Im Kreistag von Bautzen haben rechte und konservative Kreise eine klare Mehrheit. Und mit dieser Mehrheit wurde am Montagabend beschlossen, in Zukunft ausreisepflichtigen oder abgelehnten Asylanten die staatliche finanzielle Unterstützung zu verweigern. Anders gesagt: Nur solche Personen, »die über eine geklärte Identität verfügen, Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung nicht rechtsmissbräuchlich verhindern und intensive Integrationsbemühungen vorweisen«, erhalten weiter staatliche Leitungen.
Eine schlüssige, ein vernünftige Änderung, der eigentlich alle zustimmen müssten, die für soziale und juristische Gerechtigkeit sind. Schließlich haben diese Personen keinen Anspruch darauf, in Deutschland zu bleiben. In etlichen Fällen handelt es sich um Straftäter oder Gefährder. Sie finanzielle zu unterstützen, ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die einer Arbeit nachgehen und sich an die Gesetze halten.
Die Crux an der Änderung: Der Antrag zu dieser Änderung wurde von der Alternative für Deutschland in den Kreistag eingebracht. Die hat zusammen mit der CDU im Kreistag mit 58 von 97 Sitzen eine klare Mehrheit. Zählt man die Freien Wähler zur rechten Seite, dann hat sie 70 Prozent der Stimmen; dabei ist die FDP noch nicht mitgezählt. Die Sozialdemokraten kommen auf 8, die Grünen auf 5 Stimmen.
Nach diesem Erfolg der Vernunft bekommen die Grünen nun Schnappatmung. Ihr Kreistagsmitglied Jonas Löschau tönte auf Twitter etwas von einem »Dammbruch«. Und das alles, weil die Christdemokraten einem Antrag der AfD zugestimmt hat.
Und richtig: Die CDU hat erklärt, keine Zusammenarbeit mit der AfD anzustreben oder zuzulassen. Nur: Ihre Abgeordneten haben lediglich einem Antrag der AfD zugestimmt. Und Zustimmung ist wirklich keine Zusammenarbeit. Aber wie soll eine Partei, also die Grünen, das wissen, deren Mitglieder im Regelfalls gar nicht wissen, was Arbeit überhaupt ist.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Da kommt mir der Spruch "jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört" in den Sinn. Passt zwar noch lange nicht zusammen, die gemeinsame Abstimmung zu diesem wichtigen Thema ist jedoch ein Lichtblick für die Zukunft. Objektiv betrachtet geht der Wirkungsgrad dieser Maßnahme zwar gegen Null, weil man sich durch Wohnsitzwechsel ganz einfach den Sanktionen entziehen kann. Viel bedeutender dagegen ist der so implantierte Spaltpilz in die CDU sowie zwischen CDU Ost und CDU West.
Ich frage mich ernsthaft, wieso man Asylanten überhaupt Unterstützung in irgendeiner monetären Weise zahlen sollte. Unterbringung in einem Asylheim mit kostenloser Bewirtung für eine begrenzte Zeit sollte doch wohl ausreichen für einen ECHTEN Asylanten!
@ harald44
Sie haben in einem Punkt Recht - es sind tatsächlich ukr. Flüchtlinge aus anderen europ. Ländern nach Deutschland "umgesiedel", weil es hier mehr Sozialleistungen gibt - wie schade !!!
Es wird z.Zt. von russischer Seite die ganze Ukraine nadelstichartig bombardiert, auch der Westen des Landes (Kraftwerke, Wasserversorgung, Gas- u. Ölspeicher) .
Durch den klirrend kalten Winter dort, werden wohl noch mehr Ukrainer hier eintreffen. Also keine Sorge - die meisten gehen eh wieder zurück oder wollen hier arbeiten. Wir haben beide Klientele kennen gelernt. Die Ukraine hat eine christliche Kultur, keine Eroberungs-Kultur wie die Pilger aus den Halbmondländern.
Der letzte, dem wir aus einem anderen Kontinent geholfen hatten, war ein verlogener, täuschender, ausplündernder West-Afrika - natürlich Muslim - ein Dieb, der uns bestohlen hatte (taqyya al islam) - damit ist unsere Flüchtlingshilfe für diesen antisemitischen und christenfeindlichen Kulturkreis ein für allemal beendet. Nie wieder !!!
In Afrika ist es dagegen gut warm - da besteht gar keine Heizungsnot. Die Jungs können mal schön dort bleiben, wo sie sind und sollen ihr Land bewässern und bebauen. Das macht natürlich Arbeit. Die finanziellen Anreize für Pilger im Auftrag ihres heidnischen Propheten sind natürlich riesig. Alles klar?
Die halbe Welt weiß das die deutsche Politik gegen sein Volk arbeitet und an jeden daher gelaufenen Asylschmarotzer Geschenke verteilt nur an das eigene deutsche Volk nicht.Nur logisch das jeder hin rein will.Die Deutschen arbeiten und die anderen geben das Geld aus.
Du aber wenn als Deutscher irgendwo in der Welt irgend etwas willst wirst du unter einer Brücke sterben.Es wird Zeit dieser Regierung, der EU und den Schmarotzermigranten das Handwerk zu legen.
harald44 14.12.2022 - 13:10
Der Merz,....ja mei,
was bitteschön erwarten Sie von einem Poliprotagonisten, welcher sein Schamhaare in Vogelnestform auf dem Kopf spazierenträgt?
Wolfram 14.12.2022 - 10:40
>Ist der Osten schlauer als der Westen der BRD ???<
Werter Wolfram, darauf können Sie Ihren Arsch verwetten.
Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung nicht rechtsmißbräuchlich verhindern....?
Wenn solche "Maßnahmen" aus Rechtsgründen geboten sind, dann ist dies alleine doch schon mehr als Grund genug, diesen Leuten keine Stütze mehr zuzubilligen.
Es handelt sich doch ohnehin nur um Mittel für Sprachkurse etc........also keineswegs um Hartz 4-Streichung oder ähnliches !
Das ist mehr Augenwischerei als tatsächliches Durchgreifen.
@ Wolfram, 14.12.22, 10:40 Uhr
Mitnichten kommen die Ukrainer aufgrund der Kriegsnot. Würden Sie mal einen Blick auf das Staatsgebiet der Ukraine werfen, dann würden Sie erkennen, daß ca. 80 Prozent ihres Landes frei von Krieg uind Kriegsschäden sind. Es würde also reichen, wenn aus dem Osten fliehende Ukrainer in den großen Westen ihres Landes sich vorübergehend begeben würden.
Und noch etwas: Die BRD hat mehr als eine Million Ukrainer aufgenommen, ebenso aufnahmebereit waren Polen, die Slowakei und Ungarn. Rechnen wir also mit rund zwei Millionen geflüchteten Ukrainern. Nur: Soviele lebten gar nicht in den jetzt von Rußland besetzten Gebieten, und das heißt, daß zahllose Sozialschnorrer sich unter diesen befinden müssen. Merz merkte das zu Recht an, nur ruderte er feige wieder zurück, also er ob seiner Bemerkung angegriffen wurde.
Meine Frau hatte mal eine Ukrainerin bemerkt, die gut mit Schmuck behangen war und teure Modeschuhe anhatte, und auch noch von der Toilettenfrau verlangte oder erwartete, daß diese ihr die 50 Ct. erlassen möge!
Gegen eine Einwanderungsgesellschaft hätte wohl niemand etwas, wenn man endlich mal aussuchen würde wer kommen darf. Ein Mindestmass an Grundbildung wäre schonmal nicht schlecht. Und warum müssen es immer nur Muslime sein? Wie wäre es mal mit Ostasien (sofern da noch einer kommen will), oder Südamerika? Da gäbe es bestimmt eine ganze Reihe von qualifizierten Menschen, die gerne kämen und keine Probleme damit hätten, wenn ihre Töchter am Schwimmunterricht teilnähmen.
Endlich mal ein Ansatz von Vernunft und Realitätssinn bei einer der Blockparteien.
Weiter so !