Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sorgt mit seinem Vorhaben für Kritik, das Taschengeld für Asylbewerber erhöhen zu wollen. Laut Informationen der »Bild am Sonntag« beabsichtigt das Arbeitsministerium das Taschengeld für Asylsuchende bei alleinstehenden Erwachsenen von 135 Euro im Monat auf 150 Euro zu erhöhen.

Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren sollen künftig 79 statt 76 Euro, Kinder von 6 bis 13 Jahren 97 statt 83 Euro und Kinder unter 6 Jahren 84 statt 79 Euro erhalten. Innerhalb der Großen Koalition gibt es aktuell Streit zwischen Union und SPD darüber. Heil argumentiert damit, dass die Regierung gesetzlich verpflichtet sei, die Leistungen regelmäßig anzupassen.

Dabei diene als Grundlage die jährliche Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamts. Die letzte Erhöhung bei den Leistungen für Asylbewerber liegt drei Jahre zurück, weil ein Gesetzentwurf zur Erhöhung vergangene Wahlperiode im Bundesrat gescheitert war.

Die Kritik daran hält an. »Mit einer Erhöhung der Leistungen senden wir das falsche Signal in die Herkunftsländer», sagte Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei. »Deutschland zahlt bereits heute mit die höchsten Sozialleistungen in Europa. Sie sind ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland, und wir müssen deshalb vorhandene Möglichkeiten für ihre Absenkung nutzen«, erklärte weiter der CDU-Abgeordnete an.

Frei fordert gleichermaßen eine deutliche Absenkung der Leistungen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben. »Für Dublin-Fälle darf es künftig nichts mehr bis auf die Rückfahrkarte geben.«

Bevor es zu einer Veränderung der Leistungen für Asylbewerber kommt, muss erst ein entsprechender Gesetzentwurf zwischen den Ministerien abgestimmt sein. Er würde frühestens Anfang 2020 in Kraft treten. Nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz (AsylbLG) stehen Asylbewerbern Leistungen als Taschengeld zu, um den Bedarf an Ernährung, Kleidung und Gesundheitspflege sowie anderen Bedürfnissen zu decken.