Ist das Demokratie, wenn die Regierung zu Märschen gegen die Opposition aufruft?

Aufmärsche gegen Rechts: Ampel-Regierung inszeniert Demos gegen Opposition

Wo sollen die staatlich betriebene Spaltungs- und Diffamierungskampagnen hinführen? Die Mainstream-Medien und vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk müssten beide Seiten, beide Lager ausreichend zu Wort kommen lassen und den offen Dialog zulassen, ohne zu hetzen und zu diffamieren.

Fotos: Screenshots YouTube/ARD/Tagesschau
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Die Ampel-Regierung und die Mainstream-Medien bringen alles der sogenannten Zivilgesellschaft auf die Beine gegen die AfD, was nur geht. Die Gewerkschaften und die großen Kirchen sind dabei.  

Doch wenn man sich die Massenaufmärsche in München, Berlin und Hamburg anschaut, sieht man neben vielen Fahnen der Grünen, Linken, SPD, Jusos usw. auch die Klimabewegungen (wie Fridays-for-Future, Extinction Rebellion, Die letzte Generation) sowie viele linksextreme und linksradikale Gruppen (Linksautonome, FAU, Anarchisten, Antifa, verschiedene kommunistische Gruppen). Ebenso anwesend waren Demonstranten mit arabischen Migrationshintergrund, die Palästina-Flaggen trugen und anti-israelische Sprüche riefen.

Eine der Organisatorinnen der Demo in München ist bekennend linksextrem, Klimaktivistin und hat davon gesprochen, dass Anhänger der CSU und Freien Wähler nicht auf der Demo willkommen seien, weil sie ja auch Rechte seien. Die CSU reagierte entsprechend empört.

Die Aufmärsche für die Regierung und gegen die unbequeme Opposition erinnern an die Mai-Demonstrationen im real existierenden Sozialismus, die zuletzt nur noch eine zum Ritual erstarrte Jubelkulisse für die DDR-Regierung im Endstadium waren.

Bei der medialen Berichterstattung der Mainstream-Medien wird zum Teil gelogen, dass sich die Balken biegen. Offensichtlich werden die Doppelstandards. Bei den Demonstrationen des Mittelstandes (Bauern, LKW-Spediteure, Handwerker, Einzelhändler, Gastronomen, Fischer und Binnenschiffer) wurde immer wieder der Vorwurf geäußert, dass sie von rechts unterwandert seien. Doch die radikal-linkslastige Ausrichtung der Anti-AfD-Demos wurde kaum bemängelt. Klar ist: Wann immer die Demonstrationen der Ampel-Regierung nützlich sind, wird über sie positiv berichtet, wann immer die Demos regierungskritisch sind, wird über sie negativ berichtet.

Tatsächlich grenzen die Mainstream-Medien mit ihrer Propaganda und Hetze gegen die AfD und ihre Wähler rund 30 Prozent der deutschen Bürger aus. Sie vertiefen die Spaltung zwischen zwei Lagern, die immer unversöhnlicher einander gegenüberstehen. 

Wie vor zwei Jahren, zur Corona-Zeit, sind wir nur wenige Millimeter davon entfernt, den gleichen abschüssigen Weg zur Unterdrückung zu nehmen. Wieder einmal müssen sich Menschen für ihre Wahlentscheidung rechtfertigen, so wie damals für ihr Impfentscheidung. 

Wo sollen die staatlich betriebene Spaltungs- und Diffamierungskampagnen hinführen? Wo wird das Ganze noch enden? Wer Gewalt und gesellschaftliche Verwerfungen oder gar bürgerkriegsähnliche Zustände vermeiden und verhindern will, sollte die bürgerlich-demokratische Diskussions- und Debattenkultur pflegen. Die Mainstream-Medien und vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk müssten beide Seiten, beide Lager ausreichend zu Wort kommen lassen und den offen Dialog zulassen, ohne zu hetzten und zu diffamieren. So funktioniert Demokratie. 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Lutz

Es ist erstaunlich, wie es der "Linken" immer noch gelingt, hunderttausende Menschen auf die Straßen zu bringen und so die Bauernproteste ins Nirwana zu versenken. Total.
Respekt!
Wirklich intelligent.
Da hilft es wenig, darüber zu philosophieren, dass es sich hier um Veranstaltungen der Regierung handelt, von "Kommunisten" oder anderen "radikalen" Gruppierungen.
Addiert waren und sind es viele hunderttausende, gerade auch viele junge Menschen...

Die Bauern durften sich einer so großen Unterstützung aus dem Volk in keinster Weise erfreuen. Nicht ansatzweise. Wo waren da Studenten, Rentner, Schüler etc. in größeren Massen?

Nichts.
Stille.
Teilnahmlosigkeit.

Über Bauernproteste spricht fast keiner mehr...

Wer immer - auch ohne Argumentationen - die Demos gegen "rechts" initiiert haben mag, es sind echte Profi's.
Die breite, bequeme Gesellschaft selbst ist gerade noch dazu in der Lage, ein Kreuzchen bei FW, AfD und -bald - bei der WU (Werteunion) zu machen.
Das war es auch schon.

Linke können organisieren, Linke halten zusammen und Linke schaffen es, Massen zu mobilisieren, das muß man ihnen nun wirklich lassen.

Hut ab.

Eine Demo aus der Mitte, aus Konservativen oder dem bürgerlichen Lager wird es nicht mehr geben.

Leider haben die Bauern gerade deshalb schon verloren...
Die Gesellschaft hat sich in ihre Einzelteile zerlegt.

Die "Linken" haben die Deutungshoheit in den Schulen, Kirchen, Hochschulen längstens zementiert und sind durchaus in der Lage, Millionen von Menschen auf die Straße zu bringen.
Selbst dann, wenn Daimler, Miele, Bosch und viele andere Betriebe zehntausende Stellen streichen, die Gesellschaft wird sich ohnehin immer mehr in Richtung Transfer-Geld-Empfänger entwickeln.

Schon deshalb ärgern sich immer weniger über Stellenabbau...

Und wieder werden fünf Jahre vergangen sein...
In dieser Zeit wird die Transformation der Gesellschaft unaufhaltsam voranschreiten.
Fazit:
Divide et impera!

Übrigens: es gibt ein Nachbarland, da konnte - irgendwie und still und leise - vor nicht allzulanger Zeit eine komplette schwarz-blaue Regierung ausgehebelt werden.

Erstaunlich, nicht wahr?

Gravatar: Werner Hill

Was für ein ungeheurer Aufwand an Organisation und Geld wurde hier betrieben? Und das Ganze aus einem völlig nichtigen Anlaß.

Zeigt das nicht deutlicher denn je, mit welch grauenvoller Konsequenz die Totengräber Deutschlands an unserer Abschaffung als souveräne Nation arbeiten. Und wieviele Organisationen sie neben Medien und Politik schon unterwandert oder übernommen haben. Und daß der Erfolg der AfD das größte Hindernis für deren schändliche Pläne ist.

Wenn jetzt auch noch die Werteunion kommt, ist Deutschland vielleicht noch zu retten ...

Gravatar: ERich

Genau ! Aufmärsche wie im dritten Reich! Zusammen mit der EU ist es wohl die Widergeburt des dritten -römischen - Reichs deutscher Nation - ach nein : römischer Nation, oder ?
Die Kirchen machen auch diesmal wieder mit, und wenn es keine oder nicht genug Juden gibt, dann müssen halt die AFD-ler herhalten. (Bedenke: die Landeskirchen haben nichts mit echtem Christentum zu tun, sie sind schon lange mit der Hure Babylon im Bett!)

Gravatar: Ruth

Wie schon Franz Josef Strauß sagte: Ein Narrenschiff

Gravatar: Karl Biehler

@John Frederick.
Der schiefe Mund beim Bundes-UHU, scheint auf einen Schlaganfall hinzudeuten. Ob der noch voll geschäftsfähig ist?

Gravatar: John Frederick

Am schlimmsten ist, dass Herr Steinmeier mit seinem schiefen Mund mitmacht.

Gravatar: Grace

Journalist und Blogger Boris Reitschuster teilt ein Video auf ???? und kommentiert dazu:

»Mir läuft es bei solchen Szenen eiskalt den Rücken runter.
Und unwillkürlich stelle ich mir die Bilder in Schwarz-Weiß vor...«

https://t.me/koppreport/89120

Diese Aufmärsche sind nichts anderes, als die Provokation zum Bürgerkrieg. Und viele Idioten merken nicht einmal, daß sie instrumentalisiert werden. Sie hetzen das Volk gegeneinander auf.

Ein Feuerwehrmann bekommt eine Strafanzeige, weil er den Bauern applaudiert hat. Die Demo in Aachen ruft unverhohlen zum Mord gegen die AfD auf. Nichts passiert. Finde den Fehler !

Ich gebe einmal (verfeinert) wider, was ich kürzlich gehört habe :

"Wenn ich das saublöde Grinsen von Scholz und den anderen A.....geigen sehe, könnte ich pausenlos mit der Faust reinschlagen ". Vielleicht trug Olaf ja deswegen die Augenklappe.

Jedenfalls ist das die Stimmung auf der Straße.

Gravatar: Patriot

Ich kenne es so, dass Demonstrationen bspw. gegen die Politik einer Regierung durchgeführt werden. Hingegen anders herum "Demonstrationen" gegen die Opposition durchzuführen erinnert eher an die DDR und andere kommunistische Staaten. Das waren dann aber Paraden oder organisierte Massenaufmärsche. Die, die daran teilnahmen waren Mitläufer.

Und das ausgerechnet in Deutschland!
Haben wir in der jüngeren Vergangenheit nicht schon genug schlechte Erfahrungen, grade wegen dieser Mitläufer sammeln können? Lernen diese Leute denn niemals aus begangenen Fehlern?

Gravatar: Karl Biehler

Aufmärsche, wie im 3. Reich!

Gravatar: Gernrod

Die Saat der Spalterei aus Regierungskreisen gegenüber der AFD trägt seine Früchte. Diese hetzte, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten noch verstärken. Leider fallen viele politisch Mindergebildete Menschen in Deutschland auf diese Propaganda der staatlichen Medien und der Regierung herein. Man spricht hier von politischem Analphabetismus, der Deutsche weiß nur, dass er alle vier Jahre sein Kreuz bei den Altparteien zu setzen hat und dem fast gehorsam Folge leistet.

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