämmung des wirtschaftlichen Schadens durch die Corona-Maßnahmen soll nun eine ebenso massive europäische Schuldenaufnahme folgen. Merkel sprach gar von einer »großen Kraftanstrengung«.
Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, nahm dazu in einer Presseerklärung Stellung:
»Merkels ›große Kraftanstrengung‹ erinnert in erschreckender Weise an ihre Drohung ›wir schaffen das‹ in der Flüchtlingskrise – mit fatalen Folgen für uns Deutsche jetzt und für zukünftige Generationen. Man sieht einmal mehr: Deutschlands Zukunft ist der Kanzlerin egal, solange sie nur an ihrem Trugbild als ›große Europäerin‹ festhalten kann. Dabei scheut Merkel auch nicht vor einem Wortbruch zurück, nachdem sie bis vor kurzem noch Eurobonds abgelehnt hat. Jetzt kommen die Eurobonds doch, nur leicht getarnt, um die deutschen Steuerzahler zu täuschen. Die Südstaaten der EU müssen das Geld zudem nicht einmal zurückzahlen. Dieses schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm ist eine direkte Brüsseler Zuweisung in die unsoliden Haushalte dieser Südländer. Als AfD-Fraktion lehnen wir diese ›große Kraftanstrengung‹ Merkels auf Kosten Deutschlands ab.«
Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte hierzu:
»Merkel fordert mit diesem Vorstoß die gesamte EU zum Rechtsbruch auf. Denn in keinem der EU-Verträge ist eine Verschuldungsbefugnis der EU vorgesehen. Damit bleibt sich die Bundeskanzlerin treu und setzt die von ihr betriebene Aushöhlung des Rechtsstaats fort. Die Verschuldungskompetenz ist und bleibt eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, denn die EU ist als Staatenbund nicht souverän. Sie ist kein Staat und kann daher weder Steuern erheben noch künftige Steuern per Schuldenaufnahme präjudizieren. Dass mit dem geplanten Wiederaufbaufonds auch die Transfergemeinschaft und die Zentralplanungswirtschaft in der EU ausgebaut werden, kommt erschwerend hinzu. Was hier stattfindet, ist nicht nur ein Staatsstreich auf Raten, sondern auch die Einführung einer neuen Spielart des Sozialismus. Am Ende eines solchen Prozesses stehen immer Armut und Unfreiheit.«
[Siehe hierzu auch die Stellungnahme von Beatrix von Storch auf Facebook HIER]
Kommentare zum Artikel
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Ausgezeichnet, Frau von Storch und Herr Böhringer! Um diese Wahrheiten zu vernehmen, haben wir die AfD im Bundestag. Sie stehen in diesem Deutschland allein auf weiter Flur, wir brauchen Sie dringend!
Gott sei Dank gibt es noch solche Politiker wie Frau von Storch und Herrn Boehringer, sonst wären wir verloren ! Die anderen Länder sind vernünftiger als Deutschland und werden sich nicht versklaven lassen, das ist auch völlig richtig so ! Also scheitert dieses blödsinnige EU-Projekt zum Glück. Aber man fragt sich, warum wir in einer solchen Staatengemeinschaft überhaupt noch Mitglied sind, es ist doch alles genauso wie am Ende des Kommunismus mit dem RGW und dem Transfer-Rubel ! Frau Merkel verhält sich genauso blödsinnig und bösartig wie Erich Honecker am Schluß ! Und auch das Ende wird dasselbe sein: Der Total-Bankrott und die völlige Entwertung des Euro wie beim Transfer-Rubel im RGW am Ende. Daran führt kein Weg vorbei, und am Schluß wird auch der Offenbarungseid kommen wie am Ende des RGW im Osten. Warum lernt hier niemand etwas, warum werden dieselben Fehler permanent wiederholt ?? Was ist das für eine Politiker- Kaste ? Auch Herr Macron ist da überhaupt nicht ein bißchen intelligenter als Frau Merkel ! Am Zerfalls-Prozeß der EU wird das nichts ändern, im Gegenteil, der wird noch beschleunigt, auch das war im RGW genauso. Im Kommunismus war immer von den Ochsen und den Eseln die Rede, die alles aufhalten. Offensichtlich hat sich daran auch nichts geändert, im Gegenteil ! Alle Ochsen und Esel aus dem Kommunismus scheinen wieder auferstanden zu sein und machen denselben Blödsinn wie früher, ich komme mir vor wie im falschen Film !
Die frühere FDJ-Sekretärin und der Emporkömmling sind eine Gefahr für Europa. Die eine kennt nur Planwirtschaft, dem anderen geht es darum, für das morbide eigene Land so viel wie möglich abzustauben.
Ich kann nur hoffen, dass aus den bisher vier Gegnern dieses Plans erheblich mehr werden und, wenn überhaupt, Kredite vergeben werden, die zu verzinsen und zu tilgen sind.
Eigentlich ist das doch gut , wen die Bewohner des Landes in von dem wir gut und gerne nehmen , weiter gemolken werden sollten die Anhänger der AFD zunehmen , darauf sollte die AFD sich vorbereiten, aber was macht die AFD ? um den Hetzern zu gefallen beginnt man sich zu zerhacken ( Kalbitz ) . Weis man heute bei dem was man tut ob es in 10 Jahren nicht rückwirkend ein Fehler war ? Die Linken haben aktuell keine Argumente gegen die AFD und versuchen, anscheinend mit Erfolg , mit dem aufkochen alten Mülls Ihr Ziel die AFD Bekämpfung zu erreichen. Welche politischen Optionen für Menschen die in der FAD heute den Weg sehen gab es den vor 20 oder 15 Jahren um dem auslöschen Deutschlands entgegenzuwirken ?
Ach ja, im Rahmen des Satzes "Gleiches Recht für alle" wann beginnt die AFD zu fordern das die Grünen und Sozis sich von Ihren ANTIFA Unterstützern wie Roth und Keller etc. distanzieren ? Die haben sicherlich mehr Dreck am stecken.
... als Leser des Leitartikels und der Kommentare, interessierte mich doch am meisten, welche Massnahmen die afd vorschlägt, um die immensen Kosten die in Europa durch die pandemie entstanden sind und noch entstehen zu bewältigen?
Fakt ist die noch Nettoeinzahler Italien und Frankreich sind die neuen EU-Sorgenländer und wollen noch viel mehr Geld vom Michel, was er selber nicht hat. Das Fehlkonstrukt ist total gescheitert
Theo Waigl sagte nach der Euroeinführung, wir brauchen keine Angst haben, D wird nicht die Schulden anderer Länder übernehmen, bei Nichteinhaltung der Stabilitätskriterien werden Strafen fällig, als kann man einem Nackten noch etwas aus der Tasche ziehen.
Wer das von Anfang an bezweifelte, wurde heftig angegriffen
Eine junge Partei wurde deshalb gegründet.
Einige begreifen immer noch nicht, die Effektivität steigt nur bis zu einer gewissen Grösse, jedes zu grosse System wird immer uneffektiver und zerbricht, wie das Römische Reich,....der Ostblock und wer glaubt Kapitalisten können das besser, möge sich S21, BER,.... anschauen, Konzernbosse, die oft zu grössenwahnsinnig wurden, schrumpfen sich wieder gesund, die EU macht das Gegenteil.
Immer mehr Schulden müssen und werden in eine -zig-fach grössere Weltwirtschaftskrise führen, wie vor ca. 100 Jahre, dann sind die Verschwender ihre vielen Bill Schulden los und die Masse ihr mühsam Erspartes
Der Ostblock ging mit einem Bruchteil der EU-Schulden oder gar den über 20 Bill Schulden der USA Pleite, die Briten haben gerade noch rechtzeitig das sinkende Schiff verlassen, wer immer noch von der EU-UdSSR träumt, für den wird es ein ganz bitteres Erwachen. Zurück zur EWG kann nur die Lösung sein
Was macht ein Schuldner privat oder in der Wirtschaft, wenn er aussichtslos verschuldet ist?
Er versucht an weitere Kredite zu kommen, bevor er aus dem Fenster springt und in der Politik machen sie es nicht anders, nur mit dem feinen Unterschied, daß sie nach ihrem Abgang rundumversorgt sind.
Nach den wahren Ursachen fragt dann kein Mensch mehr, weil ihn dann andere Dingen plagen und somit erledigt sich alles von allein, welche Auswirkungen es über Jahrzehnte haben kann ist ihnen völlig egal, denn Dummheit endet meistens in der eigenen Verzweiflung und da sind wir bereits angelangt.
Smarter Trickbetrüger erleichtert verwirrte Seniorin um 135 Mrd. Euro !
@von Storch
Hören sie sich unbedingt den Beitrag von HANS WERNER SINN an!
Laut ihm muss Deutschland für 12 BILLIONEN Schulden der Südländer aufkommen!
https://www.youtube.com/watch?v=Ui0NOk_lSbU
Und als besonderer Witz wurde noch reingeschrieben das die Anleger OHNE SCHADEN davon kommen müssen.Dabei weiss jeder der Aktien etc. kauft das man alles verlieren kann.
Das größte Problem ist, dass viele in der AfD die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder eine Erhöhung der Rüstungsausgaben fordern. Diese Forderung schreckt viele konservative Wähler ab. Die AfD sollte sich klar anti-militaristisch positionieren. Viele andere Positionen der AfD (wie die im Artikel genannte) sind ohnehin richtig. Ausführlich behandelt werden die Themen in der Öko-Theosophie (bitte googeln).