[Siehe hierzu Video auf YouTube]
In scharfen Worten hat die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch die aggressive Außenpolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die Reaktionen der Bundesregierung unter Angela Merkel kritisiert.
Erdogan führt nicht nur Krieg in Syrien, sondern hat mit seiner Politik der offenen Grenzen auch das benachbarte Griechenland in Bedrängnis gebracht. Es kämen nicht nur Flüchtlingen und Migranten, sondern auch Islamisten nach Griechenland und Europa.
Schon 2016 habe Erdogan Europa gedroht mit den Worten: »Wir können jederzeit die Türen nach Griechenland öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen.« Das hat er jetzt getan.
Aber auch die Politik der Angela Merkel, sich den Forderungen Erdogans zu unterwerfen, trage »Schuld daran, dass sich Millionen Menschen auf den Weg machen, ihr Leben gefährden und Europa im Chaos versinkt.«
Beatrix von Storch fordert folgende Maßnahmen gegen Erdogans Politik:
1. Die Aussetzung des Zollabkommens mit der Türkei
2. Strafzölle
3. Stopp aller Militär- und Rüstungslieferungen
4. Stopp der Visavergabe für Reisen aus der Türkei in die EU
Sie erinnerte an die Bedeutung der Drittenstaatenregelung.
Hierzu erklärte Beatrix von Storch:
»Die Ursache des Desasters ist, dass die Bundeskanzlerin die Drittstaatenregelung des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt hat. Diese bedeutet: Wer zu Fuß aus Österreich einreist, hat hier kein Recht auf Asyl. Also kann er auch kein Recht auf ein Asylverfahren haben. Und also darf er auch nicht einreisen. Helmut Kohl schreibt in seinen Erinnerungen über die 1993 durch Grundgesetzänderung eingeführte Drittstaatenregelung: Nur sie machte eine europäische Regelung möglich. Nur sie ermöglichte die volle Teilnahme an Schengen und Dublin. Nur die Drittstaatenregelung kann Schlepperbanden und anderen Kriminellen das Wasser abgraben. Was der Kanzler der Einheit damals gesagt hat, das gilt bis heute:
Die Abweisung von Asylbewerbern, die aus sicheren Drittstaaten kommen, ist der Schlüssel für die Lösung der Krise. Das haben Sie, CDU/CSU, SPD und FDP damals mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen, und das war richtig, denn sonst zieht der deutsche Sozialstaat Migranten-Ströme aus aller Welt durch alle Länder.«
Kommentare zum Artikel
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Die werden sowieso reingeholt und reingelassen - da hatte Erdogan recht!!!
Zumindest kommen erst mal die 5000 oder ein paar mehr tausend Kinder, die eingeflogen werden oder mit Bussen abgeholt werden.
Warum trennt man Kinder eigentlich von den Eltern, das ist doch unmenschlich - was sagt die Kirche dazu und die Gutmenscheninitativen?
Die Großfamilie wird nach geholt, d. h. 5000 x 5 oder 5000 x 10= 25000 oder 50000 fremde Personen erst mal.
Die anderen Millionen Wartenden nach und nach - mit Sicherheit dürfen sie alle nach Deutschland kommen, der großzügige Sozialhilfetropf tropft bis auf weiteres vor sich hin!
@ Sabine
Es gibt keine Obergrenze von 200 000, die war nur im Gespräch, wurde aber von der angeblichen roten CDU Physikerin ??? abgelehnt, denn diese angebliche Physikerin ist so dumm, dass sie nicht einmal weiß, was mit physikalischen System passiert, wenn eine Obergrenze überschritten wird. Gleiche Naturgesetze gelten auch für das System Staat. Ich halte ihr Physik Studium für einen Stasi Fake. Nach der Devise Mint haben die meisten Menschen keine Ahnung und klingt gut.
... „Beatrix von Storch fordert folgende Maßnahmen gegen Erdogans Politik:
1. Die Aussetzung des Zollabkommens mit der Türkei
2. Strafzölle
3. Stopp aller Militär- und Rüstungslieferungen“ ...
Ja Himmel, zum Islam konvertierte Göttin(?) & Co nochamal.:
Was denkt sich diese Beatrix da???
Vergaß sie etwa völlig, dass die vermerkelte Bundesregierung wegen der Syrien-Offensive die Waffenlieferungen an die Türkei ´teilweise` stoppte, wobei die Exporte in das Land den höchsten Stand seit 14 Jahren erreichten?
Will die Bea etwa gegen ein scheinbar göttliches(?) Diktat anstinken, welches besagt:
Die „Türkei bleibt wichtigster Abnehmer deutscher Waffen“!?
https://www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-bleibt-wichtigster-abnehmer-deutscher-waffen/a-50863836
Frau von Storch hat recht. CDU Merkels Freund Erdogan ist das Problem und nicht Putin. Wie unsere kriminelle Politiker und ihre Lügenpresse uns weismachen wollen. Eine **** ***** **** ****** *** Merkel hat sogar behauptet, dass es unter den Asylanten keine Kriminellen gäbe. Ein verzweifelter Versuch einer zukünftigen Anklage zu entgehen ? Denn Merkel ist als ursächlicher Mittäter anzusehen. Ursächlich sollte auch unsere gesamte damalige Regierung, aufgrund ihres einst als ihre Großtat gefeierten Mitwirkens am arabischen Frühling, vor das Kriegsverbrecher Tribunal in Den Haag gestellt werden. Keine Freiheit für Kriminelle auch wenn sie hohe politische Ämter inne haben. Gerade dann sind sie verschärft zu bestrafen !
Ich sehe die Hauptschuld in der Merkelpolitik. Alleine die Festlegung einer Obergrenze von 200.000 und damit verbunden eine jährliche Einwanderung von ca. 200.000 Menschen aus allen Herren Ländern der Welt, einschl der Seeflüchtlinge, war schon eine ausgesprochene Fehlentscheidung. . Dass es sich dabei überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge handelte, die dieser Einladung folgten, interessierte Merkel nicht.
Die vorhersehbare Sogwirkung hat nun eingesetzt und ist fast nicht mehr beherrschbar.
Auf den griechischen Inseln wurde Migranten befragt. Ca. 95 % gaben an, nach Deutschland zu wollen mit der Begründung, dass sie ein besseres Leben möchten und für ihre Kinder eine gute Ausbildung.
Merkel sollte nicht immer nur die "grosse Linie" fahren (auch wenn das am Einfachsten ist), sie sollte vor Ort mit den Menschen sprechen und ihnen klarmachen, dass keine Möglichkeit besteht.
Für mich ist Erdogans Handlungsweise teilweise verständlich. Jeden Tag erhält die Türkei einen Zulauf von Tausenden. Menschen auch aus allen Teilen Afrikas, sogar aus Togo usw.
Alle schreien "Wir wollen nach Deutschland". Deutschland hat es nicht einmal vermocht, ein paar Tausend Illegale abzuschieben.
Erdogan soll alles richten.
Endlich mal eine klare Stellungnahme zu den völkerrechtswidrigen Angriff und Erpressungsversuch des "Sultan".
Wenn sich ausschließlich 5 Abgeordnete der LINKS-Fraktion für Frieden und Wahrung des Völkerrechts einsetzen, dann ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein der neoliberalen Transatlantik-Mafia. Es wird höchste Zeit für die AfD Farbe zu bekennen!
Will sie das aggressive US-Imperium, die Wirtschafts- und militärischen Kriege unterstützen oder soll DE seine Vasallenlrolle ablegen?
Die Lösung für Syrien wäre eigentlich ganz einfach:
- Sanktionen gegen SY aufheben (auch die gegen RU)
- RU unterstützen beim Kanpf gegen die Halsabschneider
- Flüchtlinge zurückschicken
- und Assad beim Wiederaufbau unterstützen (das ist man den Syrern schuldig)
Erdogan mit Sanktion zu belegen ist zu dem jetzigen Zeitpunkt nicht der richtige Weg.
Europa ist sozialistisch verseucht und mit den denkbar schlechtesten Politikern ausgerüstet. Europa würde weiter mit Ausländern geflutet werden.
Zahlen ist unabwendbar. Erdogan auf der einen Seite und das Sozialisten-Pack auf der anderen Seite.
Jetzt können wir nur noch Europa und Deutschland retten.
Bitte---- zahlen!!!
Bitte ganz wichtig,
Merkel will im Schutz des Coronavirus und der Bedrohung an der griechischen Grenze durch Migranten, die Flanke Deutschlands frei geben.
Im März sollen Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien geführt werden.
Albanien: 60 % Muslime!!!
Mazedonien: 30 % Muslime!!!
Erdogan bereitet schon lange Albanien auf die neue Rolle der Invasion vor.
Bitte dringend zum Thema machen!!!
Danke
Ihre Königliche Hoheit hat in allen Punkten Recht. Damit würde der Erdogan recht schnell auf Linie gebracht.
Insgesamt wäre es ohnehin besser, die Kurdengebiete von der Türkei abzuspalten und einen selbstständigen Kurden anzuerkennen bzw. zu fördern.
Absolut richtig und dennoch wird sich nichts ändern, denn der Potentat aus Ankara hat mächtige Verbündete, deshalb auch sein forsches Vorgehen nach allen Seiten.
Die USA verfolgen dort reine geopolitische und wirtschaftliche Absichten und benötigen deshalb die Türkei als Brückenkopf in den Nahen Osten und Vorderasien und dabei sind ihnen Kollateralschäden jeglicher Art völlig egal.
Es betrifft sie ja persönlich nicht und sein geschicktes Spiel mit den Russen verschafft ihm die nötige Freiheit sich einiges im Umfeld erlauben zu dürfen und die EU interessiert ihn herzlich wenig, das kann man ja überdeutlich an seiner Flüchtlingspolitik erkennen.
Somit führt er alle Europäer, mit Ausnahme der Russen am Nasenring durch die Manege.
Typen dieser Art verstehen nur eine harte Sprache, parlieren ist nicht seine Welt, übrigens ein Merkmal aller Despoten, wenn es um die Durchsetzung eigener Interessen geht und deshalb sind sie nur mit ihren Waffen zu schlagen, andere Bemühungen werden vergeblich sein.