Die Berliner Ampel hat die Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk UNRWA trotz dessen Nähe zum Terrornetzwerk Hamas und der immer wieder durch Mitarbeiter des UNRWA veröffentlichter Hetz- und Hasstiraden gegen Israel wieder aufgenommen. Zur Erinnerung: am 7. Oktober des vergangenen Jahres überzogen Hamas-Terroristen Israel mit einem mörderischen Blutbad, das Bundesministerium für Zusammenarbeit (BMZ) hatte daraufhin die Zahlungen für das UNRWA eingestellt und einen umfassenden Prüfungsbericht VOR einer etwaigen Wiederaufnahme der Zahlungen angekündigt.

Doch bereits einen Monat nach den heimtückischen Mordanschlägen der Hamas-Terroristen an friedlichen Zivilisten, an Kindern und Jugendlichen, floss bereits wieder deutsches Steuergeld in die Töpfe der Terror-Unterstützer. Und das, obwohl die Prüfung längst nicht abgeschlossen war. Beim BMZ beeilte man sich mit einer Erklärung, man habe bei den bis dahin abgeschlossenen Überprüfungen angeblich keine Zweckentfremdung der entsprechenden Geldbeträge feststellen können, werde die Prüfungen aber fortsetzen.

Aktuell fließen 45 Millionen Euro deutsches Steuergeld an das UNRWA, 22 Millionen vom BMZ, die anderen 23 Millionen Euro kommen aus Baerbocks Topf des Auswärtigen Amts; offiziell für »Gesundheits- und Bildungsleistungen«.

Faktisch ist das UNRWA in Gaza der größte Arbeitgeber für Palästinenser, also auch für die Hamas-Terroristen. Diese Mitarbeiter hetzen weiter gegen Israel und stellen das Existenzrecht Israels nicht nur in Frage, sie streiten es rundweg ab. Die Verbreitung ihrer Standard-Parole »vom Fluss zum Meer« ist hier in Deutschland unter Strafe gestellt. Und: tatsächlich werden in UNRWA-Schulen immer noch Schulbücher verwendet, in denen sich Aufrufe zu Hass und Gewalt, die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel sowie Antisemitismus in großer Häufigkeit finden – obwohl Experten seit vielen Jahren auf das Problem hinweisen.

In der Zwischenzeit ist der Prüfungsbericht des BMZ vollständig abgeschlossen, aber er wird nicht veröffentlicht. Volker Beck, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, hat deshalb einen Antrag auf Herausgabe nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Gegenüber BILD sagt Beck, es gebe keinen Grund, warum der Bericht geheim bleiben müsse. Schließlich ginge es um die Verwendung öffentlicher Gelder und »es geht um die Gefährdung von Israels Sicherheit mit unserem Steuergeld.«

Bei der Veröffentlichung kneifen die Ampel-Politiker, bei der Finanzierung des UNRWA hingegen zeigen sie sich großzügig. Sie müssen das Geld ja auch nicht aus dem eigenen Geldbeutel nehmen.