Urteil des Europäischen Gerichtshofs schützt aggressive Asylbewerber

Asylunterkünfte dürfen Gewalttäter nicht hinauswerfen

Wer in Asylbewerberheimen randaliert oder andere Menschen attackiert, darf nicht mehr hinausgeworfen werden. Mit dem Verweis auf die Charta der Grundrechte der EU urteilte der Europäische Gerichtshof, dass solche Asylbewerber weiterhin unterzubringen seien.

Foto: Pixabay
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In einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs urteilten die Richter, dass Asylunterkünfte gewalttätige Bewohner nicht von ihrer Unterkunft ausschließen dürfen. Nach dem Urteil seien die Einrichtungen dazu verpflichtet, ihren Insassen die Grundlagen für einen würdigen Lebensstandard zu gewährleisten. Dabei berief man sich bei seiner Entscheidung auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Hintergrund war die Klage eines minderjährigen Afghanen, der nach einer Schlägerei in seiner Brüsseler Einrichtung für 15 Tage hinausgeworfen wurde und laut eigener Aussage anschließend in Parks und bei Freunden übernachtete. Für die Richter dürften zwar als Strafe materielle Leistungen entzogen werden, allerdings müssten diese verhältnismäßig sein.

Ein zeitlich begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung sei dabei für die Richter keine angemessene Bestrafung, hingegen wären aber Inhaftierungen möglich, falls die Voraussetzungen dafür erfüllt seien. Zuletzt kam es auch in Deutschland immer wieder zu Ausschreitungen in Asylbewerberheimen, in der andere Menschen von Mitbewohnern bis Sicherheitskräften tätlich angegriffen wurden oder sogar Feuer gelegt wurde.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: asisi1

Gewalttäter in meinem Haus, der wird dann mit den Füssen zuerst raus getragen! Anschließend Hausbesuch bei den nächst gelegenen Beamtenärschen!

Gravatar: FrankT.

In diesem Land darfst du krimineller Asylant, geschlechtslos, schwul oder lesbisch sein, linker Autoinbrandstecker oder aber Klimaterrorist sein. Wenn du aber "nur" ein normaler Deutscher mit einer gesunden Weltanschauung bist und ein ordentliches Familienverständnis hast, dann bist du derjenige, der den ganzen entarteten Mist finanzieren muss und bis zum Umfallen arbeiten musst. Oh, Deutschland hat schon andere und stolzere Zeiten erlebt!

Gravatar: germanix

Zitat:
"...hingegen wären aber Inhaftierungen möglich, falls die Voraussetzungen dafür erfüllt seien..."!

Ach ja?

Ab sofort müssen solche Elemente, die die Gastfreundschaft in Deutschland mit Füßen treten, direkt nach Brüssel und Straßburg verbracht werde!

Doch bestimmt die EU zunehmend über unsere Gesetze!

Das kommt mir so vor wie der "Der Zauberlehrling"

Hat der alte Hexenmeister
Sich doch einmal wegbegeben!
Und nun sollen seine Geister
Auch nach meinem Willen leben.
Seine Wort´ und Werke
Merkt ich und den Brauch,
Und mit Geistesstärke
Tu ich Wunder auch.

Walle! walle
Manche Strecke,
Daß, zum Zwecke,
Wasser fließe
Und mit reichem, vollem Schwalle
Zu dem Bade sich ergieße.

(….)

Stehe! stehe!
Denn wir haben
Deiner Gaben
Vollgemessen! —
Ach, ich merk es! Wehe! wehe!
Hab ich doch das Wort vergessen!

Ach, das Wort, worauf am Ende
Er das wird, was er gewesen.
Ach, er läuft und bringt behende!
Wärst du doch der alte Besen!
Immer neue Güsse
Bringt er schnell herein,
Ach! und hundert Flüsse
Stürzen auf mich ein.

(….)

O, du Ausgeburt der Hölle!
Soll das ganze Haus ersaufen?
Seh ich über jede Schwelle
Doch schon Wasserströme laufen.
Ein verruchter Besen,
Der nicht hören will!
Stock, der du gewesen,
Steh doch wieder still!

Willsts am Ende
Gar nicht lassen?
Will dich fassen,
Will dich halten
Und das alte Holz behende
Mit dem scharfen Beile spalten.

(…)

Die Ausgeburt der Hölle ist der Besen bzw. Brüssel und Straßburg - der Zauberlehrling ist Merkel und Konsorten.
Leider auch wir - wir werden diese Ausgeburt nicht mehr los - es sei denn, der Meister (gemeint ist hier die AfD), verfügt über ein Machtwort - dazu bedarf es allerdings über 50% AfD-Wähler...!

Gravatar: Rolo

Diese EU braucht kein Europäer! Wir Europäer, brauchen eine EU, die uns Bürger Europas vor islamischen Terrorattentätern, IS Kämpfern, Sozialbetrügern, Mördern, Vergewaltigern beschützt! Durch eine direkte Demokratie durch die europäischen Völker, wären die Probleme die durch die unkontrollierte Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen und islamisch motivierten Kriminellen erst gar nicht möglich gewesen! Bürger Europas wacht endlich auf, sonst seid ihr bald nur noch Geduldete in Euren eigenen Staaten!

Gravatar: Pack

Hintergründe haben in Deutschland Narrenfreiheit. Sie sind offenbar nicht strafmündig.
Wir kennen einen, der seit Jahren in seiner Kriminalität gefördert wird!

Gravatar: heinz

Berlin geht unter, jeden Tag ein Stückchen mehr:

Das Shithole Deutschlands, (DRECKSLOCH)
zugleich Bundeshauptstadt, ist die Blaupause dessen, was fünf oder zehn Jahre später dem ganzen Land blüht. Alleine zwei gestrige Ereignisse zeigen: Deutschland ist fertig...

wann kommt merkel vor gericht mit allen mitspielern und unterstützer...
weidel sagte das laut und deutlich...wir warten.

Gravatar: Manfred Hessel

Seit wann ist diese sogenannte " EU " Betreiber von Asylantenhotels ? Bezahen DIE neuerdings sämtliche Kosten und kommen für eventuelle kulturelle Mißdeutungen und deren Folgen auf ? Wenn ja, dann hat die EU ein Mitspracherecht wenn Nein, dann sei die EU darauf hingewiesen daß Deutschland immer noch ein souveräner Staat ist und Einmischungen dieser Art verbeten werden. Sollte Deutschland aber kein souveräner Staat sein dann fordere ich entsprechende Nachweise damit ich nicht weiterhin Steuern an eine Operettenregierung zahlen muß.

Gravatar: kim

Die "EU" ist Deutschlands Tod - und das ist geplant von all unseren "Freunden"

Gravatar: Magnus

Es ist nicht zu glauben - Bis zum bitteren Ende!
Wenn ich jetzt sagen dürfte, was ich denke . . .
Aber in diesem Land herrscht mittlerweile ein Kartell-Maulkorbgesetz.

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