Trotz Warnungen des Bundesnachrichtendienstes und Verfassungsschutzes

Ausverkauf deutscher Interessen: Scholz will Hamburgs Hafen-Deal mit China durchsetzen

Mehr Macht für Xi Jinping: China kauft sich in europäische Häfen ein. Der Hafen von Piräus ist bereits in chinesischer Hand. Im Hafen von Rotterdam haben sie ihre Füße drin. Nun greifen sie nach dem Hamburger Hafen. Scholz unterstützt das.

Foto: Pixabay
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[Siehe hierzu auch Bericht auf »n-tv«]

Das von der chinesischen Großreederei Cosco geplante Investment im Hamburger Hafen hat einen prominenten Befürworter. Bundeskanzler Olaf Scholz will dem umstrittenen Deal zustimmen. Dabei warnen mehrere Bundesministerien, der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst vor dem Geschäft. Erst vor wenigen Monaten hatte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dagegen ausgesprochen, weil China so Einfluss auf die »kritische Infrastruktur« in Deutschland gewinnen könnte. Die chinesische Staatsreederei will mit 35 Prozent beim Containerterminal Tolllerort der HHLA einsteigen.

Die AfD-Fraktion lehnte eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen bereits vor einem Jahr ab und forderte die Absage des China-Deals (Drucksache 22/5639). Der Antrag wurde abgelehnt.

Dazu der hafenpolitische Sprecher Krzysztof Walczak:

»Ist Bundeskanzler Olaf Scholz von Sinnen? Diesen Eindruck erweckt Scholz, wenn er ungeachtet sämtlicher Warnungen von Ministerien und Behörden auf diesen gefährlichen Deal eingehen will. Der Bundeskanzler agiert unverantwortlich – weder im Sinne der Bürger noch der Politik. Spätestens seit dem Krieg in der Ukraine und der neuen geopolitischen Lage muss klar sein: Deutschland darf sich in keine einseitigen Abhängigkeiten begeben – schon gar nicht in die der Kommunistischen Partei Chinas! Der Ausverkauf des Hamburger Hafens muss gestoppt werden.«   

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Udo

Naja, wenn Xi Pingpong, oder wie der heißt, Deutschland komlett übernommen hat gehts wieder aufwärts. Scholz darf vielleicht in die Partei eintreten und wird Vorsteher eines Straßenviertels 街道 in Hafennähe.

Wie man das eigene Land vertritt weiß der Chinese jedenfalls.

Gravatar: I. May.

Das was Scholz macht ist total daneben, wie kann man Hafenteile an die Chinesen abgeben, hat der noch alle Tassen im Schrank???
Wenn das geschieht wird es nicht dabei bleiben, Deutschland wird weiter an die Chinesen verkauft, aber das sind ja die großen Vorbilder unserer kathastrophalen Politik, der Überwachungsstaat, genannt Great-Reset!!

Gravatar: Rita Kubier

Der Ausverkauf Deutschlands wird weiter intensiviert und zwar von der deutschen Regierung selbst. Aber was kann man auch von kriminellen Regierenden anderes erwarten, als dass ein hochkrimineller Bundeskanzler, der statt für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen wird, nun ganz offiziell und vor aller Augen seine kriminellen Geschäfte betreiben kann, um zu noch mehr Geld kommen zu können, von dem der sich dann erneut Tausende in die eigenen Taschen stopft. Mit dem restlichen Geld versucht der dann, seine landesvernichtende Politik noch erhalten und so lange weiterbetreiben zu können, wie es nur irgendwie geht, bevor der ganze Laden zusammenbricht und das Ausland die komplette Macht über Deutschland übernimmt. Was soll auch anderes aus einem Land werden, dessen Regierung alles daran setzt, dieses Land in den Untergang zu treiben und es Fremden Mächten zu überlassen?
Die Flieger für Scholz und Co stehen sicher schon mit laufendem Motor auf Tegel zur Flucht bereit, wenn es für diese rotgrünen Landes- und Volksverräter nicht mehr weitergehen sollte und das Volk sich ihrer habhaft machen will. Deren Geldkoffer sind wahrscheinlich ebenso schon alle prallgefüllt und stehen zur Fluchtmitnahme bereit.

Gravatar: Thomas Boomgarden

Im Prinzip begrüße ich die Allianz Russland - China - Iran, weil es antiimperialistische Staaten sind im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland, die das Potsdamer Abkommen zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung nie umgesetzt hat und deswegen Vasallentreue schwört und uneingeschränkte Solidarität mit der nationalistischen und in Teilen faschistischen Ukraine. Die BRD ist ein angloamerikanisch besetztes Protektorat und unsere Politik - Darsteller vertreten US - amerikanische Interessen und von Schwabs WEF. Baerbock ist sein Ziehkind und war bei den Young Global Leaders. Die Diskussion wegen China hatten wir schon bei 5G. Eine feindliche Übernahme ist nicht erfolgt. Die Grünen sind im Übrigen die größten Feinde Chinas. Die würden sofort in Hong Kong eine Farbenrevolution lostreten und in China würden die Grünen mit ihren Uiguren als Staatsfeinde weggesperrt. Die Grünen stehen überall für Gewalt, Terror und Umsturz, Revolution. Am liebsten in Belarus, Russland, Iran, China, Nordkorea, Kuba und überall, wo es der Yankee will. Scholz macht das nur aus Opportunismus. Eine Hafenübernahne soll nicht stattfinden. Denn wenn er sich gegen China stellt, so wie gegen Russland, gehen in Deutschland die Lichter aus. Für immer. Der Gasschalter ist schon aus.

Gravatar: Lutz

Aus JF-Online kopiert:

"Zweifel sagt:
22. Oktober 2022 um 13:59 Uhr

Ich sehe im Regierungshandeln nur noch verabscheuungswürdigen Verrat, Destruktion und / oder Inkompetenz!
Wann tritt diese Regierung bzw. dieser Kanzler endlich zurück? Wieso bekennt sich die Union nicht zu ihrer Verantwortung für Deutschland und organisiert ein konstruktives Mißtrauensvotum*) gemeinsam mit FDP und AfD?"

*) Da müßten zuvor Typen wie Laschet und Merz in die Wüste geschickt werden, die jeder konstruktiven Zusammenarbeit mit der AfD bockig trotzen.

Gravatar: Hajo

@ i. May

Die waren doch in ihrer Jugend alle bekennende Marxisten, Stalinisten oder Maoisten und deshalb haben sie auch keine Berührungsängste mit dem Chinesen, wobei den Grünen ja die Tränen kommen würden, wenn Sie die AFD aus dem Bundestag hinausführen konnten, wie in der Halle des Volkes in Peking mit einem Parteibonzen geschehen, wenn es nicht ein anderer Grund war um ihn unterstützend hinaus zu begleiten.

Alles was uns kaputt macht hilft denen oder es ist der letzte Versuch den finanziellen Niedergang aufzuhalten, denn sie wissen was ihnen blüht, wenn die Leute verarmt auf der Straße stehen und dann könnte es reichlich ungemütlich für sie werden und selbst wenn sie sich retten könnten, wäre eine Fortführung nachezu unmöglich, mit dem, was sie alles auf dem Kerbholz haben.

Gravatar: Hajo

Sieht nicht nur aus wie Rumpelstilzchen, sondern handelt auch noch danach und wie das Märchen ausgegangen ist weiß ja jeder, der es in seiner Kinderzeit vereinnahmt hat.

Der berühmte Spruch, ach wie gut daß niemand weiß, daß ich Rumpelstilzchen heiß, ist eines seiner Markenzeichen, was man mit besonderer Vorsicht genießen sollte, wobei das Rumpelstilzchen von damals wenigsten keine Erinnerungslücken hatte und sich noch an das Versprechen erinnern konnte um es auch entsprechend anzumahnen, was ja heute entfallen könnte, wenn die Zellen im Hippocampus bereits abgestorben sind.

Gravatar: illo

Wir haben die Ausverkäufer Deutschlands an der Regierung und unsre dumme Jugend bejubelt das.
Aber wenn alles kaputt und weg ist, dann lernen die auch endlich mal, was es heißt, ein Land aus den Trümmern wieder aufzubauen und Wohlstand zu schaffen - nicht nur zu verprassen und Ansprüche zu stellen.

Gravatar: Lutz

Von Ronny Zasowk (kopiert):

"China kauft sich im Ausland Häfen, Russland benutzt Gas und Öl als Druckmittel, die USA bauen weltweit Militärstationen auf, um ihre geopolitischen Ziele zu verfolgen. Man mag das alles verurteilen, aber dann hat man eben Politik nicht verstanden. Die drei Staaten können das, weil andere freiwillig auf nationale Souveränität verzichten. Bei Politik geht es um die Durchsetzung der eigenen nationalen Interessen. Wer darauf verzichtet, wird halt zum Opfer gemacht.
Deutschland schämt sich für die eigene Geschichte, fordert überall auf der Welt mehr Rechte für Minderheiten und bettelt in Staaten um Öl und Gas, wo die Rechte dieser Minderheiten missachtet werden. Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten zum Hofnarr der Weltpolitik geworden, den man zwar als Zahlmeister duldet, aber als politischen Akteur nicht ernst nimmt."

Den letzten Satz sollte sich die Holefleisch einrahmen!!!

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