Damit sie auch in Zukunft gut und gerne nach Deutschland strömen:

Ampel schaltet auf Grün für Migranten

Die Ampel-Koalition plant, Asylanten nicht mehr regelmäßig überprüfen zu lassen – und verstößt gegen die Genfer Konvention.

© Raimond Spekking; Pixabay, Collage Freie Welt
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Migranten haben in Deutschland ein hartes Leben. Selbst wenn die anerkannte Asylberechtigte sind, wird nach drei Jahren überprüft, ob der Status noch gilt. Mittlerweile könnten sich die Verhältnisse in der Heimat des Flüchtlings zum besseren verändert haben. Dann ist der Anspruch auf Asyl erloschen und es geht zurück in die Heimat.

So war es bis Ende letzten Jahres. In drei Jahren bis Ende 2021 wurden 450.000 Verfahren eingeleitet und Asylanten überprüft, monatlich 12.500. Doch seit Beginn 2022 sind es bis einschließlich April nur noch 15.000 Personen gewesen, die ein Widerspruchsprüfungsverfahren durchlaufen mussten. Das 3.700 pro Monat. Angeblich, weil die Pandemie nicht mehr zulässt.

Trotzdem soll das Verfahren noch einmal schneller verlaufen. Das Zauberwort lautet: »Anlassbezogene Widerrufsprüfung«.

Bislang gilt eine »anlasslose« Widerrufsprüfungen. Will heißen: »Ein Asylant wird in jedem Fall alle drei Jahre überprüft. Das binde, behauptet die SPD, »unnötig viel Arbeitskraft im BAMF«, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Außerdem sorge es bei den Asylanten für »unnötigen Stress«. Die Flüchtlingslobbyisten von »Pro Asyl« sprechen sogar von einer »Retraumatisierung«, weil die ganze Fluchtgeschichte noch einmal besprochen würde. Außerdem würde ein »Hineinwachsen« in die Gesellschaft verhindert.

In Zukunft sollen Asylanten nur noch überprüft werden, wenn etwas passiert ist, etwa wenn sich »die Lage in einem Herkunftsland zum Positiven geändert hat«.

Mit dieser Änderung verstößt die Ampel-Regierung gegen die Genfer Konvention. Die sagt unmissverständlich: Es gibt keinen Schutz, wenn keine Gefahr droht. Und das ist alle drei Jahre individuell zu überprüfen.

Die Hilfsindustrie kümmert das nicht. Ihr geht es ohnehin nicht um die Rettung Verfolgter, sondern allein um die Rettung ihrer Pfründe.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Freiherr von

Auto rast in Berlin in Menschengruppe: Die Tat war wohl geplant
https://www.youtube.com/watch?v=S4Dsrt1_UGU
Mein Sohn lebt in Berlin und meine Enkelin, ich muß mich ganz schön zusammenreißen, da ich dieses Jahr schon bald ein Abo vor Gericht habe.
Aber die Grünen sollten jedem Eingereisten gleich ein Fahrzeug zur Verfügung stellen, desto schneller sind die Politiker alle Deutschen los.

Gravatar: rut

Steht schon in der Bibel, Psalm 58, 2-3:
"Sprecht ihr in Wahrheit Recht, Ihr Mächtigen? Richtet ihr in Gerechtigkeit die Menschenkinder?
Nein, mutwillig tut ihr Unrecht im Lande, und eure Hände treiben Frevel!"
Matthäus 20, 25:
Aber Jesus rief sie zu sich und sprach: "Ihr wißt, dass die Herrscher ihre Völker niederhalten und die Mächtigen ihnen Gewalt antun.."
Seit der Zeit hat sich nichts geändert.

Gravatar: Fritz der Witz

Wann lief Claudia Roth hinter dem Banner:

DEUTSCHLAND VERRECKE ?

Gravatar: Jörg L.

Den derzeit an der Macht sitzenden (Regieren geht anders) geht es ausschließlich um neue Wählerstimmen, da sie beim urdeutschen Volk keine Stimmen mehr ergaunern können.

Gravatar: Karl Biehler

Wenn die Deagle-Liste sich bewahrheitet, haben wir genügend Platz für Millionen von (Schein) Asylanten.
Es ist nur noch nicht klar, wer deren Lebensunterhalt erarbeitet.

Gravatar: Hajo

Die machen doch nur das, was unter Merkel und Scholz bei den Vereinten Nationen mit den Migrationspakt unterzeichnet wurde.

Diese volkszersetzenden Tendenzen ist die einzige Konstante, worauf man sich verlassen kann und irgendwann wird es selbst der Dümmste einmal spüren, was da schiefgelaufen ist und der Ägide der Sozialisten und Kommunisten und die Freien Demokraten sind mit von der Partie, weil sie den Globalisten hörig sind und so paßt politisch alles zusammen was zusammen gehört, wenn es nur in der Bevölkerung gleich wäre, was dann zu großen Verwerfungen führen kann.

Heute morgen habe ich mal wieder den berühmten Satz des Obersozis aus den siebziger Jahren gehört, der damals sagte. wir müssen mehr Demokratie wagen und das hätte man damals schon anders interpretieren können, denn wenn ein angeblicher Demokrat mehr Demokratie feilgeboten hat, dann könnte man doch annehmen, daß sie es damit nicht so ernst meinten.

Das zieht sich bis heute bei den Roten durch und der plumpe Spruch bleibt als Lüge übrig um einen guten Eindruck zu hinterlassen, der aber mittlerweile schon von größeren Teilen der Bevölkerung anders interpretiert wird, weil sie dieses Theater langsam leid sind und merken, daß sie in die Irre geführt werden.

Gravatar: Jüppchen

Es ist keine Seltenheit in der Geschichte, daß eine Regierung ihr Volk massiv unterdrückt. Haben wir jüngst ja zwei Mal erlebt. Aber daß eine Regierung so gezielt gegen das eigene Volk wütet, hat es noch nie gegeben.
Eigntlich haben wir kaum eine Chance zu überleben, vor allem angesichts einer Großinquisitorin als Innenministerin,
die jede demokratische Hemmung verloren hat und unter dem Beifall der "Volksvertreter" gegen geltendes Gesetz und alle demokratischen Regeln verstößt.
Trotzdem: Nicht aufgeben!!!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die Ampel-Koalition plant, Asylanten nicht mehr regelmäßig überprüfen zu lassen – und verstößt gegen die Genfer Konvention.“ ...

Ist das nicht aber schon deshalb so wichtig, weil sonst das vom de Maiziere verkündete, göttliche(?) Diktat in die Grütze gehen und damit auf Dauer keinen Bestand haben könnte?
https://www.news4teachers.de/2015/11/wegen-fluechtlingskindern-de-maiziere-kuendigt-senkung-von-bildungsstandards-an/

Mit der Folge, dass die bisher noch verbliebenen, grauslich(?) Deutsch-Indigenen zu früh erkennen, dass das Ansehen Russlands auch beim türkischen Volk wächst?
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/erdogan-pokert-denn-das-ansehen-russlands-waechst-in-der-tuerkei-li.228987

Etwa auch deshalb, weil sie wahrscheinlich längst begriffen, dass fossile Brennstoffe nach wie vor - und auch noch in vielen Jahren - Zukunft haben werden???
https://www.innovations-report.de/fachgebiete/energie-und-elektrotechnik/bericht-42809/

Gravatar: Croata

Die Merkel war schlimm genug, die Ampel macht es noch schlimmer !
Das wusten wir schon vor der Wahl 2021.

RRG.

So viel unkompetenz u.aroganz sieht man selten.

Gravatar: Frank

Es ist einfacher für deutsche "Politiker" den Deutschen bis 70 arbeiten zu lassen um das Dolce Vita der Weltbürger zu finanzieren als einen Beamten zur Arbeit, für die er bezahlt und mit üppigen Pensionen belohnt wird, zu nötigen. Menschlichkeit für einen Besetzten, Rechtlosen Sklaven (Sache) auf Ewigkeit ist nicht das Ziel. Gäbe es nicht den Atlantik müssten wir auch für die Millionen an der Mexikanische-Amerikanischen Grenze die Tore und Geldbeutel öffnen...oder ist da schon so?

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