Plötzlich hagelt es Notlagen und sogar einen Nachtragshaushalt

Ampel will mit faulen Taschenspielertricks den Haushalt retten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil der Berliner Ampel finanzielle Taschenspielertricks untersagt. Aber Scholz, Habeck und Lindner wollen ihre faulen Tricks nicht aufgeben und kommen jetzt mit erklärten Notlagen und sogar einem Nachtragshaushalt um die Ecke.

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Die Berliner Ampel kann nicht mit Geld umgehen; das ist alles andere als eine neue Erkenntnis. Mit einigen Taschenspielertricks wollte sie von ihrem eigenen Unvermögen ablenken und zweckgebundene Summen durch die kalte Küche zweckentfremden, um sich so durchzumauscheln. Das Bundesverfassungsgericht hat diesem Ansinnen einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht und das falsche Spiel unterbunden. Scholz, Habeck und Lindner standen plötzlich im ganz kurzen Hemd da und der ganzen Republik wurde das Versagen der »Drei von der Zankstelle« offenbart. Lindner versuchte als erster, seine Haut zu retten, in dem er eine Haushaltssperre verkündete.

Wie wenig er aber wirklich zu vermelden hat, zeigte sich noch am selben Tag, als der Kriegsertüchtigungminister Pistorius Selenskij 1,4 Milliarden Euro neues Geld als großzügiges Geschenk versprach. Trotz Haushaltssperre! Und Scholz führt Lindner mit seinem Versprechen von vier Milliarden Euro für Afrika noch einmal ordentlich an der Nase durch die Manege. Haushaltssperre - was ist das?

Außerdem zaubert jeder, der etwas mit öffentlichen Finanzen zu tun hat, kurzerhand eine Notlage oder Notsituation aus der Tasche, um so Gelder frei zu schaufeln, die es gar nicht gibt. Lindner marschiert da jetzt sogar vorne weg und knallt einen Nachtragshaushalt auf den Tisch. Eine öko-sozialistische Regierung kennt die Bedeutung von Sparsamkeit nicht: sie gibt ja schließlich nicht ihr eigenes Geld, sondern das der Anderen aus. Und wo das her stammt, da ist immer noch etwas zu holen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rita Kubier

Da gibt es nichts mehr zu retten, weil die auch gar nichts retten wollen!!
Und wenn die so tun als ob, dann ist genau DAS der Taschenspielertrick! Und die Mehrheit des dummgläubigen Volkes fällt auch wieder auf diesen Trick rein. Die nächsten Wahlen werden es belegen. Es ist zum Haareraufen mit diesem immer noch von einer Mehrheit bestimmten dummen, nichts kapierenden Volk, das seinen von diesen Regierenden GEWOLLTEN Untergang einfach nicht realisiert!

Gravatar: Ketzerlehrling

Die Welt muss weiterhin von Dummland gerettet werden, da darf man nicht nachlassen. Wichtig. Energiepreisbremse wird ausgesetzt und der dumme Michel darf darüber hinaus überteuerte Lebensmittel und andere Güter kaufen, dank Lkw-Maut. Das Timing ist perfekt. Also wird weiter getrickst und damit kommen sie durch. Lindner ist eingeknickt, wie üblich, ausserdem ist er ein begeisterter Befürworter der Enteignung.

Gravatar: Wolfram

NEUWAHLEN !!!

Gravatar: Gottfried Stutz

Sozialisten können nichts anderes als tricksen, täuschen und betrügen. Das war bei der nationalen Sozialisten so und auch bei den internationalen Sozialisten so und heute bei den BRD-Sozialisten so. Die roten, grünen und gelben Sozialisten haben ganz einfach betrogen. Wenn Sozialisten an ihrer Ideologie scheitern, versuchen sie, mit Subventionen, also Zuschüssen aller Art, ihre Fehler zu kaschieren, damit das Volk nicht rebellisch wird. Die Ampelsozialisten haben erst die Energieversorgung durch ihre massiven idelogischen Vorhaben wir Verzicht auf russisches Gas und Abschaltung der Kernkraft verteuert und zahlen Subventionen mit Schulden, um die Fehler späteren Generationen aufzubürden. Genau das hat nun das Verfassungsgericht unterbunden. Hier sieht man, dass die Demokratie doch noch einigermaßen funktioniert. Der Bürger wird nun die Kosten dieser verfehlten Politik nun gleich finanziell büßen. Das Ende der Strompreisbremse 2023 ist erst der Anfang. Das ist aber gut. Nun kann sich der Wähler 2024 überlegen, ob diese Regierung die richtige ist. Schlimmer wäre gewesen, die Ampel wäre mit ihren Trickerseien durchgekommen und hätte es späteren Politikern überlassen, die Finanzen zu sanieren. Nun müssen sie sofort für Ihre Untaten gerade stehen und können sich nun nicht mehr aus der Verantwortung stehlen.

Gravatar: Nordmann

Noch wenige Wochen, dann hat diese Versagertruppe ihre Ansprüche auf Ruhebezüge v e r d i e n t .
Zwei Jahre erfolglos in Regierungsämtern - und ein Leben lang an der Sonne liegen.

Hoffentlich habe ich mich geirrt...... oder nicht?

Gravatar: Wolfgang Lammert

Viele Berufstätige wie Altenpfleger, Bäcker. Logopäden, Einzelhandelskaufmänner, Zahntechniker, usw. verdienen weniger, als eine 4köpfige Bürgergeldfamilie bekommt. Im nächsten Jahr weder selbst Polizisten, Krankenschwestern, Sozialpädaogen, KFZ Mechaniker weniger Geld verdienen als Bürgergeldfamilien. Am schlimmsten sind Famillien dran, mit 2-3 Kindergartenkinder in Großstädten. Da liegt das Bürgergeldeinkommen einer 4köpfigen Familie um mehrere hundert Euro höher als eine Familie mit den oben genannten Berufen. Die arbeitende Familie muss die Kita-Beiträge, für 2 Kinder manchmal 400 - 600 Euro zahlen. Dies übernimmt der Jobcenter bei der Bürgergeldfamilie mit 2 kleinen Kindern.
www.focus.de/politik/meinung/der-schwarze-kanal-logik-des-kalten-buffets_id_251833537.html#comments

Gravatar: COBRA

Ich finde es eine absolute Schweinerei
was diese Ampel mit uns Steuerzahlern macht !!
Sie habe vergessen, SIE sind unsere Angestellten,
zum W O H L E des Volkes haben sie alle
geschworen !????
D_____bande .

Gravatar:

"Die Rettung" und der "Schutz" der Welt und des "Planeten", "Frauen und Kinder zuerst", und ein deutsches Wesen, an dem die Welt gefälligst zu genesen hat, das war schon immer heuchlerisch, verlogen, verleumderisch, falsch, spalterisch, demokratie - und rechtsstaatsfeindlich, zynisch und menschenverachtend ...

https://menschundrecht.de/Reichsgesetzblatt.pdf ,

... und es wird immer weiter heuchlerisch, verlogen, verleumderisch, falsch, spalterisch, demokratie - und rechtsstaatsfeindlich, zynisch und menschenverachtend bleiben, es ist vor allem aber sehr kostspielig, und es spaltet die Gesellschaft zunehmend und immer tiefer ...

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-im-haushaltschaos-absturz-eines-besserwissers-a-73a91aef-5e06-4dc6-809a-b10e94a02c66 ,

... während die entsprechende "politische" Agenda in Deutschland offenkundig unwiderrufliches "politisches" Grundsatzprogramm und "politische" DNA der NASPD ist...

https://menschundrecht.de/Spaltung_durch_Transformation.mp4 .

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Plötzlich hagelt es Notlagen und sogar einen Nachtragshaushalt
Ampel will mit faulen Taschenspielertricks den Haushalt retten“ ...

Zum Wohle(?) des deutschen Volkes wie einst ein ähnliches-göttliches(?) Diktat?
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/merkel-bleibt-bei-der-islam-gehoert-zu-deutschland,QmSNSmI

Was auch für die Ampelparteien kein Problem darstellt, weil sie auch „beim 60 Milliarden-Trick“ makellos zusammenarbeiteten und ihnen klar ist, dass das die Deutschen ihre(?) gewählte(?), „schlechteste Regierung seit 1949 so schnell nicht loswerden“?
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/analyse-von-hugo-m%C3%BCller-vogg-acht-gr%C3%BCnde-warum-wir-die-schlechteste-regierung-seit-1949-so-schnell-nicht-loswerden/ar-AA1kpRiB

Ist es da nicht ein Segen, dass immer mehr Germans ´die` Alternative für Deutschland ´eben doch` als alternativlos erkennen???
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/afd-allzeithoch/

Gravatar: egon samu

Die "eiserne Lady" Margret Thacher sagt sehr treffend:
"Die Sozialisten haben ein Problem: ihnen geht ständig das Geld anderer Leute aus..."
Grüne Kommunisten sind noch einen Tick schlimmer....

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