Zu den von der Ampel vereinbarten Kompromissen beim sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz sowie der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

»Die vermeldeten Einigungen bei Rückführungen und Einbürgerungen zeigen einmal mehr, dass die Ampel ihre Politik verbaler Täuschungen der Bürger bei gleichzeitiger gegenteiliger Aktion in der Sache perfektioniert hat. Sichergestellt habe man nun, heißt es, dass die Rettung - sogenannter - Schiffbrüchiger im Mittelmeer nicht strafbar sei: Daher, die notdürftig als Rettung inszenierte massenhafte Schleusung von Afrikanern ins deutsche Sozialsystem - ein Herzensanliegen der Grünen - soll fröhlich weiter gehen. Auch ein weiterer Etiketten-Schwindel wurde abgesichert: Ausreisepflichte in Abschiebegewahrsam werden künftig kostenlos von einem Anwalt vertreten, was absehbar dazu führen wird, dass Hunderttausende Ausreisepflichtige auf dem Verfahrenswege wegen Überlastung der Gerichte in Deutschland schlicht ‚steckenbleiben‘. Man darf sicher sein, dass irgendwann dabei dann Fristen oder mindestens Stichtagslösungen greifen werden, die diese Personen hierzulande belassen werden.

Auch die Voraussetzungen für die Einbürgerung nach drei Jahren im Sinne ‚bürgerschaftlichen Engagements‘ oder ‚guter beruflicher Leistung‘ sind bewusst so unscharf gehalten, dass sie nach Belieben zuerkannt und so zum Regelfall gemacht werden können. Dass Frankreich und Schweden mit einer Politik der raschen Einbürgerung die denkbar schlechtesten praktischen Erfahrungen, etwa beim Thema muslimische Gewaltkriminalität, gemacht haben, stört die Koalitionäre ebenso wenig, wie die ganz entsprechenden Anzeichen hierzulande: Denn die Silvester-Randalierer, Pro-Hamas-Demonstranten und Messer-Gewalttäter haben oft schon die deutsche Staatsbürgerschaft. Diese hat sich natürlich überhaupt nicht integrationsfördernd ausgewirkt, sondern im Gegenteil das einzige hypothetische Druckmittel in dieser Richtung gleich vorlaufend aus der Hand gegeben.

Die Ampel selbst aber verkündet sogar, die Möglichkeit, dass endlich ‚Perspektiven‘ für in Deutschland sich aufhaltende Personen gegeben würden, sei Ursache für die erheblichen Fristverkürzungen bei der Einbürgerung: Natürlich eine Falschaussage auf offener Bühne, da solche Perspektiven eben bereits bestehen, nur halt mit etwas längeren Fristen. Man sieht deutlich, dass die Ampel selbst nicht objektiv begründen kann, wieso sie diese Turbo-Einbürgerung einführt. Dabei stellen gerade diese Regelungen zur Einbürgerung durch die drastisch verkürzten Fristen bei regelhafter Beibehaltung des fremdländischen Passes jetzt sicher, dass keine Integration in die deutsche Gesellschaft erfolgen wird. Für die in Umfragen untergehende Ampel ist eben allein vordringlich, möglichst schnell möglichst viele neue Wahlberechtigte zu generieren und gegen den Mehrheitswillen der deutschen Bürger in Stellung bringen zu können: Koste es, was es wolle - auch gegen alle deutschen Interessen. Dieser kalte Staatsstreich mittels eines forcierten Umbaus der Wähler-Demographie zeigt - genau wie die jetzt vereinbarte Rettung der Ampel vor dem Auseinanderfallen im Haushaltsstreit allein auf Kosten der Verbraucher - überdeutlich, dass die Ampel nur noch Selbstrettung betreibt, statt den Interessen des deutschen Staates zu dienen. Die AfD-Fraktion hingegen hat mit ihrem Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht - auf Basis einer Rückkehr zum Abstammungsrecht statt dem Geburtsortsrecht, sowie zur Ermessenseinbürgerung statt einer Anspruchseinbürgerung - eine Initiative vorgelegt, die mit der Rückbesinnung auf jahrzehntelang verfassungskonforme Rechtsausgestaltung auch wieder deutsche Interessen prioritär berücksichtigt.«

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

€