Ist das Demokratie, wenn die Regierung zu Märschen gegen die Opposition aufruft?

Aufmärsche gegen Rechts: Ampel-Regierung inszeniert Demos gegen Opposition

Wo sollen die staatlich betriebene Spaltungs- und Diffamierungskampagnen hinführen? Die Mainstream-Medien und vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk müssten beide Seiten, beide Lager ausreichend zu Wort kommen lassen und den offen Dialog zulassen, ohne zu hetzen und zu diffamieren.

Fotos: Screenshots YouTube/ARD/Tagesschau
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Die Ampel-Regierung und die Mainstream-Medien bringen alles der sogenannten Zivilgesellschaft auf die Beine gegen die AfD, was nur geht. Die Gewerkschaften und die großen Kirchen sind dabei.  

Doch wenn man sich die Massenaufmärsche in München, Berlin und Hamburg anschaut, sieht man neben vielen Fahnen der Grünen, Linken, SPD, Jusos usw. auch die Klimabewegungen (wie Fridays-for-Future, Extinction Rebellion, Die letzte Generation) sowie viele linksextreme und linksradikale Gruppen (Linksautonome, FAU, Anarchisten, Antifa, verschiedene kommunistische Gruppen). Ebenso anwesend waren Demonstranten mit arabischen Migrationshintergrund, die Palästina-Flaggen trugen und anti-israelische Sprüche riefen.

Eine der Organisatorinnen der Demo in München ist bekennend linksextrem, Klimaktivistin und hat davon gesprochen, dass Anhänger der CSU und Freien Wähler nicht auf der Demo willkommen seien, weil sie ja auch Rechte seien. Die CSU reagierte entsprechend empört.

Die Aufmärsche für die Regierung und gegen die unbequeme Opposition erinnern an die Mai-Demonstrationen im real existierenden Sozialismus, die zuletzt nur noch eine zum Ritual erstarrte Jubelkulisse für die DDR-Regierung im Endstadium waren.

Bei der medialen Berichterstattung der Mainstream-Medien wird zum Teil gelogen, dass sich die Balken biegen. Offensichtlich werden die Doppelstandards. Bei den Demonstrationen des Mittelstandes (Bauern, LKW-Spediteure, Handwerker, Einzelhändler, Gastronomen, Fischer und Binnenschiffer) wurde immer wieder der Vorwurf geäußert, dass sie von rechts unterwandert seien. Doch die radikal-linkslastige Ausrichtung der Anti-AfD-Demos wurde kaum bemängelt. Klar ist: Wann immer die Demonstrationen der Ampel-Regierung nützlich sind, wird über sie positiv berichtet, wann immer die Demos regierungskritisch sind, wird über sie negativ berichtet.

Tatsächlich grenzen die Mainstream-Medien mit ihrer Propaganda und Hetze gegen die AfD und ihre Wähler rund 30 Prozent der deutschen Bürger aus. Sie vertiefen die Spaltung zwischen zwei Lagern, die immer unversöhnlicher einander gegenüberstehen. 

Wie vor zwei Jahren, zur Corona-Zeit, sind wir nur wenige Millimeter davon entfernt, den gleichen abschüssigen Weg zur Unterdrückung zu nehmen. Wieder einmal müssen sich Menschen für ihre Wahlentscheidung rechtfertigen, so wie damals für ihr Impfentscheidung. 

Wo sollen die staatlich betriebene Spaltungs- und Diffamierungskampagnen hinführen? Wo wird das Ganze noch enden? Wer Gewalt und gesellschaftliche Verwerfungen oder gar bürgerkriegsähnliche Zustände vermeiden und verhindern will, sollte die bürgerlich-demokratische Diskussions- und Debattenkultur pflegen. Die Mainstream-Medien und vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk müssten beide Seiten, beide Lager ausreichend zu Wort kommen lassen und den offen Dialog zulassen, ohne zu hetzten und zu diffamieren. So funktioniert Demokratie. 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Paul Kade

Eine Opposition hat nur Hitler verboten. Insofern machen sich die mit marschierenden Regierungsmitglieder und viele Demonstranten verdächtig, dass sie Faschisten sind - und die Antifa aus dem Hotel Mamma ist ohnehin mehr FA als ANTI. Diese Faschistentruppe gehört verboten ... sofort.

Gravatar: Johannes Friedrich

Wir nähern uns immer mehr den Zuständen während der Hitler-Zeit.

Gravatar: Ernst Schneeweiss

Machtaufmärsche, Hassreden und Hetzjagden gegen Andersdenkende und Oppositionelle gab es schon mal in der deutschen Geschichte. Wer hätte gedacht, daß dies jetzt wieder zur Regierungspolitik gehört. Auch die Meldung, daß Nancy Faeser jetzt über eine Spendenrückverfolgung ermitteln will, wer "Nazi-Unterstützer" ist, zeigt die ganze Dekadenz dieses Denunzianten-Systems.

Gravatar: Wahr Sager

Wird sich dadurch etwas am Wählerwillen ändern?
Aber sicher! Es werden sich dadurch NOCH MEHR Menschen für die AfD entscheiden.
Freut mich!???????????? Weiter so!!!

Gravatar: Vasco da Gama

Unter Merz wird sich nichts ändern.

CDU: Merz verteidigt Regierungsjahre Angela Merkels
Deutschland sei durch viele gute Entscheidungen Angela Merkels zu dem Land geworden, das es heute sei. Auch durch ihre Migrationspolitik, sagt CDU-Chef Friedrich Merz.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-10/cdu-merz-verteidigt-merkel-einwanderungspoliti

“Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat mit Blick auf die Einwanderungspolitik die Regierungszeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik verteidigt. Er lehne es ab, sich ständig gegen Vorwürfe für “diese schrecklichen 16 Jahre” verteidigen zu müssen, sagte Merz auf dem CSU-Parteitag in Augsburg.

Tatsächlich sei Deutschland durch viele gute Entscheidungen unter Merkel zu dem Land geworden, in das proportional zur Bevölkerung betrachtet nach den USA die meisten qualifizierten Einwanderer kämen. “

Gravatar: asisi1

Die vom leistungslosen Einkommen leben, wollen unbedingt verhindern, das die Schaffenden ihnen das Geld streicht oder kürzt!
Und darum gibt es eine unheilvolle Allianz von Politiker, Gewerkschaften, großen Aktienunternehmen, GEZ usw.
Sie haben es sich bequem gemacht und sie fürchten sich jetzt vor der Wirklichkeit ohne LÜgen!

Gravatar: Semenchkare

Ich wünsch mir auch viele, ganz viele Teilnehmer. Wo? Na hier!!
:::::::::::

....Zum Vormerken: die nächste PEGIDA ist geplant am 29. Januar 2024.

Kommt mit auf die Straße, Dresden zeigt wie´s geht! ....

https://www.pegida.de/

Gravatar: Rita Kubier

Sind Steinmeier & Co. wirklich so blöd, dass die glauben, das Volk durchschaut deren Inszenierung nicht??
1989, kurz vor dem Mauerfall, haben die SED-Bonzen ebensolche Aufmärsche gegen "Provokateure" inszeniert und den letzten Rest ihrer Hörigen auf die Straße geschickt in der Hoffnung, ihren eigenen Zusammenbruch und ihr Abdanken noch verhindern zu können. Es hat ihnen nichts genützt, nichts gebracht und nicht geholfen. Und auch diesmal wird es ihnen nicht helfen, bezahlte Krakeeler einzusetzen, die sogar zum Mord an AfDlern aufrufen. Damit machen sich diese RotGrünGelben, die den Linksextremisten freien Lauf lassen und diese zur Gewalt an angeblichen Rechten animieren, noch unbeliebter, noch unwählbarer wie sie eh schon sind. Das Volk hat die Schna***e restlos voll von diesen Despoten, Halsabschneidern und Volksverachtern, die vorsätzlich und mit allen Mitteln Deutschland und seine Nation vernichten wollen!
Und daher kann der Genosse Steinmeier labern, wie und was der will, denn auch der hat bald fertig!!

Gravatar: Werner Hill

Ich bin mir ziemlich sicher, daß der allergrößte Teil der Demonstranten sich nicht darüber klar war, daß es ohne AfD ein Weiter-so geben würde.

Und die Initiatoren haben einen gigantischen und doch durchschaubaren Aufwand getrieben, weil sie erkannt
haben, daß es nur ohne AfD so weitergehen kann.

Noch haben wir die Wahl ...

Gravatar: Else Schrammen

Was soll das Gejammer, wenn schon Frank Walter der Spal ... äh...Zusammenhalter vergisst, dass sein Amt strikte Neutralität verlangt, was kann man dann noch von den übrigen Politgrößen erwarten? Was soll man von einem BuPrä anderes als Polemik erwarten, wenn der gaaanz linke Heringsfilets goutiert? Wenn man bedenkt, dass ein wirklich guter Präsident wie Horst Köhler - oder vielleicht auch Christian Wulff . wegen Nichtigkeiten ihren Hut nehmen mussten! Wir können nur noch beten, dass der liebe Gott Hirn regnen lässt. Wenn der auch noch versagt, soll doch die ganze Bande zur HEL fahren!

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