Auch die FDP fordert jetzt eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für das Coronahilfspaket des EU-Sondergipfels. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke, Mitglied des Haushaltsausschusses, erklärte, dass es sich um »eine neue Art von Haushalt« handele – und auch um »eine strukturelle Veränderung in Europa«.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch:
»Die AfD-Fraktion begrüßt es, dass die FDP unsere Forderung nach einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag aufgreift, denn eine Schuldenunion, wie Merkel und Macron sie wollen, verstößt gegen geltendes Recht (Art. 311 AEUV, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Dieser Rechtsbruch ändert die vertraglichen Grundlagen der EU in einem zentralen Punkt. Einer Änderung der EU-Grundlagen muss der Bundestag gem. Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG i.V.m. Art. 79 GG mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Diese Forderung hatten wir bereits in der letzten Sitzungswoche des Bundestages – beim Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit der EU-Kommission am 2. Juli – gestellt und aus aktuellem Anlass vor zwei Tagen per Twitter nochmals betont.«
Schuldenunion, wie Merkel und Macron sie wollen, verstößt gegen geltendes Recht
Beatrix von Storch: FDP übernimmt AfD-Forderung zum EU-Coronahilfspaket
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Kommentare zum Artikel
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Schon jetzt bezahlt Bundesbank die exportierten Produkte deutscher Wirtschaft in EU (Target-Saldo). Wir liefern auf Pump. Nun schenken wir Milliarden und geben wieder Milliarden auf Kredit, damit Hebel entstehen kann bei den Südländern. Die Südländer geben also nichts. Sitzen auf Billionen Vermögen ihrer Bürger. Wir alimentieren somit die reichen anderer Länder. Wer hat sich solch ein Konstrukt nur ausgedacht. Unsere Enkel werden uns dafür verfluchen.
... „»Die AfD-Fraktion begrüßt es, dass die FDP unsere Forderung nach einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag aufgreift, denn eine Schuldenunion, wie Merkel und Macron sie wollen, verstößt gegen geltendes Recht.« ...
Sau stark!!!
Da Macron samt seiner Göttin(?) aber permanent gegen geltendes Recht verstößt
(z. B.: https://oskurier.de/2020/05/offensichtlicher-bruch-der-eu-vertraege-durch-merkel-und-macron/)
und das mit dem Erfolg, dass sie Frankreich inzwischen ebenso in die Pleite führten
https://www.n-tv.de/politik/Frankreich-ist-pleite-article233777.html
wie Deutschland quasi in die Insolvenz
https://www.experten-ratschlag.de/magazin/deutschland-ist-quasi-insolvent-die-wahrheit-ueber-den-esm-rettungsfond-1225/:
Könnte dies für die Deutschen wie Franzosen bedeuten, dass die in Frankreich altbewährte „Guillotine“ bald wieder zu ´entsprechendem` Einsatz kommt und damit die gesamte EU von der Knechtschaft befreit???
Ich las, diese hohen Summen hätten gar nichts mit "Corona", dem chinesischen Virus, zu tun.
Sondern, das Geld dient einzig und allein dazu, die Wirtschafen in der EU zu transformieren, radikal umzugestalten.
Nur diejenigen werden davon profitieren, die kein CO2, in die Atmosphäre "ausspucken" und die Umwelt anbeten und dem Menschen schaden.
Hier wird also nur die Zerstörung der soliden wirtschaftlichen Grundlage Europas gesichert, zementiert. Man zerstört sie ohne jegliche Not und gibt dann ein wenig Geld, damit der Mensch sich mit anderen Dingen über Wasser hält und sich an seine neue Armut gewöhnt und nicht rebelliert.
Das ist die Transformation, die sich Macron und Merkel wünschen. Zwei geile Freimaurer.
Ach was Frau Storch, die FDP hält nur einmal mehr opportunistisch ihr blau-gelbes Fähnchen in den Wind, um - bigott wie üblich - sich als "Kämpfer für das Volk" aufzuspielen.
Mehr ist das nicht. Dass das mit der AfD-Positionierung übereinstimmt, ist - aus polittaktischen Gründen - rein zufällig.