[Siehe Tagesthemen vom 21.11.2023 auf YouTube HIER]
»Die Haushaltssperre ist das Eingeständnis, dass die Ampel nicht mehr weiter weiß.« — »Robert Habeck wirft eifrig Nebelkerzen, um den eigenen Anteil an dem Irrweg zu verschleiern.«
Es geschehen noch Wunder: In der ARD wird Klartext gesprochen. Ein Kommentator in den Tagesthemen legt den Finger auf die Wunde:
»Die Ampel sollte jetzt bitte nicht so tun, als sei diese schwere Krise vom Himmel gefallen oder gar die Schuld von Opposition oder Bundesverfassungsgericht. An Warnungen von maßgeblichen Sachverständigen hat es nicht gefehlt. Aber SPD, Grüne und FDP haben lieber eine verfassungsrechtlich fragwürdige Konstruktion durchgezogen, als die Prinzipien einer soliden Haushaltsführung hochzuhalten. Erst den Karren in den Dreck fahren, und sich dann in die Büsche schlagen: Ist das die Politik der selbsternannten Fortschrittskoalition?«
Das größte Problem seien die Grünen:
»Die Liste der Fehlentscheidungen ist lang. Für mich die gravierendste: die völlig unrealistischen Pläne der Grünen, eine Industriegesellschaft im Rekordtempo umzubauen, Energie erst zu verteuern und dann die Folgen mit gigantischen Subventionen abzumildern, finanziert mit immer neuen Schulden.«
Die Ampel-Koalition müsse beendet werden:
»Die Ampel-Koalition ist hart auf dem Boden der Tatsachen aufgeschlagen. Und ich erinnere mich daran, wie Christian Lindner vor vielen Jahren begründet hat, warum die FDP nicht in einer Koalition mit Union und Grünen gehen wollte: ›Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren‹. In dieser Logik kann es für mich nur eine Konsequenz geben: Lieber Christian Lindner, beenden Sie bitte dieses Trauerspiel in einer Koalition, die nie einen auch nur annähernd ausreichenden Vorrat an gemeinsamen Überzeugungen hatte. Die Mehrheit der Wähler will eine neue Regierung.«
Kommentare zum Artikel
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Und wider fallen alle drauf rein, alle spielen mit.
Es ist alles abgemacht.
Die Grünen sollen raus, um eine große Koalition zu bilden und so weiter zu machen.
Es wird sich nicht ändern.
Gruß an die AFD, Sie wirkt.
Es wird keine notwendigen Neuwahlen geben, leider.
Vielleicht gehört es ja zum großen Spiel? (War da nicht ein großes Essen mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts). Wir lassen mal die Koalition platzen. Deutschland wird unregierbar, wird unter EU Herrschaft gestellt! Mal sehen was kommt?
Nein, das ganze Getue ist Teil der Lange geplanten Enteignung:
"Kommt ein neuer Lastenausgleich?
Die Schuldenberge wachsen und die Steuereinnahmen sinken. Eine alarmierende Situation: Denn das könnte bedeuten, dass in 2024 ein neuer Lastenausgleich eingeführt wird – mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für Verbraucher. Die gesetzlichen Grundlagen für eine Umverteilung von Vermögen wurden schon geschaffen.
Was genau ist ein Lastenausgleich? Es ist ein Mechanismus, um Belastungen, Kosten oder Verluste auszugleichen, der von den Bürgern finanziert wird. Im Grunde genommen ist es eine Art Enteignung, bei der die Bürger eine bestimmte Summe zahlen müssen. Dies ruft Erinnerungen an die Vergangenheit wach. Denn bereits in der Nachkriegszeit mussten die Deutschen Vermögensabgaben leisten, um Lasten auszugleichen.
Im Jahr 1952 wurde der Lastenausgleich eingeführt, um den Opfern der Kriegsfolgen zu helfen. Insbesondere Hausbesitzer wurden stark zur Kasse gebeten. Zwar erhielten sie einen Freibetrag, aber alles darüberhinausgehende Vermögen wurde mit einer Sondersteuer von 50 Prozent belegt. In der Folge konnten viele Hausbesitzer ihre Schulden wegen der hohen Steuerlast nicht tilgen.
Wer die Tilgungsraten nicht zahlen konnte, verlor sein Eigentum."
Die BRD -Firma Teil einer Parallelgesellschaft, in der manche von Macht und Milliarden träumen ohne geistiges Eigentum in ihren Positionen aufzuweisen.
Der Fachkräfte Mangel in der Ampel zeigt das alle zurücktreten müssen die abkassieren ohne Leistung zu bringen.
„260 Milliarden schwarze Ampelfonds,,
Guthaben der Schuldigen einfrieren.
Das Land ,Wirtschaft und Volk mit Klima & Viren Lügen beerdigen aber sich Luxus Immobilien ,Millionen Partys, Kosmetiker und privat Fotografen von Volksgeldern zahlen lassen.
"Die Mehrheit der Wähler will eine neue Regierung". Mehrheit? Was für ein Blödsinn! Sieht er nicht die letzten Wahlergebnisse auf der Landesebene? Liest er nicht in den Umfragen? Die Mehrheit der Wähler scheint mit dem politischen status quo ganz zufrieden zu sein. Und die von manchen so ersehnten Neuwahlen würden keine Änderungen bringen. Der deutsche Michel ist immernoch nicht sauer genug...
Was jetzt gerade passiert, ist:
Der ÖRR will sich selbst retten (Zwangsfinanzierung, fette Gehälter). Daher werden die "Grünen" zum Bauernopfer. Anschließend wird den mehrheitlich blöd gemachten Deutschen untergejubelt, dass eine veränderte Mischung der Regierung mit etablierten Parteien (z.B. "GroKo") alles wieder gut macht.
Mit einer neuen Regierung ist das nicht getan, es muss die RICHTIGE Regierung sein.
Mittlerweile gilt doch "Merkelianer aller Parteien, vereinigt euch!" ... oder anders ausgedrückt widerpspiegelt sich dieser Satz als "Groko". Egal ob die Altlastenparteien die 5%-Hürde gerade so überwunden haben, es regiert immer Linksgrün. Der Name der Bande ist dabei egal, es kann auch die Bande "CDU/CSU" sein.
Politische Veränderungen für die Bürger wird es nur mit der AfD geben, aber genau das wollen die parasitären Altlastenparteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben!, nicht zulassen.
Im Topf fängt es langsam an zu brodeln. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Deckel vom Topf fliegt. Wir Ossis haben schon einmal eine Diktatur davongejagt ... leider nicht gründlich genug. Das passiert uns nicht noch einmal.
Für Frieden, Freiheit uns sozialen Fortschritt der Deutschen in Deutschland! Für die strikte Einhaltung des Grundgesetzes in seinem ursprünglichen Gedanken! Gegen linksgrüne Wahnzustände und Phantasmen!
... „Erst den Karren in den Dreck fahren, und sich dann in die Büsche schlagen: Ist das die Politik der selbsternannten Fortschrittskoalition?« ...
Am Beispiel der vermerkelten Göttin(?)!?
Selbst mit einem Rücktritt ,dieser Regierung, ist es
nicht mehr getan. Sich bei dem angerichteten Schaden,
einfach , mit einem Ruhegeld zurückziehen, wäre wohl
nichts anderes, als dem Volk ins Gesicht zu spucken.
Die Regierungsmitglieder gehören vor ein Gericht gestellt
und zwar vor ein Gericht,das von unabhängigen Menschen,
aus der Bevölkerung geleitet wird. Das zu diesem Zeitpunkt, das höchste deutsche Gericht, nun auf einmal
feststellt, das große Teile des Bundeshaushalts verfassungswidrig sind, halte ich nicht für ein Zufall,
zumal das Verfassungsgericht, in letzter Zeit, absolut
regierungstreu geurteilt hat. Ich vermute mal das Kräfte
der Plutokratie, nun diese Regierung loswerden wollen,
weil sie über das Ziel hinauschiessen und sich erdreisten,Hand an die Vermögen der Superreichen
legen zu wollen. Denkbehinderte Politiker wollen jetzt
also nach der Hand schlagen, die sie bis jetzt fütterte,in
der Unkenntnis, über die tatsächlichen Machtverhältnisse, in einer Fasadendemokratie.