Die Staatsregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes vorgelegt. Darin heißt es, die in Bayern verbreiteten Rundfunkprogramme müssten die »bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen angemessen zu Wort kommen lassen«.
Der Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christian Klingen, äußert sich dazu wie folgt:
»In der Tat gibt es Handlungsbedarf bei der Herstellung eines echten Pluralismus in den bayerischen Medien. Die einzige wirkliche Oppositionspartei in Bayern wird von den Staatsmedien meist totgeschwiegen oder pauschal verunglimpft. Eine angemessene Medienpräsenz wird der AfD nicht gewährt. Eine sachliche und objektive Darstellung unserer politischen Ziele findet nicht statt.
Leider beabsichtigt die Staatsregierung nicht, diesem Missstand abzuhelfen. Im Gegenteil: Sie behauptet in ihrem Gesetzentwurf, dass die Corona-Pandemie gezeigt habe, ›wie wichtig zuverlässige, den journalistischen Grundsätzen entsprechende Informationen für das Funktionieren der Demokratie‹ seien. Mit anderen Worten: Die Staatsregierung möchte die Medien noch stärker als bisher dazu verpflichten, nur regierungskonforme Inhalte zu verbreiten. Wenn die Corona-Berichterstattung der etablierten Medien eines deutlich gemacht hat, dann ist es die Notwendigkeit, den Bürgern seriöse Informationen zu liefern. Nicht nur aufgebauschte Horror-Szenarien, zurechtgebogene Statistiken, Verschweigen von Impfschäden und Drohungen gegenüber kritischen Mahnern!
Für wirkliche Meinungsfreiheit tritt die AfD ein: Im Mai letzten Jahres haben wir eine aktuelle Stunde zum Thema ›Freiheit in Netz und Medien – für eine offene und freiheitliche Debattenkultur‹ im Landtag abgehalten. Dazu haben wir auch eine Antragsreihe eingebracht.
Wir fordern die Einsetzung eines Landesbeauftragten für Meinungsfreiheit sowie ein Transparenzgebot für die von den Digitalkonzernen verwendeten Algorithmen. Und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss gestrichen werden. Es darf nicht länger zugelassen werden, dass ›Faktenchecker‹ oder sonstige Zensoren im Regierungsauftrag die Meinungsfreiheit unterdrücken.«
Für wirkliche Meinungsfreiheit tritt dagegen die AfD ein
Bayern will Mediengesetz ändern, um die Medien noch konformistischer zu machen
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Kommentare zum Artikel
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Wen haben die Bayern letzthin gewählt? Und davor? Und wen werden sie auch in Zukunft immer wieder wählen? Na also, nur nicht jammern. Wie schon Einstein bemerkte: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und doch ein anderes Ergebnis zu erwarten.“
Wir unterstützen die AFD wenn sie sich für unsere Rechte einsetzt und dafür kämpft, denn unsere Regierung, Söder mit eingeschlossen, kümmert das ja überhaupt nicht, sie nehmen uns alle Rechte, denn es ist ihnen egal wenn alles den Bach runtergeht und viele Geschäfte Insolvenz anmelden müssen, das ist zu alledem noch äußerst schlechtes Werk unserer Politik, aber so was geht Ihnen ja am A... vorbei!!
Wieder mal danke an die AfD. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und das lassen wir uns nicht nehmen.
Will Söder zum bayerischen Erdogan werden ?
Dieser Wahnsinnige und die CSU muß zum Satan gejagt werden.
Natürlich geht es noch konformer, in einer linkspopulistischen Diktatur geht alles.
Wenn Idioten dieselben in bestimmte Ämter wählen ist das noch lange kein Garant für Güte durch Sachverstand, das ist nicht nur in der Politik beheimatet, sondern auch in nahezu allen Gesellschaftskreisen wo die Auswahl auf zum Teil merkwürdigste Umstände zurück zu führen ist und in diesem Fall konnte man ja sehen zu was es führt und solange Einfluß ausgeübt wird, der nur einer Seite hilft, hat es nichts mehr mit Demokratie zu tun, da werden ausschließlich bestimmte Interessen bedient und das dies gefruchtet hat, konnte man ja die letzten Jahre sehen und ist eigentlich der lebende Beweis der Unverträglichkeit zwischen unparteiischer, verantwortlicher Politik und Volksschauspiel von Laiendarstellern.
Die wären woanders viel besser aufgehoben, als eine ganze Gemeinschaft zu vera..... im Sinne von primärer Hinterlist und Beutegreifer, was nicht erst später kommt, sondern schon angelegt ist und jeder solche Typen kennt, wenn er sich nur einmal um die eigene Achse dreht, weil der Bedächtige und Anständige einfach anders tickt und das ist der qualitative Unterschied zu heute, wo man in eigener Selbstüberschätzung sich zu Dingen verleiten läßt die einfach unanständig sind und sie noch nicht einmal bemerken, auf welchem schrägen Pfad sie sich befinden.
Wozu wollen die etwas ändern?
Die Schreiberlinge und -linginnen informieren doch bereits im vorauseilenden Gehorsam, wie es von der Regierung gewünscht wird.
Lehrmeister Sudelede würde sich freuen.
Richtig, Kritik am Oberkomsomolzen von Södolfistan geht überhaupt nicht!!!
Wo kommen wir denn da hin???
Was gibt es da noch zu ändern? Die Berichterstattung der Mainstream Presse war schon immer politisch zensiert.
Das hat das Thema Corona wieder sehr deutlich gezeigt!