Zu Berichten über Pläne der Ampel-Koalition, Asylbewerbern die Erlangung eines Bleiberechts noch weiter zu vereinfachen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit:
»Die neue Initiative der Ampel reißt endgültig jede Abgrenzung zwischen den eigentlich strikt zu trennenden Bereichen Asyl- und Arbeitszuwanderung ein. Unter Umgehung der ohnedies nur noch geringen Anforderungen an Qualifikation und Sprachkenntnisse für eine Erwerbsmigration sollen Asylbewerber schon während ihres Asylverfahrens und damit auch losgelöst von einem etwaigen Schutzanspruch ein Bleiberecht erhalten, sofern nur irgendein Jobangebot vorliegt. Die Gefahr des gezielten Missbrauchs liegt auf der Hand.
Völlig ausgeblendet wird dabei, dass es aktuell über 2,5 Millionen Arbeitslose, unter ihnen auch jeweils mehrere hunderttausend arbeitsfähige anerkannte und damit bleibeberechtigte Asylbewerber sowie ukrainische Flüchtlinge, gibt, die derzeit noch Sozialleistungen beziehen und damit vorrangig in Arbeit zu vermitteln sind. Neben diesem Potential besteht für die Rekrutierung von Asylbewerbern schlicht kein Bedarf.
Mit dem neuen Vorschlag wird erneut offensichtlich, dass es entgegen etwaiger Lippenbekenntnisse auf dem letzten Flüchtlingsgipfel der Ampel trotz der jetzt schon bestehenden Überforderung der Ressourcen nicht darum geht, die Massenzuwanderung nach Deutschland zu beschränken. Vielmehr wird erneut in die ganze Welt kommuniziert, dass jeder, der es illegal unter Vortäuschung eines Schutzanspruches nach Deutschland schafft, auch bleiben kann. Im Interesse des Landes nötig wäre hingegen ein klares Stopp-Signal wie unter anderem die Unterbindung illegaler Grenzübertritte. Außerdem bedarf es aus Sicht der AfD-Fraktion statt der weiteren Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylbewerber einer Vorrangprüfung zugunsten einheimischer Arbeitskräfte und bleibeberechtigter Ausländer.«
Kommentare zum Artikel
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Berlin, Bayern und Brandenburg
Zahl der eingebürgerten Syrer steigt rasant
Immer mehr der zwischen 2014 und 2016 eingereisten Syrer erhalten den deutschen Pass. In Berlin wächst die Zahl der aus Syrien stammenden Neubürger rasant. Auch in Bayern und Brandenburg gibt es eine ähnliche Entwicklung.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/syrer-einbuergerungen/
Diese Abgrenzung existiert ohnehin nur auf dem Papier. Mindestens 95% dieser Kreaturen kommen hierher, um abzuzocken und Verbrechen zu begehen. Von Arbeiten war nie die Rede und ist nicht ihre Absicht. Gestern nicht, heute nicht und morgen nicht.
Ich glaube der Michel weiss noch gar nicht, das er den ganzen Mist bezahlen wird müssen!
Er glaubt sicher auch immer noch diesen Lügnern aus Berlin wenn sie ihm sagen, der Staat zahlt dann eine Zulage oder anderen Idiotenkram!
Er wird es bezahlen müsssen, genau so wie die kommenden Gebührenerhöhungen, Sozialabgaben, Lastenausgleich und die manigfaltigen Komunalgebühren!
Das ist Ziel der Grünen,angepasst an den Islam...viele Frauen und möglichst unter 10 Jahre alt.Alles kranke Pädophile.
"Ampel will Abgrenzung zwischen Asyl und Arbeitszuwanderung endgültig einreißen"
Das hat die Praxis schon länmgst erledigt. Und sie ist viel weiter gegangen. EWs gibt heute NIEMANDEN mehr auf der gesamten Welt der nicht ungehindert in die Besatzungszone einreisen und Geld erhalten könnte.
Rein theoretisch könnte es schon nächste Woche 8 Milliarden Fake-Deutsche geben die alle Anspruch auf Sozialleistungen hätten und der Rechtsstaat könnte rein GARNICHTS dagegen unternehmen, selbst wenn er es wollte.
Ob sie das nun noch in Gesetze gießen oder nicht spielt absolut GARKLEINE ROLLE mehr.
Der Sturm ist bereits losgebrochen und er wird die gesamte Besatzungszone ZEITNAH hinwegfegen. Mit allem was dazu gehört. Deshalb sollte man sich auch über keinerlei Gesetze und Regelungen mehr sorgen machen. Es ist absolut NICHT mehr wichtig was irgendwer von der Verwaltung beschließt oder auch nicht. Sie werden es schon bald nicht mehr um- und durchsetzen können, denn wir leben schon sehr zeitnah in einem rechtsfreien Raum der nur noch mit Gewalt geordnet werden kann und wird.
Der Polizeistaat WIRD kommen! Das ist UNUMKEHRBAR mit dem Parteienstaat.
Und gegen wen sich die Gewalt dann richtet wissen wir ja bereits von der Polizei.
Wenn dann genug Menschen verprügelt wurden kommt der Bürgerkrieg mit anschließender Diktatur.
So kennen wir es aus der "3. Welt".
Hoffnungsschimmer?
Wir werden von asußen befreit und stellen unsere eigene Verfassung wieder her.
Ich vermute manchmal das die USA hier in der BRD-Besatzngszone eine "Politik der verbrannten Erde" durchzieht um den Russen nach ihrem Sieg so wenig brauchbares wie möglich zu hinterlassen. Das heißt es wird so viel Industrie und Wirtschaft kaputt gemacht, ausvberkauft und in den Bankrott gefahren wie nur irgend geht, wobei man sich die vorher Kronjuwelen herauspickt (Siehe Viessmannverkauf in die USA).
Wir werden also gerade geplündert und niedergebrannt
auf Teufel komm raus (anders sind die politischen Entscheidungen der Zwangsverwaltung -Bundesregierung- nicht zu erklären), weil man weiß das die Besatzung nicht mehr lange aufrechterhalten werden kann. Die USA kippt ja gerade um.
Doch da es kaum noch deutsche Staatsangehörige gibt wird sich die Besatzung nicht aufheben lassen. Denn ohne Staatsvolk braucht es auch kein Staatsgebiet mehr. Es hat doch kaum jemand seine Staatsangehörigkeit feststellen lassen. Und die Russen stünden vor einem Dillemma. Sie könnten uns befreien, aber es ist niemand mehr da der befreit werden möchte. Kein deutsches Staatsvolk!
Sozusagen der letzte Verzweifelte Schachzug eines haushohen Verlierers. Die Ukraine ist geopfert und wir gehen gleich mit Hopps. Damit es auch ja nichts zu holen gibt. Keine Public Relation, keine internationale Anerkennung, kein gerettetes Volk, keine Wirtschaft. Nichts was den Russen vorzuzeigen bliebe.
Und selbst die Befreiten jammern dann: "In der BRD ging es uns SOOO viel besser!" Nichteinmal Dank bliebe also.
Man setzt den Sieger einfach vollkommen in´s Unrecht damit.
Ziemlich Fies.
Aber das ist nur so eine Theorie. Sie würde auch bedeuten das die USA ihre Weltherrschaftsansprüche schon längst aufgegeben haben und millitärisch wie wirtschaftlich am ENDE sind.
Alles was jetzt noch läuft wäre nur noch Schauspiel und Makulatur.
Doch anders kann ich mir das nicht erklären.
Gott sei Dank!
"Einwanderungsland" für den Bodensatz der gesamten Welt. Wenn dies hier einmal zusammenbricht, brauchen die verantwortlichen Figuren schnelle Pferde. Ob sie genügend schnelle Pferde zusammen bekommen? Die "Rattenlinie" gibt es ja nicht mehr?
Niemand der in Deutschland arbeiten will, benötigt die deutsche Staatsangehörigkeit. Den Bunten, vor allem den Grünen geht es um die internationalisierung Deutschlands. Um die Entdeutschung. Was die damitd bezwecken wollen, erschließt sich für mich nicht.
2,5 Millionen Arbeitslos? Stimmt, wenn es um ALG-Empfänger handelt. Arbeitslos sind auch die 4 Millionen Arbeitslosen (incl. Aufstocker) und mehr, welche Bürgergeld beziehen. In dieser Zahl steckt der Großteil der geflüchteten Ukrainerinnen und ein erheblicher Anteil von Türken.
Es sind Volksvertreter und handeln trotzdem gegen den Willen des deutschen Volkes. Die müssen weg und zum Teufel gejagt werden, bevor sich eine Wählerklientel bestehend aus Zuwanderern für diese Deutschland - Zerstörer bildet. Sie verteilen gern deutsche Pässe an ihre zünftigen Wähler. (Was ist das nur für eine Brut.)
So zerstört man halt Länder die USA und GB werden es nicht zulassen das ihr eigenständig seid D wird von den Globalisten zerschlagen schließlich hat man euch einfach verkauft und da D keine Freunde hat warten alle anderen auf euren Untergang und Goldman Sachs hilft bei der Wirtschaftlichen monetären zerschlagung. Tja alle guten Dinge sind drei in zwei hundert Jahren dreimal besiegt. Wow