»Die AfD ist die Grundgesetz-Partei« — Protest gegen Merkels Corona-Notstandsgesetz

Beatrix von Storch: Grundrechte statt Regierungswillkür

Die AfD protestierte im Parlament gegen Merkels Corona-Notstandsgesetz mit einschlägigen Transparenten: Der 18. November ist der Tod der Unantastbarkeit des Grundgesetzes.

Protesttransparent: Am 18. Nov. wird das Grundgesetz ausgehebelt
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Die Merkel-Regierung will wegen Corona an die Grundrechte der Bürger gehen. Merkels Corona-Notstandsgesetze stoßen nicht nur bei den Bürgern auf der Straße und bei den Demonstranten in Berlin auf Empörung. Auch die AfD im Bundestag hat bei der Rede des Gesundheitsministers Jens Spahn ihre Empörung und ihren Protest zum Ausdruck gebracht und im Parlament Transparente gezeigt, auf denen symbolisch das Grundgesetz am 18. November zu Grabe getragen wird.

Beatrix von Storch kommentierte auf Twitter:

»Zur Rede von @jensspahn zum #Bevoelkerungsschutzgesetz zeigen wir worum es geht: Grundrechte statt Regierungswillkür wegen #SARSCoV2 #coronavirus. Die #AfD ist die Grundgesetz-Partei. Das haben wir heute im Bundestag demonstriert.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Onkel Dapte

Wer bei Twitter mal runterscrollt, wird unschwer erkennen, wie viele Menschen da nach der nächsten Diktatur lechzen. Die glauben wirklich, alle Parteien seinen absolut demokratisch außer der AfD. Wie kann es zu einer solchen Verzerrung der Wahrnehmung kommen?
Ich sage voraus, wenn Deutschland so richtig kaputt gemacht worden ist, dann werden diese Hirnis sich anbiedern, ihre Mitmenschen zu drangsalieren, um wenigstens satt zu werden.

Gravatar: K.H.Kötting

Unser Land, früher mal mit freiheitliche Demokratie zu
bezeichnen, sowie deren Grundgesetze werden seit
spätestens 1989 mit Füssen getreten und Scheibchenweise beschnitten und abgeschafft, so merkt
es das ach so dumme Volk ja erst gar nicht. Oppositionen
werden bis aufs Messer bekämpft, hat Frau Merkel ja zur
Zeit öffentlich im Bundestag angesagt und bis heute aus-
führen lassen. Unser Ende ist in dem Ende des DDR-Systemen zu sehen, dafür steht Frau Merkel ein und sie
hat ja ihr Ziel bald erreicht.

Gravatar: Gerhard G.

Und heute im Bundestag .... will man über die AfD herfahren wegen Einschleusung von ,,Bloggern'(?)''.
Bitte um Korrektur wenns nicht stimmt.
Auf jeden Fall will man die AfD bestrafen .... da ist der ganze ,,erwählte Haufen' einig. Jedenfalls titelt die FAZ :
Überfall auf den Bundestag !
Nicht mal in ARD/ZDF oder von einem Gericht wurde ein ,,Überfall'' bestätigt.Und dann wundern sich gewisse Leute
wenn sie mit Lügenpack betitelt werden.

Gravatar: Lutz

Den Volldemokraten haben die Plakate nicht gefallen. Also sind sie saugut!

Ich preise ab sofort politisch-korrekt täglich unsere Führerin Kim Jong Erika.

Hi Södolf!

Gravatar: werner

Wenn jede Regierung, um ihre Ziele durchzusetzen, das Grundrecht, durch ein willkürliches Gesetz außer Kraft setzen kann, dann ist dadurch bewiesen, dass parlamentarische Demokratie total gescheitert ist.
Der Bürger hat dadurch die Pflicht das Grundrecht zu verteidigen oder zurückzuholen.

Gravatar: Gerhard G.

Wurde schon mal ein ,,Machwerk'' so schnell durch die Instanzen gejagt ???Steinmeier soll seine Ausfertigung noch in der Nacht unterschrieben haben.
Sogar die Grünen haben dem zugestimmt ( nur um nicht mit der AfD auf einer Stufe zu stehen.). Warum dann noch vors BVG ziehen wenn das Kind im Brunnen schon ersoffen ist ? Dann seien Abgeordnete von irgendwelchen Leuten im Reichstag belästigt worden.
Das geht ja nun gar nicht. Wenn die Abgeordneten nicht fähig sind vor ihren Wählern Stellung zu beziehen … was ist daran noch ,,demokratisch oder gar rechtsstaatlich“? So lange der Westeteil Deutschlands noch immer nicht begreifen will (nach 30 Jahren ,,Einheit'')...M.Ist Honeckers Rache am Westen ... wird sich in diesem Staate NICHTS ändern.

Gravatar: Aufbruch

Jetzt ist der Unrechtsstaat perfekt. In der Tat wurde das Grundgesetz mit dem heutigen Tag zu Grabe getragen. Das Jahr 2020 ist das Abbild ses Jahres 1933. "Völlig unabhängig davon, ob man sie für richtig hält: Die Coronamaßnahmen, die wir beschließen, haben nichts mit dem #Ermächtigungsgesetz zu tun. Wer so infame Vergleiche anstellt, verhöhnt die Opfer des Nationalsozialismus und zeigt, dass er aus der Geschichte nichts lernt." So twittert der Zwergenminister Mass. Dieser Heuchler, der wegen Auschwitz in die Politik gegangen sein will, wiederholt mit der Regierung, der er angehört, genau das, was ab 1933 in die Katastrophe geführt hat. Alle Macht dem Führer, respektive Merkel. Nun ist es passiert. Und passend dazu wird draußen die Opposition in Person des AfD-Bundestagsabgeordneten Hilse von der Polizei niedergenüppelt. Wer also hat aus der Geschichte nichts gelernt? Die wahren Nazis in Deutschland sitzen in der Regierung, nicht auf der Oppositionsbank.Wann begreift das der dumme Michel endlich?

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

»Die AfD ist die Grundgesetz-Partei« — Protest gegen Merkels Corona-Notstandsgesetz
Beatrix von Storch: Grundrechte statt Regierungswillkür“ ...

Da die Reaktion auf das heute verabschiedete auch so göttliche(?) Gesetz - zum Infektionsschutz(?) der ohnehin schon so gebeutelten Deutschen - der göttlich(?) diktierten und juristisch auf Kosten der Steuerzahler best beratenen - Bundesregierung von Anfang bekannt gewesen sein muss https://www.tageskarte.io/politik/detail/neues-infektionsschutzgesetz-verfassungsbeschwerden-vorprogrammiert.html,
kann auch ich mich der Forderung von Beatrix nur anhängen!!!

Gravatar: Gerhard G.

Und unsere Roten Roben in Karlsruhe ???
Ach ja ...alles Parteigänger .... einfach zum K.....
So kann man ein ganzes Volk verraten und verkaufen.

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