Die Bundestagspolizei, offizielle Bezeichnung Polizei beim Deutschen Bundestag, ist eine etwa 200 Mann starke Einheit, die direkt dem Bundestagspräsidenten unterstellt ist. Ihre Aufgabe ist es, die Polizeigewalt in den Gebäuden und auf dem Gelände des Bundestages auszuüben. Da die genannte Bestimmung des Grundgesetzes dem Bundestagspräsidenten ausdrücklich die alleinige Polizeigewalt überträgt, sind andere Polizeibehörden und die Staatsanwaltschaft hier nicht zuständig. So weit, so klar. Warum aber am vergangenen Wochenende zur Großkundgebung »Wir für das Grundgesetz« lediglich ganze drei Bundestagspolizisten im Einsatz waren, ist bisher noch nicht bekannt.
Fakt ist, dass sich am vergangenen Wochenende innerhalb von kurzer Zeit etwa 200 Personen auf der Treppe vor dem Reichstag versammelten. Hätte diese Gruppe die Absicht gehabt, den Reichstag zu stürmen, wie es von Altparteienvertretern und Mainstreammedien behauptet wird, jene drei Bundestagspolizisten hätten sie daran mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit daran nicht hindern können.
Bereits 2010 bei einer Kundgebung von Atomkraftgegnern wurde die Treppe des Reichstags von Demonstranten besetzt. Anders als am vergangenen Wochenende jedoch berichteten die Medien damals nicht von einem vermeintlichen »Sturm des Reichstags«. Es gab 2010 auch keinen sich anschließenden massiven Polizeieinsatz, um die Demonstranten von der Treppe zu verjagen. Damals ließ man die Demonstranten gewähren.
Jetzt aber soll der »Dem Deutschen Volke« gewidmete Reichstag besser vor dem besagten Volke geschützt werden. Ein zehn Meter breiter und zwei Meter tiefer Graben sowie zwei Schutzzäune sollen vor dem Gebäude auf der Reichstagswiese und seitlich dazu errichtet werden. Diese Baumaßnahmen sollen zudem vorgezogen werden, ursprünglich war ein Baubeginn erst in 2025 vorgesehen.
Kommentare zum Artikel
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Jetzt ist klar warum die V-Leute das kleine Theaterstück am 29.08.2020 auf kosten der Demokraten von Querdenken initiierten.
Ja klar, dem Volke gewidmet. Was an den Planungen mangelhaft ist, daß die Wachtürme und Schießanlagen fehlen!
Mehr kann diese Regierung nicht zeigen, dass sie das was dem Volke gewidmet ist verachtet und dieses beabsichtigt auszuschließen.
Nein ...wir bauen keine Mauer ..,wir machen es besser ! Nicht nur einen tiefen Graben in der Gesellschaft ,nein wir bauen noch einen vor dem Reichstag zum Schutze des mehr Kill-Regimes.Doch bekanntlich kommt nach dem Hochmut der tiefe Staat...enfall und selbst Kleinkinder wissen schon : Wer andern einen Graben gräbt ,fällt selbst hinein ,aber vermutlich ist sich diese Weisheit im SED-Regime (wegen der Mauer ) nicht durchgedrungen ?
Wer nicht hören will ,muss fühlen ,auch wenn man Holzköpfe hat ,wo schon Spähne fallen ! :-))
Damit geben unsere Polit-Schranzen offen zu, dass sie ganz genau wissen, was sie angerichtet haben und der Bevölkerung angetan haben und immer noch tun! Wer gute Politik FÜR die Bevölkerung macht, braucht auch keine Angst vor selbiger zu haben und somit auch keinen Wassergraben, um sich vor selbiger zu schützen! Die haben die Hosen gestrichen voll! GUT SO!
Ich hoffe & wünsche, auch im Namen aller ehemals politisch Verfolgten in der DDR, dass Merkel & ihre gesamten hörigen Vasallen vor ein ordentliches Volksgericht gestellt werden, wegen ihrer Verbrechen am Deutschen Volk & den vielen ihrer begangenen Rechtsbrüche & sich ihrer gerechten Strafe nicht entziehen können. Auf Grund der Schwere ihrer volksverräterischen Straftaten kommt eigentlich nur die Todesstrafe in Frage !
Ist doch wunderbar. Besser kann man es wirklich nicht mehr zeigen, wie sehr man sein Volk verachtet. Vielleicht noch Schussanlagen in den Schutzwall integrieren? Somit kann man den Pöbel sich noch besser vom Leibe halten.
Das Ding funktioniert aber auch umgekehrt. Mann lässt keinen mehr raus, aus dem ehrwürdigen Gebäude bis alle....... Ein Segen für unser Land wäre das allemal.
Paul Henri d'Holbach, ein Philosoph der franz. Aufklärung sprach einmal davon, dass nur an einen maroden Staat die brennende Lunte mit Erfolg angelegt werden kann. Ein gutes Staatswesen ist an sich nicht angreifbar. Kann sein, dass unsere Volksvertreter diese Angst vor dem ersteren verspüren, und sich deshalb schützen wollen/müssen?
Und wo sind die MG-Nester positioniert?
Jetzt schützen sich die "Demokraten" vor ihren Wählern.
Die Bevölkerung ist nicht antidemokratisch, sondern sie ist gegen das, was Establishment , Lobbyisten und Mandatsträger aus unserer demokratischen Ordnung (Grundgesetz), zu ihrem Eigennutz gemacht haben.
Dem "Normalbürger" ist jeglicher Einfluss auf die Politik durch "geschicktes Management" und Gesetzgebung entzogen worden.
Bei Wahlen kann der Bürger im wesentlichen nur die Partei wählen. Danach werden die Posten bzw. Personen (politisch korrekt) ausgeklüngelt.
Die Presse macht die Begleitmusik.
Deshalb brauchen wir dringend einen Neustart.
@ John Frederick
In Weimar gab es einen Minister der wollte 5 Mio Gehalt aber in Goldmark als Gehalt während das Volk hungerte ! Heute sitzen wieder volksschädliche Parasiten im Reichstag, die nur kriminell für ihr eigenes Wohl und das ihrer Klientel(Lobby) sorgen.
Die Elite des Versagens sollte sich beeilen, sich in Sicherheit zu bringen. Dieser Burggraben, von dem sich die Damen und Herren Sicherheit versprechen ist, gleichzeitig das Symbol des Zerwürfnisses und eines immer tiefer werdenden Grabens, der zwischen Volk und Politik entsteht. Es ist pure Angst, der diesen Graben entstehen lässt. Wenn man mal schaut, welche Arten von Politker auf der Welt sich dermaßen vor dem Volk schützen müssen, kommt man sehr schnell auf Diktatoren.