Asylbewerberleistungen sollen steigen

Arbeitsminister Heil (SPD) will mehr Taschengeld für Asylbewerber

Derzeit erhalten erwachsene Asylbewerber 135 Euro Taschengeld im Monat als Taschengeld. Das sind mit die höchsten Leistungen in Europa. Bundesarbeitsminister Heil (SPD) beabsichtigt dieses jetzt zu erhöhen.

Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sorgt mit seinem Vorhaben für Kritik, das Taschengeld für Asylbewerber erhöhen zu wollen. Laut Informationen der »Bild am Sonntag« beabsichtigt das Arbeitsministerium das Taschengeld für Asylsuchende bei alleinstehenden Erwachsenen von 135 Euro im Monat auf 150 Euro zu erhöhen.

Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren sollen künftig 79 statt 76 Euro, Kinder von 6 bis 13 Jahren 97 statt 83 Euro und Kinder unter 6 Jahren 84 statt 79 Euro erhalten. Innerhalb der Großen Koalition gibt es aktuell Streit zwischen Union und SPD darüber. Heil argumentiert damit, dass die Regierung gesetzlich verpflichtet sei, die Leistungen regelmäßig anzupassen.

Dabei diene als Grundlage die jährliche Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamts. Die letzte Erhöhung bei den Leistungen für Asylbewerber liegt drei Jahre zurück, weil ein Gesetzentwurf zur Erhöhung vergangene Wahlperiode im Bundesrat gescheitert war.

Die Kritik daran hält an. »Mit einer Erhöhung der Leistungen senden wir das falsche Signal in die Herkunftsländer», sagte Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei. »Deutschland zahlt bereits heute mit die höchsten Sozialleistungen in Europa. Sie sind ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland, und wir müssen deshalb vorhandene Möglichkeiten für ihre Absenkung nutzen«, erklärte weiter der CDU-Abgeordnete an.

Frei fordert gleichermaßen eine deutliche Absenkung der Leistungen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben. »Für Dublin-Fälle darf es künftig nichts mehr bis auf die Rückfahrkarte geben.«

Bevor es zu einer Veränderung der Leistungen für Asylbewerber kommt, muss erst ein entsprechender Gesetzentwurf zwischen den Ministerien abgestimmt sein. Er würde frühestens Anfang 2020 in Kraft treten. Nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz (AsylbLG) stehen Asylbewerbern Leistungen als Taschengeld zu, um den Bedarf an Ernährung, Kleidung und Gesundheitspflege sowie anderen Bedürfnissen zu decken.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: xxx

Taschengeld ist für Kinder!
Taschengeldempfehlungen der Jugendämter:

Diese sehen beispielsweise für Vier- bis Fünfjährige ein wöchentliches Taschengeld von 50 Cent vor und 1,50 bis 2,00 Euro für Sechs- bis Siebenjährige. Bei Acht- bis Neunjährigen sind 2,00 bis 2,50 demnach angemessen. Ab einem Alter von zehn Jahren empfehlen die Jugendämter eine monatliche Auszahlung. 13 bis 16 Euro pro Monat ist die Empfehlung für Kinder von zehn bis elf Jahren, 18 bis 22 Euro für 12- bis 13-Jährige, 25 bis 30 Euro für 14- bis 15-Jährige. Ab 16 Jahren werden 35 bis 45 Euro monatlich empfohlen.

Da bekommen die Flüchtlinge aber viel mehr, wieso???
Weil Flüchtlinge größere Ansprüche haben, die der doofe deutsche Steuerzahler gerne abdrückt, damit das eigene 17 jährige Kind nur 20 Euro im Monat bekommen kann?
Wenn die Politiker den Migranten Taschengeld geben wollen, dann doch bitte aus eigener Tasche und nicht aus Steuermitteln finanziert!

Gravatar: Stefan B.

Kommt noch hinzu, dass Asylbewerber zusätzlich 20 Euro im Monat für Internet und Telefon erhalten, weil es für sie ja so wichtig sei, den Kontakt zu ihren Familien im Ausland zu halten. Dabei habe die allermeisten Wohnheime mittlerweile kostenlosen WLAN-Zugang. Hier werden Asylbewerber sogar besser gestellt als deutsche Arbeitslose.

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