Ampel-Koalition mit Haushaltsplan gescheitert

Ampel schafft es nicht vor 2024 den Haushalt zu verabschieden

Dieses Jahr wird es nichts mehr. Nach Presseberichteten schafft es die Ampel-Regierung nicht mehr vor dem Jahreswechsel, den Haushalt zu verabschieden. Es gibt zu viele Probleme. Und wohl zu viel Unvermögen.

Foto: Screenshots YouTube/Phoenix
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Die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP hatte in den letzten Tagen und Wochen mit aller Kraft versucht, den Haushaltsplan für 2024 zu verabschieden. Doch wie die Presse berichtete, wird sie es nicht vor dem Jahreswechsel schaffen [siehe Bericht »n-tv«]. Es werde keine diesbezügliche Sondersitzung des Bundestages mehr geben, heißt es.

Besonderer Stolperstein war das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF), für den die Ampel-Regierung Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro aus den Corona-Hilfen 2021 umgewidmet hatte. Diesem Taschenspielertrick war ein Riegel vorgeschoben worden. Nun ist es schwierig für den Finanzminister Christina Lindner (FDP) und den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Kompromiss zu finden. Lindner sorgt sich um die Staatfinanzen und Habeck um die Durchführung der Klima-Transformation.

Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn sowie die gesamte AfD haben eine Lösung parat: Neuwahlen. Denn nur eine neue Regierung kann die Segel für das Staatsschiff neu setzen und den Kurs ändern.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Handsome

Rechts und Links orientieren sich am Kapital, Rechts ist die Privatisierung, Links die Verstaatlichung. Soziale Marktwirtschaft befindet sich in der Mitte, Energie und Post z.B. sind staatliche Monopole, und dann ist da die private Marktwirtschaft, der private Besitz usw. Die Mitte muß von der Politik verteidigt werden, daß heißt die Steuerprogression bis 98% ab einem gewissen Einkommen, die Zerschlagung von Kartellen, das ist eine dauernde Aufgabe.

Dann gibt es noch die typischen Kampfparolen der Ideologien, Klassenkampf vs. Rassenkampf, aber imperialistisch war auch die Sowjetunion.

Profitorientierte Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete und rassistische Äußerungen z.B. gegen die Russen sind rechtsextrem.

Putin hat die Ölindustrien verstaatlicht, was meines Erachtens der wirkliche Kriegsauslöser war. Für die amerikanischen Oligarchen ist das Kommunismus. Bisher sind die in jedes Land eingefallen, das mit diesem Vorhaben gespielt hat.

Also, wo steht Putin politisch?

Da hat ein Großteil der Republik in der DDR gelebt, wo es keine privaten Firmen gab, und der hat das "vergessen"?
Scheinbar spielt auch der Nachklapp aus DDR-Zeiten eine Rolle, nur hier sind die karten anders herum verteilt.

Die Ampel verteidigt ihre kriminelle und landesverräterische Politik mit einem Wirrwarr von rassistischen und diskriminierenden Behauptungen, dafür benutzt sie das Totschlagwort "Rechts". Davor muß man sich verwahren und man kann es neutralisieren, wenn man in derselben Weise gegen die vorgeht!

Dieser Haldenwang, und Ulfkotte hatte den Schuß nicht gehört, in einem polarisierten Klima eine neurechte Bewegung zu gründen, das war Selbstmord. Viel blöder kann man sich nicht auf den Präsentierteller setzen.
Der war ein Agent und ist durchs Fernsehen bekannt gemacht worden.

Gravatar: Vasco da Gama

Erstes Bundesland als rechtsextremistisch eingestuft
https://opposition24.com/satire/erstes-bundesland-als-rechtsextremistisch-eingestuft/

Der Verfassungsschutz hat den Freistaat Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Damit kann das Bundesland nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln umfassend beobachtet werden. Als Begründung führte die Behörde die hohe Zahl sogenannter Reichsbürger, Klimaleugner und Impfgegner an, sowie die erhöhte Bereitschaft, bei Wahlen für die AfD zu stimmen.

Gravatar: Sam Lowry

Jaja, Presseberichte des Mainstreams. Irgendein "Experte erklärt" uns, wie die Welt funktioniert. "Das müssen sie jetzt...", "Immer mehr Deutsche..." usw. usf.

Es ist durchweg eine einzige Propaganda, die einem irgendwelche Phrasen in den Kopf drischt, die absolut gar nichts mit der Wirklichkeit zutun haben. Nur plappern das viele nach und glauben daran. Manche laufen auch wieder mit Staubschutz-Maske rum. Diese Irren erkennt man gottseidank schon von Weitem.

Die vielen anderen Irren stehen schon wieder hinter der Gardine und hoffen auf die Wiedereinführung der Corona- Maßnahmen, um die Nachbarn anzuschwärzen zu können.

Viele waren von Geburt an so blöde, manche hat das ÖR-TV auf Dauer weichgeklopft.

Ich sage es offen: Bei der angeblichen Corona-Pandemie hat es mich in den ersten Wochen selbst gefürchtet, bis ich mal auf alternativen Seiten nachgeschaut habe. Die Bilder von den angeblichen Corona-Toten in Särgen und Intensiv-Stations-Patienten waren echt grausam.

Aber noch immer laufen, auch hier, Schwerst-gesitig-Behinderte rum und schmieren ihren Sermon dahin... wir haben ja schließlich etwa 10.000 sog. "Chatter" in der Regierung, die innerlich zersetzen.

Wer das hier in diesem Forum ist, dürfen Sie gerne selbst herausfinden. Ich würde diese offensichtlichen Zersetzer sofort sperren, Toleranz ist hier fehl am Platze!

MFG

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Ampel-Koalition mit Haushaltsplan gescheitert“ ...

Was Ole, seinem Annchen, ihrem Roby & Co. völlig wurscht ist, weil sie etwa längst wissen, dass sie Deutschland per göttlichem(?) Diktat ´bis zu dessen vollkommenen Ende` in der Hand haben dürfen/sollen/müssen, selbst wenn sich die FDP per ´Mitgliederentscheid` zu verabschieden hat?

Steht dieses Scholz O nicht auch deshalb so fest hinter seiner Trampolinspringerin??? https://www.focus.de/politik/deutschland/egal-was-meine-deutschen-waehler-denken-scholz-stellt-sich-nach-aerger-um-waehler-satz-hinter-baerbock_id_138825178.html

Gravatar: Rusfunker

Feuilleton aus Russland: Was haben die derzeitige deutsche Regierung und der Kindergarten gemeinsam? Irgendwann sagen Kinder gerne, dass nicht sie Papas Tasse zerbrochen haben, sondern dass ein böser Poltergeist gekommen ist und dass es seine Schuld ist. Wenn Erwachsene das Gleiche tun, ist das entweder die Psychiatrie oder die deutsche Regierung.
https://www.russland.jetzt/2023/12/feuilleton-russischer-blick-auf.html

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn sowie die gesamte AfD haben eine Lösung parat: Neuwahlen. Denn nur eine neue Regierung kann die Segel für das Staatsschiff neu setzen und den Kurs ändern.“

In der Hoffnung, der dann – im Vergleich mit den deutschen Staatsführungen seit spätestens anno 2009 - „demokratisch“ - gewählten „AfD-Bundesregierung“ die Möglichkeit zu geben, Deutschland nach ´18` Jahren (einer selbst aus Sicht ´eines wie mir` göttlich(?) gesteuerten Katastrophenwirtschaft) kinderleicht allein schon mit den Einsparungen im Verteidigungshaushalt erblühen zu lassen und die Effizienz in der Abwehr gegen ´etwa` einfallende Aggressoren dabei sogar noch auszubauen?!!
https://www.youtube.com/watch?v=qe5T8EXybf0

Gravatar: Wolfgang Lammert

Der Weg der Ampel-Parteien in den Abgrund ist mit Lügen gepflastert. Verfassungsbrüche, ein Arbeits- und Sozialminister, der sich nur als Almosenminister sieht, eine Bundesinnenministern, bei der sich der IS, die Taliban, die arabischen Clans munter ausbreiten. Eine Bildungspartei SPD als Verblödungspartei, eine Bauministerin ohne Bauen usw.
Die Ampel muss abgewählt werden, spätestens bei den Kommunalwahlen, die im Juni in Süd- und Ostdeutschland stattfindet !

Gravatar: Vasco da Gama

Der Niedergang Deutschlands fing schon mit dem westdeutschen Kanzler Kohl an, der in Westdeutschland sozialisiert wurde und nicht erst mit Kazlerin Merkel ab 2005 oder mit der Ampel-Regierung. Kohl versprach damals blühende Landschaften. Es kam alles anders. DIe Wiedervereinigung hat schon allein (laut faz von 2005) mehr als 2 Billionen Euro gekostet.
Statt dessen erleben wir, dass nun auch Westdeutschland einen Aufbau West braucht udn Deutschland wegen der Umsetzung des westalliierten Hooton-Plans und Morgenthau-Plans immer weiter degradiert,degeneriert und schrumpft.
Achja, an all diejenigen, die ständig auf die SOzen eindreschen. Ja ihr habt teilweise Recht. Nur der Punkt. Die SPD unter dem damaligen Kanzlerkandidaten Lafontaine war damals gegen die Wiedervereinigung, weil der linke Flügel der SPD damals das extrem teure Desaster der Wiedervereinigung haargenauso vorhergesehen hatte wie es später unter Kohl eingetreten ist. Leider wurde Kanzler Kohl gewählt. Lafontaine verlor damals die Wahl und mit ihm sein Widerstand gegen die Wiedervereinigung!
Von wegen die Sozen seien alle dumm und würden sich nie um die Zukunft sorgen. Hier irrt ihr euch…

Da ihr euch angeblich so gut mit Linken und Kommunisten auskennt . Nun ein paar Fakten zur Gegenüberstellung:
Wusstet ihr eigentlich, dass Schwedens Linke und Sozialdemokraten Politiker udn Wähler beim EU-Referendum mehrheitlich gegen den EU-Beitritt stimmten, während Liberale, Konservative,und rechte Parteien und Wähler in Schweden dafür stimmten? Schweden trat dann der EU 1995 bei.
tinyurl.com/mr3yhdtr

Also bitte nicht alle Linken über einen Kamm scheren!
Der langsame Niedergang udn Verfall Schwedens begann übrigens nicht mit der Machtergreifung der linken Sozialdemokraten, nein. Die Sozialdemokraten waren viele Jahrzehnte an der Macht in Schweden. Unter den Sozialdemokraten blühte die Wirtschaft in Schweden auf. Das BIP wuchs über mehrere Jahrzehnte dank der Wirtschaftspolitik der Linken Sozialdemokraten in Schweden.Dank der Linken Parteien, die Schwedens Regierung anführten hatte Schweden über Jahrzehnte ein sehr hohes Bildungsniveau, überdurchschnittlich hohes Einkommen im Vergleich zu anderen EU-Ländern, hohes BIP-Wachstum über mehrere Jahrzehnte, sehr starke einflussreiche Gewerkschaften, Arbeitnehmerrechte (von denen Deutsche nur träumen können) udn eine hochzufriedene Bevölkerung (ich schreibe hier nur über die Vergangenheit bis Ende der 1990-er)!
Der Niedergang begann als die Schweden beschlossen der EU beizutreten udn Anfang der 2000-er Jahren die Grenzen für Massenmigration öffneten, dem sowohl der rechte als auch der linke Flügel der liberalen Parteien in Schweden ebenfalls zustimmten. Und das obwohl die Liberalen in Schweden traditionell politisch viel weiter rechts stehen als die FDP in Deutschland!
Der Beitritt Schwedens zur Währungsunion (die Eurozone) wurde zum Glück noch verhindert. Auch hier weil die Linken und Sozialdemokraten in Schweden großen Widerstand leisteten und weil linke Parteien in Schweden keinen Euro-beitritt wollten!
Ich erinnere noch daran, dass auch in Deutschland Ende der 1990-er die linke PDS (damals angeführt von Gysi) zusammen mit vielen namhaften westlichen Ökonomen gegen Helmut Kohls geplanten Euro-Beitritt (gegen die Währungsunion) stimmten und heftigen Widerstand leisteten…
Nein, ich bin schon lange kein Wähler der Linken mehr, weil die heutige linke Partei in Deutschland von den globalistischen Linken und von den NGOs unterwandert wurde.
Warum wohl hat Schweden mit die niedrigste Schuldenquote in der EU? Etwa wegen der neuen Regierung unter der Führung der Schwedendemokraten? Nein! Weil die Sozialdemokraten über viele Jahrzehnte so gut den Haushaltskassen geführt und so gut gewirtschaftet haben. Leider ticken unsere Sozialdemokraten in Deutschland komplett anders…

Gravatar: maasmaennchen

Frage:Was kann diese Regierung überhaupt ausser tricksen,betrügen,ausbeuten,Geld an die Welt verteilen und sich die Taschen voll machen?Diese Schande soll endlich komplett zurücktreten und Platz für eine neue Regierung machen.Das muss endlich durchgesetzt werden.Ende

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