Zur Kürzungsliste der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2024 erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
»Die zusammengestückelte Streichliste, welche die Koalition vorlegt, hat mit einem echten Sparprogramm nichts zu tun. Unbelehrbar wollen Grüne, SPD und ihre FDP-Steigbügelhalter weiter Milliarden für Ideologiepolitik, Klimawahn und Massenmigration verschwenden und die Deindustrialisierung Deutschlands unter dem Etikett der ›Transformation‹ mit aberwitzigen Summen subventionieren.
Kürzen will die Koalition bevorzugt dort, wo es die Bürger und die Leistungsträger der Gesellschaft trifft: Bauern, Rentner, produzierendes Gewerbe und Flugreisende. Die maßlose Erhöhung der alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche betreffenden CO2-Abgabe inmitten einer andauernden Rezession ist ein Raubzug gegen Wohlstand und Wirtschaftskraft unseres Landes.
Die pauschalen Kürzungen für internationale Projekte sind angesichts der ausufernden Milliardenverschwendung für unsinnige Subventionszahlungen in alle Welt nur scheinheilige Kosmetik. Die Umwidmung der Mittel für die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zur Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine gefährdet die Sicherheit unseres Landes.
Dass die Bundesregierung sich vorbehält, für höhere Transferzahlungen an Kiew eine ›Notlage‹ zu erklären, ist ein Hohn für die Bürger und eine dreiste Missachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Mit diesem Kurs fährt die Ampel Deutschland ungebremst gegen die Wand.«
Kommentare zum Artikel
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Das macht eine Mehrbelastung von ca. 550 Euro pro Familie. Dem deutschen Markt entgeht damit eine Kaufkraft von 21 Milliarden Euro. Dazu die Demografie , Abwanderung von Unternehmen durch zu hohe Steuern und Energiekosten, das wirkt dann so wie ein "Dimmer" bei dem so langsam das Licht ausgeht!!!
Nur zur Erinnerung: Die Schuldenorgie begann nicht erst unter der Ampel-Regierung, sondern schon in der Coronazeit unter GroKo-Regierung
https://www.welt.de/wirtschaft/article229112429/Coronahilfen-fuer-die-EU-Wiederaufbaufonds-als-Einstieg-in-die-Schuldenunion.html
https://www.focus.de/magazin/archiv/schuldenorgien-der-wiederaufbaufonds-ist-ein-etikettenschwindel_id_12405196.html
Plus 15 Prozent! Von der Leyen will ihr EU-Monatsgehalt auf 35.957 Euro erhöhen
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/von-der-leyen-eu-monatsgehalt-erhoehen/
Luxusrenten in Brüssel
120 Milliarden Euro: EU-Pensionskosten gehen durch die Decke
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2022/pensionszahlungen-bruessel/
Die Ampel zeigt zunehmend Zuhälter Manieren. Sie schickt die Leute zum anschaffen und wenn es zu wenig ist, kriegen die Arbeitsprodtituierten eben mal eins mit dem Knüppel übergezogen. Warum lieben alle Nutten ihre Zuhälter?
Islamische Flüchtlinge erhalten Geschenkgutscheine im Wert von 50 € zum Weihnachtsfest vom Amt.
Deutsches Geld für die ganze Welt.
müssen wir das ertragen und dulden... ich meine wir sind doch keine russen oder china pur
jagt die poitversager endlich in die wüste...
Ampel schröpft Bürger
,,Das nennen sie sicher Mundraub,,
Wäre mir so peinlich , das die Welt über diese BRD Politik sich schon krank lacht.,,
Die völlig enthemmten, erbärmlichen Führer des deutschen Regimes machen vor gar nichts halt :
Regierung greift zur Haushaltssanierung auf Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit zu
https://journalistenwatch.com/2023/12/20/regierung-greift-zur-haushaltssanierung-auf-ruecklagen-der-bundesagentur-fuer-arbeit-zu/
Wo diese Zustände hinführen werden, beschreibt Ernst Wolff in seinem Eingangssatz : "Idioten sind an der Macht"
https://politikstube.com/cbdcs-ein-katastrophales-experiment-an-der-menschheit-ernst-wolff/
... »Kürzen will die Koalition bevorzugt dort, wo es die Bürger und die Leistungsträger der Gesellschaft trifft: Bauern, Rentner, produzierendes Gewerbe und Flugreisende. Die maßlose Erhöhung der CO2-Abgabe inmitten einer andauernden Rezession ist ein Raubzug gegen Wohlstand und Wirtschaftskraft unseres Landes.« ...
Was zum Anteil Deutschlands gehört, um die Pläne der NWO nicht nur im Fall Ukraine https://rtde.team/international/190448-ex-us-general-ukraine-muss-es-wie-deutschland-1944-machen/ komplett und schnellstens durchzusetzen? https://rtde.team/international/190469-welt-stimmt-in-uno-fuer-antinazismus-resolution/
Allerdings gibt es da einen Widersacher, der vom Wall-Street-Journal ´schon jetzt` als Sieger erkoren wurde!!! https://rtde.team/international/190459-wall-street-journal-kuert-putin-gewinner-jahres-zdf-keupp/
Zu Weihnachten ein Wort des Trostes:
Hampelmänner*innen, frohes Fest und guten Rutsch - bald seid ihr futsch!!!!
Zum Gelingen des Festes schmeißt der Kinderbuchautor 'ne Runde Krim-Sekt!!!