Die Berliner Ampel kann nicht mit Geld umgehen; das ist alles andere als eine neue Erkenntnis. Mit einigen Taschenspielertricks wollte sie von ihrem eigenen Unvermögen ablenken und zweckgebundene Summen durch die kalte Küche zweckentfremden, um sich so durchzumauscheln. Das Bundesverfassungsgericht hat diesem Ansinnen einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht und das falsche Spiel unterbunden. Scholz, Habeck und Lindner standen plötzlich im ganz kurzen Hemd da und der ganzen Republik wurde das Versagen der »Drei von der Zankstelle« offenbart. Lindner versuchte als erster, seine Haut zu retten, in dem er eine Haushaltssperre verkündete.
Wie wenig er aber wirklich zu vermelden hat, zeigte sich noch am selben Tag, als der Kriegsertüchtigungminister Pistorius Selenskij 1,4 Milliarden Euro neues Geld als großzügiges Geschenk versprach. Trotz Haushaltssperre! Und Scholz führt Lindner mit seinem Versprechen von vier Milliarden Euro für Afrika noch einmal ordentlich an der Nase durch die Manege. Haushaltssperre - was ist das?
Außerdem zaubert jeder, der etwas mit öffentlichen Finanzen zu tun hat, kurzerhand eine Notlage oder Notsituation aus der Tasche, um so Gelder frei zu schaufeln, die es gar nicht gibt. Lindner marschiert da jetzt sogar vorne weg und knallt einen Nachtragshaushalt auf den Tisch. Eine öko-sozialistische Regierung kennt die Bedeutung von Sparsamkeit nicht: sie gibt ja schließlich nicht ihr eigenes Geld, sondern das der Anderen aus. Und wo das her stammt, da ist immer noch etwas zu holen.
Kommentare zum Artikel
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@ Rita Kubier
Das sehe ich ganz ähnlich. Denn nur mit blindem Gehorsam gegenüber dem "Befehl des Besatzers" lassen sich viele Fehlverhalten dieser Regierenden erklären.
Es geht dabei wohl nicht nur um ihre unverdienten und überhöhten Bezüge sondern auch um die Angst, für ihren Verrat an Deutschland zur Rechenschaft gezogen zu werden, sobald sie nicht mehr von den "Besatzern" (auch der Medien!) geschützt werden.
Vor ein paar Monaten schwadronierte der Bankrotteur:
https://youtu.be/LOl9IMADzYg?si=kYGK7eGBHGKrjDOw
Die Hampelmänner brauchen wohl noch eine Klatsche aus Karlsruhe!!!
So einfach geht das: Wenn die Regierung Geld braucht, wird einfach eine Haushaltsnotlage festgestellt, und ein Nachtragshaushalt verabschiedet.
Ausgaben senken, oder Einnahmen erhöhen. Fehlanzeige!
Es war absolut erwartbar, dass jetzt eine weiterer Taschenspielertrick folgen würde...
Notlagen? Ich denke mehr an NOTLÜGEN.
Da ist nichts mehr zu retten! Und eine Rettung wollen die auch gar nicht. Denn der Befehl des Besatzers heißt -UNTERGANG VON DEUTSCHLAND!! Und den führt diese Ampel nach bester Vorarbeit von Merkel zielstrebig und gehorsam aus, seit die an der Macht sind. Also, was erwarten wir, das Volk da noch??
Wir könnten uns auch von albanischen Hütchenspielern "regierungstechnisch" vertreten lassen.
Die verstehen ihr Geschäft übrigens...
In der blanken Not sind die Not-Lagen nicht weit...
WIR SINKEN!
Jeder zweite Deutsche will jetzt die GroKo - und Mehrheit hat einen Spar-Vorschlag
https://www.focus.de/politik/deutschland/focus-online-umfrage-jeder-zweite-deutsche-will-jetzt-die-groko-und-mehrheit-hat-einen-spar-vorschlag_id_251844653.html
Sie machen weiter wie bisher. Keine Spur von Einsicht und Erkenntnis das sie betrügerisch handeln. Gesetze gelten nicht für diese Regierung, selbst das Grundgesetz treten sie mit Füßen und Verachtung.