Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sorgt mit seinem Vorhaben für Kritik, das Taschengeld für Asylbewerber erhöhen zu wollen. Laut Informationen der »Bild am Sonntag« beabsichtigt das Arbeitsministerium das Taschengeld für Asylsuchende bei alleinstehenden Erwachsenen von 135 Euro im Monat auf 150 Euro zu erhöhen.
Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren sollen künftig 79 statt 76 Euro, Kinder von 6 bis 13 Jahren 97 statt 83 Euro und Kinder unter 6 Jahren 84 statt 79 Euro erhalten. Innerhalb der Großen Koalition gibt es aktuell Streit zwischen Union und SPD darüber. Heil argumentiert damit, dass die Regierung gesetzlich verpflichtet sei, die Leistungen regelmäßig anzupassen.
Dabei diene als Grundlage die jährliche Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamts. Die letzte Erhöhung bei den Leistungen für Asylbewerber liegt drei Jahre zurück, weil ein Gesetzentwurf zur Erhöhung vergangene Wahlperiode im Bundesrat gescheitert war.
Die Kritik daran hält an. »Mit einer Erhöhung der Leistungen senden wir das falsche Signal in die Herkunftsländer», sagte Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei. »Deutschland zahlt bereits heute mit die höchsten Sozialleistungen in Europa. Sie sind ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland, und wir müssen deshalb vorhandene Möglichkeiten für ihre Absenkung nutzen«, erklärte weiter der CDU-Abgeordnete an.
Frei fordert gleichermaßen eine deutliche Absenkung der Leistungen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben. »Für Dublin-Fälle darf es künftig nichts mehr bis auf die Rückfahrkarte geben.«
Bevor es zu einer Veränderung der Leistungen für Asylbewerber kommt, muss erst ein entsprechender Gesetzentwurf zwischen den Ministerien abgestimmt sein. Er würde frühestens Anfang 2020 in Kraft treten. Nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz (AsylbLG) stehen Asylbewerbern Leistungen als Taschengeld zu, um den Bedarf an Ernährung, Kleidung und Gesundheitspflege sowie anderen Bedürfnissen zu decken.
Asylbewerberleistungen sollen steigen
Arbeitsminister Heil (SPD) will mehr Taschengeld für Asylbewerber
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Kommentare zum Artikel
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Warum gibt es überhaupt noch Menschen, die sich von
den "Sozial-Demokraten" blenden lassen?
MEINUNGSkommentar
Dass selbst Migranten (Ausländer generell) Mio., ja Mrd. aus DEU in die "Heimat" schicken/überweisen, ist bekannt, längst nicht immer, um ihre verbliebenen Verwandten zu unterstützen und/od. von selbst "verdientem/erarbeitetem" Geld.
Dazu mag sich jeder gut Informierte auf einige seiner mögl. Fragen Antworten faktenbasiert selbst erarbeiten.
Die Landes-/Bundesegierung(en) und systemtreue Medien erwähnen dies meines Wissens allenfalls mal so am Rande.
In WI hat aktuell bekanntlich der Prozess gg. den 21-jähr. Iraker begonnen, der die 14-jähr. Susanna aus MZ vergewaltigt und ermordert haben soll. Den Mord gestand er; die Vergewaltigung nicht, spricht von "einvernehmlichem" Sex. Die Anklage sieht das anders. Seine mehrköpfige Fam., alles abgelehnte, längst abzuschiebende Asylbewerber, konnte mit dem Täter vom Airport D'dorf. zuügig und ungehindert in das Gebiet im Irak fliehen (um den Sohn vor Strafverfolgung zu schützen, der ohnehin schon vorher in DEU straffällig geworden war), in dem sie angebl. verfolgt würden, darauf ihren Asylantrag gründeten.
Bekanntlich gibt es ja noch weitere traurige Verbrechensfälle, wie u.a. in Kandel und jüngst in Worms - auch ein abgelehnter Asylbewerber, der längst hätte abgeschoben werden müssen. Die Opfer vom Breitscheidtplatz einschl. des von Amri erschossenen poln. Lkw-Fahrers, dessen Truck er stahl, um damit zu morden, könnten hies. Überzeugung nach noch leben, hätten die Behörden nicht so unsäglich, aber "pol.corr." versagt.
Und es scheint weiterhin pol.corr. zu sein, vorrangig gut für die zu sorgen, die in diesem Land "gut und gerne leben wollen" - denn Mio. langjährig hier Lebender können das nicht mehr, ohne dass dem analoge monetäre Aufmerksamkeit geschenkt würde.
Was steckt wirkl. hinter dgl. polit. Verhalten, das jede Menge Meineidigkeit offenbart?
Warum kann niemand und nichts die Regierung zwingen wahrheitsgemäß sämtliche Kosten zu deklarieren, bzw. zu veröffentlichen, die sie für Asylbewerber (anerkannt oder nicht) und Flüchtlinge aufbringen muss??
wer diesen dreck von altparteien noch wählt ist nicht ganz klar im kopf und gehört in die klapse gerade diese baby mörder partei sind doch alles idioten kevin kühnert dieeser arsch hat noch nie gearbeitet studium nicht bestanden aber große fresse die ganzen altparteien müssen abgewählt werden damit es den menschen in unserem land wieder gut geht und kein rentner mehr hungern muss und sich um die obdachlosen gekümmert wird und unsere kinder unsere zukunft die sind wichtiger als die asylanten schmarotzer
Die linke SPD konnte noch nie mit Geld umgehen. Besonders der linke Heil will jetzt vor den Wahlen nur noch so mit Geld rumschmeissen, damit die SPD an ´die Macht kommt , was alle Deutschen verhindern müssen.- denn die SPD wird von einer Klicke von Schwachmaten regiert Siehe Nahles -Scholz und Konsorten. Besonders das Grossmaul der Bundeskanzler werden wollte , der mit dem Alkohol Problem damals aus Würselen . Denke das da Gehirnzellen abgestorben sind wie ich glaube , so einen Mist was der von sich gibt Und Nahles die Kinderlieder Sängerin im Bundestag und Ärschi Bätschi Sprücke Klopperin die kann man doch nicht für voll nehmen. Und solche Typen wollen Deutschland regieren. Geld ausgeben das andere Gehört konnte die SPD schon immer , Nur nix für die eigene Bevölkerung . Weshalb will die Klicke wohl das Wahlalter auf 16 senken? Und den Scholz der schon In Hamburg nichts geregelt bekam ausser Chaos
Taschengeld ? bitte wofür - die haben doch Kost - und Wohnen umsonst- auch keinen Strom müssen sie zahlen- haben es warm und eine Vollverpflegung - also wozu "Taschengeld"
Dieser Mann ist ein Dieb !! Dieses Land wird von Heuschrecken und Straßenräubern ausgeplündert !!!
Die 135 € Euro sind lediglich der sog. "notwendige Bedarf"!!
Tatsächlich erhalten Asylbewerber den "Regelbedarf". Das sind Barleistungen in Höhe von 416 €, wovon dann i.d.R. Unterkunftskosten i.H.v. ca. 150 € abgehen.
Ich arbeite in der Branche und sehe, dass meist um die 300 € ausgezahlt werden - gilt für BW.
Hier kann man die Leistungen im Überblick für 2018 sehen:
https://www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Arbeitshilfe_SGB_II-Regelsaetze_2018.pdf
Die Arbeiter, welche das erwirtschaften müssen, werden begeistert sein
Und auch die Menschen, welche von Harz4 oder Mindestrente leben
Wer hat uns verraten...
Ich bin für Sie alle fündig geworden damit Sie dem Herrn
schreiben können.
E-Mail: hubertus.heil@bundestag.de
Natürlich muss man höflich bleiben.