Union tut so, als sei der Antrag ursprünglich von ihr

Arbeitspflicht beim Bürgergeld: CDU übernimmt Forderungen der AfD-Fraktion

»Die CDU übernimmt einmal mehr die Forderungen und Inhalte der AfD-Fraktion. [...] Denn bereits vor einem Jahr haben wir in einem Antraggefordert, eine aktivierende Grundsicherung und eine Pflicht zur Bürgerarbeit im gemeinnützigen Bereich einzuführen. Die Unionsfraktion lehnte natürlich wie immer ab.«

Foto: Screenshot YouTube/Phoenix
Veröffentlicht:
von

Die CDU möchte Bezieher von Bürgergeld nach sechs Monaten zur Arbeit verpflichten.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

»Die CDU übernimmt einmal mehr die Forderungen und Inhalte der AfD-Fraktion. Das ist nichts Neues, aber es ist angesichts des Abstimmungsverhaltens der Unionsfraktion noch einmal deutlich heuchlerischer. Denn bereits vor einem Jahr haben wir in einem Antrag (Drucksache 20/3943) gefordert, eine aktivierende Grundsicherung und eine Pflicht zur Bürgerarbeit im gemeinnützigen Bereich einzuführen. Die Unionsfraktion lehnte natürlich wie immer ab.

Vergangene Woche haben wir diese Forderung erneut in den Bundestag eingebracht (Drucksache 20/9152). Die Christdemokraten haben nun die Chance, ihre Forderung als ernstgemeinten Willen zu beweisen. Wir erwarten also die Zustimmung der Unionsabgeordneten zu unserem Antrag. Ansonsten bleibt es bei der typischen Wählertäuschung der Union.«

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: I. Maya

Alle Flüchtlinge und Migranten wollen ins Geld-Schlaraffenland Deutschland, da gibt es so viel Kohle wie in keinem anderen Land, nur die arbeitenden Bürger gehen meist leer aus, die sind zum zahlen da!!

Gravatar: Toli Hunderto

Arbeitspflicht betrachte ich so, daß man von 3 Angeboten wählen muß und binnen 3 Monaten, sonst kein Geld.
Papenburg baut in einer Grroßstadt neben Gefängnis auch einen 4-Sternen-Hotel für "Gute Fachkräfte".
Das andere 4-Sternenhotel in dieser Stadt wurde so ruiniert durch die "Muttis-gute Fachkräfte", daß bis heute nicht mehr aufgebaut werden konnte.
Hier wurden schon wegen Benutzung WC und neuwertige Matrazen auf die Straße von diesen Fachkräften auf die Straße geschmissen.
Einmal kann alles platzen.

Gravatar: Wahrheitsfinder

@Karl Biehler 15.11.2023 - 13:20
Der Kandidat hat 100 Punkte !

Mit genau DIESER von ihnen erwähnten Bibelstelle hat, ich glaube, so um die Weihnachtsfeiertage 2005, ein Sozi - ein gewisser Franz Müntefering (olle Münte) - die Einführung dieser Sanktionen in dieser Agenda 2010 argumentativ untermauert !!
Dies war das erste und EINZIGSTE mal, wo ein Politiker in der deutschen Geschichte mal eine Politik biblisch begründet hat !

In 2. Thessalonicher 3 spricht Paulus zu einer in sich bereits bestehende Gemeinde, in der die Menschen in persönlichen Beziehungen zueinander standen, wo einige sich anfingen für was besseres zu halten, und in einer quasi Selbstversorgergemeinschaft für andere Mitglieder zur zusätzlichen Last wurden.
Is natürlich auch unchristlich !

Wie aber generell in so einer “Ur-Christengemeinde“ mit Geld und Gütern umgegangen wurde, lesen wir in Apostelgeschichte 2; 44-45:
44 Alle Gläubiggewordenen aber waren beisammen und hatten alles gemeinsam;
45 und sie verkauften die Güter und die Habe und verteilten sie an alle, je nachdem einer bedürftig war.

Gravatar: Croata

Grenzen dicht und schön ausmisten!
Die künstliche Intelligenz sagt uns dann- wer was die letzten 10 Jahre gemacht hat ( gerne auch mehr ! ) wer gearbeitet hat und wer nicht ( und warum nicht ! )
Wer den Pass bekommen hat - es ist eigentlich recht einfach.....

Gravatar: Karl Biehler

Das ist typischer atheistische Humanismus der Sozen.

Wer nicht arbeitet, soll nichts essen
(2. Thessalonicherbrief!)

Gravatar: Fritz der Witz

Stellt sich natürlich auch die Frage:

WO sollen all die ***** ***** ***** ***** ***** eigentlich arbeiten ?

De facto ist das gar nicht möglich. Merz ist damit als übler Populist gebrandmarkt.

Will er dann allen importierten Fachkräften die Stütze streichen ?

Das glaubt doch kein Mensch.

Gravatar: Fritz der Witz

Boah Ey, der Merz hüpft ja über die eigene Brandmauer.

Sportlich, sportlich...

Gravatar: B3

Das Bürgergeld ist zu hoch und bietet keine Arbeitsanreize.

In angemessener Höhe wären Sozialleistungen für die Gesellschaft kostengünstiger, als der Versuch jemanden zum Arbeiten zu bewegen, der nicht arbeiten will.

Welcher Unternehmer soll den denn beschäftigen? Oder sollen die in Ämtern Kaffee trinken und Däumchen drehen. Oder zusammen mit Frau Fester und der FDPjugend lustige Tanzvideos drehen?

Ich halte das für Populismus!

Gebt den Menschen das Gefühl gebraucht zu werden. Und hört auf Ihnen das sauer verdiente Geld über Steuern und kollabierende Sozialsysteme wieder abzunehmen, dann gehen die Leute auch wieder arbeiten!

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Damit die ,, Arbeitskräfte '(Regimesklaven) nicht zum Klassenfeind flüchten hieß es im Schießbefehl an der innerdeutschen(!!!!!!) Grenze : zögern Sie nicht auch auf Frauen und Kinder zu schießen , da der Feind sich oft hinter diesen versteckt hat .....! Der A -sozialen Paragraph 248 wurde drakonisch schon für Minderjährige zur Zucht und Qual !!!!! Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffendliche Ordnung dadurch gefährdet ,daß er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht , obwohl er arbeitsfähig ist oder der Prostitution nachgeht (...) wird mit Verurteilung auf Bewährung mit Haftstrafe , Arbeitserziehung oder mit Freiheitstrafe bis zu zwei Jahren bestraft !! Tja , diese Knüppel hat die SED Linke aus Eigennutz wohl vergessen !!! Und zum Schaden des Klassenfeides vorerst ins Gegenteil gewandelt !!!!!Noch ist nicht der Tag X !!!!!!Wer die Brut verwöhnt , hat keine Zukunft !!!! Das wird ein Grausen in der kommenden Not !!!!!!!

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang