Fraktionen im Bundestag sind die zentralen Handlungseinheiten. Ihren umfangreichen Rechte und Pflichten finden sich im Abgeordnetengesetz wieder. Vor allem aber gibt es jede Menge Geld für die Fraktionen, damit die Abgeordneten die anfallende Arbeit auf angestellte Fraktionsmitarbeiter delegieren können. Etwa 120 Millionen Euro gehen so jedes Jahr aus dem Bundeshaushalt an die Bundestagsfraktionen: je größer die Fraktion, desto mehr Geld wird eingestrichen. Das meiste Geld geht aktuell an die Unions-Fraktion aus CDU und CSU.
Von diesem Geldhahn wird die (noch) existierende Fraktion der mehrfach umbenannten SED demnächst abgeschnitten sein. Nach dem Ausstieg von Wagenknecht und ihrer Truppe unterschreiten die politischen Linksaußen die für diese Legislatur zur Bildung einer Bundestagsfraktion vorgeschriebene Mindestgröße von 37 Abgeordneten. Nun bemühen sich die verbliebenen Abgeordneten der Linksaußen um den Status einer »Gruppe«. Aber: ob diese Gruppe zustande kommt, liegt nicht bei den Abgeordneten der Partei selbst, sondern über den Zusammenschluss zu Gruppen entscheidet der Bundestag, um genau zu sein der Ältestenrat.
Eine Gruppe im Bundestag erhält - im Gegensatz zur Fraktion - keine Mittel aus dem Bundeshaushalt. Auch die einer Gruppe zustehenden Rechte, wie zum Beispiel die Teilnahme an Ausschüssen, sind deutlich geringer als bei einer Fraktion. Für Bartsch und seine Genossen heißt das, dass sie jetzt selber die parlamentarische Arbeit erledigen müssen.
Und es könnte noch viel schlimmer kommen: noch stehen weder Art und Umfang oder Termin zur Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin fest. Sollten die Linksaußen da eines der beiden gewonnenen Direktmandate verlieren, dann fliegen sie komplett aus dem Parlament; ganz unabhängig, ob sie zuvor noch Fraktion oder Gruppe tätig war. Und die Wagenknecht-Truppe fliegt direkt mit.
Kommentare zum Artikel
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Liebe Mit-Kommentatoren, bei aller Euphorie, vergesst bitte nicht, Wagenknecht ist nicht nur eine Ex-SED, sondern eine ERZKOMMUNISTIN, gegen die selbst Marx und Engels kleine Lichter sind! Sie betrachtete z. B. die "Wende" 1989 als Konterrevolution, ganz im Sprachgebrauch der Kommunisten (wenn man einem Leoparden die Flecken weg wäscht, bleibt er immer noch ein Leopard). Also bitte, nix mit Bundesverdienstkreuz!
Ich bin erst mal befriedigt und sehe es als Genugtuung für die Jahrzehnte Hassorgien gegen die freie Meinung.
Es wie Tag der Befreiung vom Linken Faschismus.
Wundere mich schon über die Totenstille um mich herum, traurige Gesichter, Schweigen, zorniger Blick auch in den abgehalfterten alten Weibern aus der SED-Ära. (Omas gegen Rechts) Hahahahahaha.......
Oh...der Bartsch muss sich nun Gedanken machen, wie die vielen Linken Vereine "Kampf gegen Rechts" und diese schon kriminellen woken Initiativen in den Kitas und Schulen(Umerziehungsprogramme) weiter finanziert werden?
Aber Linke wären nicht DieLinke wenn sie keinen Weg finden um an neue Fördertöpfe ran zu kommen. Zur Not kann man ja im Geiste vereint mit den Grünen und Roten was maucheln...ist man doch unter Scholz gewöhnt.
Er braucht doch eine beleidigende Barriere gegen die AfD.
Zara Leander: "Es wird irgendwann ein Wunder geschehen" .... Hahahahahaha.......
Es ist ganz wunderbar, dass Linksgrün weiter geschwächt wird. Und es ist gut, dass Wagenknecht im Januar eine eigene Partei gründet. Die AfD wird 2024 in einigen Bundesländern stärkste Kraft.
https://theosophie343.wordpress.de
# Werner Hill 15.11.2023 - 12:22
Das BVK ist mittlerweile gesellschaftlich so beliebt, wie der "Aktivist der Sozialistischen Arbeit"-Orden in der DDR.
Anerkennung ist, wenn man solch einen Applaus und Respekt entgegengebracht bekommt, wie Prof. Dr. Bhakdi bei dem Corona-Ausschuss der AfD im Deutschen Bundestag vor wenigen Tagen. Leider finde ich dazu auf Anhieb nicht das Video.
Hier aber ein Link, damit man weiß, worum es dort ging: https://afdbundestag.de/christina-baum-corona-symposium-leitet-laengst-ueberfaellige-aufarbeitung-ein/
@ Karin Weber
Wir sollten aber nicht undankbar sein und Frau Wagenknecht für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen.
Immerhin hat sie erreicht, daß diese völlig überflüssigen SED-Nachfolger aus dem Bundestag verschwinden.
Fraglich ist allerdings, ob sie das BVK überhaupt annehmen würde, weil es schon zu oft geschändet wurde (u.a. durch Vergabe an die Landesverräterin Merkel).
Die Bundestagswahlen für Berlin werden gar nicht nachgeholt werden, denn das würde die AFD stärken und die "Linke" rauskatapultieren. Auch SPD und CDU würden massiv verlieren.
Und daran haben die Herrschenden kein Interesse. Und mit Legalität haben sie sowieso nichts am Hut, ebensowenig wie mit einfachem, menschlichem Anstand.
Sahra hat es geschafft. Die SED-Nachfolger sind raus.
Möge es so bleiben.
Jetzt sind die Linken auf dem absteigenden Ast.
Möge es so weitergehen.
Ich finde das erst mal gut, das die Linken sich zerlegt haben. Von mir aus kann es zügig bei den RotGrünen (Grüne, SPD, CDU u. FDP) weitergehen.
Was die Wagenknecht konkret macht, verstehe ich nicht. Sie nennt ihren Verein nach ihrem Namen, will aber selbst nicht Vorsitzende sein. In Sachsen will sie gar die AfD attackieren. Jedermann/-frau weiß, dass die AfD bei den nächsten Landtagswahlen in Sachsen abräumen und den Merkelianer Kretzschmer aus dem Amt jagen wird. Eine Wagenknecht verkommt unter dem Aspekt zur Lachnummer und wird 2024 keinerlei Rolle spielen. In einem Jahr redet niemand mehr über die Wagenknecht-SED.
Das ist ein historisches "Desaster" für Deutschland. Die SED wird feierlich beerdigt.
Wo ist eigentlich das gestohlende DDR-Vermögen ?
Davon könnte man zumindest die Beerdigungskosten finanzieren...;-)